Schriesheims CDU verlangt Klärung in Sachen Windkraft

Schriesheim. (sk) Wenn am Mittwoch der Gemeinderat tagt, wird die CDU-Fraktion einen Antrag von höchster Brisanz stellen. Das macht zunächst gar nicht den Eindruck: In dem Papier wird gefordert, dass die Stadt mit übergeordneten Behörden abstimmen soll, ob eine Windenergienutzung in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks zulässig ist.

Dieser Punkt schien geklärt, allerdings führte genau dieses Argument unlängst zur Ablehnung eines Windparks. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) begründete seine Ablehnung damit, dass Windanlagen, wie sie Horb am Neckar plante, in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks nicht zulässig seien. Wenn deshalb dort ein Windpark abgelehnt werde, müsse das auch für Schriesheim gelten, folgert Stadtrat Anselm Löweneck: "Denn der gesamte Schriesheimer Wald ist Landschaftsschutzgebiet."

Ein weiterer Ablehnungsgrund des RP wird von Stadtrat Oliver Schrade wörtlich zitiert: "... dass in der Region seltene Greifvögel leben, deren Bestand durch Windräder gefährdet sei. Zudem würde das Landschaftsbild nachhaltig gestört und der Erholungswert in der Region beeinträchtigt." Die Horber Greifvögel waren Rotmilane, deren Nachweis zwar keinem öffentlich bestellten Gutachter gelang, wohl aber einigen Hobby-Ornithologen. "Und das reichte", ist Schrade überrascht, der in der Sache Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger kontaktierte. Dass der vor acht Jahren in Schriesheim Bürgermeisterkandidat war, habe dabei aber keine Rolle gespielt.

Jedenfalls scheint nach dem RP-Bescheid die im Januar geführte Debatte um "harte" oder "weiche" Ausschlusskriterien für Windenergie hinfällig. "Harte" Kriterien sind nach Aussage von Weinheims Erstem Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, der seinerzeit den Gemeinderat zum Thema informierte, Artenschutz und der Abstand zur Wohnbebauung, zu den "weichen" gehört der Eingriff in die Landschaft.

Die unterschiedliche Argumentation sorgt bei den Christdemokraten für Kopfschütteln. "Da weiß doch die Rechte nicht, was die Linke tut", kritisiert Schrade, der der Ansicht ist, das zugrunde liegende Gesetz sei zudem "mit heißer Nadel gestrickt".

Deshalb erscheint es der Union nicht sinnvoll, noch mehr Geld in Artenschutzgutachten zu stecken. Ein solches soll das Vorkommen bestimmter Vogelarten in Gebieten wie der Hohen Waid feststellen, wäre aber nach dem RP-Bescheid nicht mehr nötig, so die CDU.

Weshalb Schrade beim Antrag seiner Fraktion auch nicht mit Gegenwind rechnet: "Denn alles andere wäre Geldverbrennung." Ein hohes Kostenrisiko sehen die beiden Stadträte auch nicht in ihrem Antrag, so Löweneck: "Es ist keine große Sache, beim RP eine Rechtsauskunft einzuholen, es wäre aber fahrlässig, sie nicht einzuholen." Ein Anruf der Stadt sei bislang übrigens auch nicht im Horber Rathaus eingegangen. Nach Auskunft Rosenbergers hätten nach dem Bescheid dort zwar die Drähte geglüht, aber keiner, an dessen Ende das Schriesheimer Rathaus gewesen wäre.

In letzter Konsequenz könnte dann also eine Ablehnung wegen Landschafts- und Naturschutz auch im Falle Schriesheims zur Ablehnung von Windrädern führen. Was den CDU-Stadträten nur recht ist, so Löweneck: "Wir haben prinzipiell nichts gegen Windräder. Nur in Schriesheim."

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung