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23.09.2013

CDU bekommt von Höfer und Müller Gegenwind

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Bürgermeister Hansjörg Höfer hat gestern auf den Antrag der CDU zum Thema Windkraft reagiert und das deutlich. Der Antrag sei formal und inhaltlich falsch. Formal, weil er erst eine Woche vor der Gemeinderatssitzung eingereicht worden sei und somit gar nicht am nächsten Mittwoch behandelt werden könne. Zum Inhaltlichen sagte Höfer: "Hätte die CDU die Gemeinderatsvorlage vom vergangenen Januar gelesen, hätte sie viele Antworten gefunden, und der Antrag wäre gar nicht nötig gewesen." Die Beschlussanträge der Union ging Höfer vor der Presse mit dem Geschäftsführer des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim, Martin Müller, durch.

Auch Schriesheim gehört zum Nachbarschaftsverband, der im vergangenen November den Aufstellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan "Windenergie" fasste. Seitdem ist der Verband auf der Suche nach möglichen Standorten für Windkraftanlagen. Grundsätzlich sagte Höfer gestern: "Ich will Windräder, ganz klar." Nur "verträglich" müssten sie sein. So müsse man etwa die Hangkante an der Bergstraße hin zur Rheinebene frei halten.

Der von der CDU geforderten Abstimmung mit Regierungspräsidium, Landratsamt und Nachbarschaftsverband, ob Windenergie in Schriesheims Landschaftsschutzgebieten zulässig sei, bedarf es laut Müller gar nicht. Denn generell komme Windkraft in diesen Gebieten zwar nicht in Frage. Wenn aber artenschutzrechtliche Gutachten für diese Bereiche nicht gegen Windräder sprechen, dann gibt es zwei Möglichkeiten, um diese doch noch im Landschaftsschutzgebiet bauen zu können: Entweder die Landschaftsschutzgebietsverordnung werde geändert oder eine Befreiung von der Verordnung bei der Unteren Naturschutzbehörde, also das Landratsamt, beantragt. Überhaupt keine Windräder dürfen aber in Bereichen gebaut werden, die durch artenschutzrechtliche Gutachten ausgeschlossen werden. Landschaftsschutz spielt dann eine untergeordnete Rolle. Daher wurde auch der Stadt Horb am Neckar sein Windpark vom Regierungspräsidium verweigert. Hier galt wohl der Rotmilan als besonders schützenswert. Insofern ist der Artenschutz das wesentliche, notwendige Kriterium. "Und das Gutachten dazu läuft bei uns gerade", so Müller. Was nichts anderes heißen sollte, als dass die Forderung der CDU, die Notwendigkeit des Gutachtens prüfen zu lassen, hinfällig ist.

Gleiches galt für Müller und Höfer daher auch in Bezug auf die Forderung der Union, bis zur Klärung aller Zulässigkeits- und Notwendigkeitsfragen keine neuen Gutachten in Auftrag zu geben: "Weil das im Moment überhaupt nicht vorgesehen ist", so Müller. Das war's dann für ihn und den Bürgermeister mit den Antragspunkten der CDU. Doch Höfer war noch nicht fertig. Wenn CDU-Stadtrat und Antragsunterzeichner Oliver Schrade in der Presse davon rede, dass Gutachten "Geldverbrennung" seien, "dann ist das sprachlich nicht in Ordnung. Und es unterstellt, dass Herr Müller keine gute Arbeit leistet." Auch wären die formalen Fehler bei der Antragstellung vermeidbar gewesen, wenn "erfahrene CDU-Stadträte" dem "amtsjungen" Schrade zur Seite gestanden hätten: "Es wäre auch leichter gewesen, zu mir zu kommen und mich auf die Sache anzusprechen." Er werde der Union jedenfalls empfehlen, ihren Antrag zurückzuziehen, so Höfer.

Zum Vorwurf der CDU, er habe sich in Horb nicht informiert, sagte der Rathauschef: "Alle, die mit Kommunalpolitik betraut sind, haben verfolgt, was dort passiert." Pikant dabei: Horbs Oberbürgermeister ist Peter Rosenberger, einst Höfers Konkurrent im Schriesheimer Bürgermeisterwahlkampf vor acht Jahren. Höfer nannte ihn gestern nicht beim Namen, sprach vom "Kollegen in Horb".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung