Höfer bietet allen Fraktionen Gespräche an

Von Carsten Blaue

Schriesheim. So richtig aufregend klang die Tagesordnung für die gestrige Gemeinderatssitzung nicht. Zuschussvorauszahlungen für die Kinderkrippe der AWO, der Kauf eines neuen Kommandowagens für die Feuerwehr (ein BMW X 1), der Sachstandsbericht in Sachen Klimaschutzkonzept Rhein-Neckar und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ladenburger Straße / B 3, 1. Änderung": Das war's auch schon. Gerade mal 40 Minuten dauerte die Sitzung, Wortbeiträge der Fraktionen gab es nicht so viele, und die Beschlüsse fielen einstimmig positiv. Auch das alles sprach für sich. Aber interessant war die Sitzung trotzdem, gerade am Anfang und vor allem am Ende. Denn zum Schluss wurde Bürgermeister Hansjörg Höfer persönlich - in eigener Sache.

"Wie Sie wissen, werde ich für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister kandidieren", leitete Höfer ein und hielt quasi seine erste kleine Wahlkampfrede. Er wolle mit allen Fraktionen ins Gespräch kommen. Er biete an, seine Vorstellungen für die kommenden Jahre in den Fraktionen vorzustellen. Geht es nach ihm, dann passiert das im Juni: "Ich werde Sie anschreiben", schloss der Bürgermeister. Die Wahl des Schriesheimer Rathauschefs ist am 1. Dezember. Die Freien Wähler haben kürzlich angekündigt, gemeinsam mit der CDU auf Kandidatensuche zu gehen. Spontane Reaktionen auf Höfers Angebot gab es im Gremium gestern nicht.

Eingangs der Sitzung hatte der Bürgermeister noch einiges mitgeteilt, was nicht auf der Tagesordnung stand. So kommt Schriesheim dieses Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) nicht zum Zuge und erhält daher keine Landesmittel, um bei der Neugestaltung der Altenbacher Ortsmitte voranzukommen. Für Höfer halb so wild: "Der Schwerpunkt lag dieses Jahr auf der Aufnahme neuer Gemeinden ins Programm. Wir bemühen uns 2014 wieder darum". Dann werde es sowieso erst soweit sein mit weiteren Schritten. Zudem gab Höfer bekannt, dass sich die Stadt mit dem Bauhof am Heidelberger Projekt "Nachhaltiges Wirtschaften" beteilige. Damit erfüllt die Verwaltung eine Forderung der Grünen.

Einen Beschluss des Gemeinderats hat die Bauhütte Heidelberg beherzigt. Die acht Euro Kaltmiete für die von der Stadt bezuschussten Sozialwohnungen des Bauträgers in den Fensenbäumen sind vom Tisch. Die Kaltmiete für den Quadratmeter werde auf 7,30 Euro festgelegt, so Höfer. Der Rathauschef teilte schließlich noch mit, dass die neue Kinderkrippe "Tausendfüßler" von Christina Stockhausen in der Porphyrstraße 15 des Gewerbegebiets am Montag, 24. Juni, ihren Betrieb aufnehmen werde. Die offizielle Eröffnung finde bereits am 22. Juni statt.

Die Anfragen aus dem Gemeinderat begannen bei Daniel Schneegaß (CDU). Er unterstrich das enorme Gefahrenpotenzial der langen Ampelphasen am Übergang von der Passein in die B 3. 15 Minuten stehe man manchmal an den Schranken. Nicht selten seien Autofahrer noch bei Rot über die Bahngleise gefahren. Wie die RNZ berichtete, wurde hier sogar schon ein Wagen des Wochenmarkts von herabsinkenden Schranken eingekeilt. Höfer versprach, die Sache "weiterzugeben." "Nachhaken" bei der RNV werde man auch bezüglich der Nachbesserungen für mehr Barrierefreiheit am Bahnhof. Dr. Barbara Schenk-Zitsch (GL) hatte nachgefragt.

Wolfgang Fremgen (GL) monierte den Zustand der öffentlichen Klos am Festplatz. Immer wieder kommt deren desolater Zustand zur Sprache. Fremgen bat "dringend" darum, die "unhaltbaren Zustände" zu beseitigen. Dazu der Bürgermeister: "Die Toiletten werden regelmäßig kontrolliert, regelmäßig geputzt und regelmäßig verschmutzt." Es sei kaum vorstellbar, was diejenigen ertragen müssten, die dort sauber machen.

Eine kritische Anmerkung zum Bauhof bezüglich des "Nachhaltigen Wirtschaftens" hatte Heinz Kimmel (FW). Hier brenne die ganze Nacht das Licht. Schon da könne man sparen. Höfer argumentierte mit dem Sicherheitsaspekt nach vielen Einbrüchen. Kimmel war es auch, der bedauerte, dass der Kauf des neuen Feuerwehr-BMW nicht über seinen Fraktionskollegen und BMW-Vertragshändler Dieter Knopf abgewickelt wurde. Den Grund lieferte Kimmel aber selbst: Nach seiner Darstellung behält sich BMW den Behördenrabatt in Höhe von knapp 28 Prozent nur beim Verkauf ab Werk vor.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung