RNZ-Wahlfragen - Teil 1: Was kann sich die Stadt noch leisten?

Schriesheim. (cab) In den "RNZ-Wahlfragen" im Vorfeld der Bürgermeisterwahl äußern sich die Kandidaten Hansjörg Höfer, Michael Becker und Peter Weinkötz zu wichtigen kommunalpolitischen Themen. Kandidat Michael König zog es vor, auf Anfragen der RNZ nicht zu reagieren. Im ersten Teil der "RNZ-Wahlfragen" geht es um die Finanzen.

Hansjörg Höfer: Für die Erfüllung von Wünschen kein Spielraum

Eine solide Finanzpolitik muss Einnahmen und Ausgaben in einen vernünftigen Einklang bringen. Dies ist uns in Schriesheim gut gelungen: Mit einer "Pro-Kopf-Verschuldung" von 385 Euro pro Einwohner stehen wir in Schriesheim besser da als viele andere Gemeinden in Baden-Württemberg. Die stehen nämlich im Schnitt mit 438 Euro pro Einwohner in der Kreide. Auf dieser gesicherten finanziellen Basis gilt es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, welche Dinge wir uns künftig leisten wollen. Meine Prioritäten für eine zweite Amtszeit sind klar: Fortführung der Sanierung des Schulzentrums, Schwerpunkt Gymnasium, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung (hierbei denke ich nicht nur an den Bau eines weiteren Kindergartens. Ich möchte auch die Betreuungsqualität durch zusätzliches Personal weiter erhöhen) und die Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Altenbach. Für die Erfüllung von Wünschen sehe ich keinen Spielraum. Denn wir müssen erhebliche Mittel bereithalten für Aufgaben, die heute schon absehbar, aber in ihrer Größenordnung noch schwer kalkulierbar sind: etwa die Sanierung der Talstraße und Aufwertung des Stadtkerns nach der Eröffnung des Branichtunnels sowie die kontinuierliche Sanierung des kommunalen Vermögens.

Michael Becker: Werden Geld in die Hand nehmen müssen

Ein sparsamer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ist mir wichtig. Für notwendige Investitionen, wie die Schulsanierung, die Sanierung bzw. den Neubau von Kindergärten, die Umgestaltung der Talstraße nach der Tunnelöffnung und die Neugestaltung der Altenbacher Ortsmitte werden wir aber Geld in die Hand nehmen müssen. Dafür werden wir um die Aufnahme von Krediten nicht herumkommen. Wichtig ist dabei, dass im Haushalt noch genug Spielraum für andere Investitionen bleibt. Die Umgestaltung des Festplatzes, die Realisierung eines Citybusses und die Verschönerung des Ortsbildes sind wünschenswerte Investitionen.

Peter Weinkötz: Reduzierung der Aufträge für externe Berater

Die Schulden steigen. Der Spielraum ist begrenzt. Zwar könnte Schriesheim im Energiebereich etwa die Hälfte der Kosten einsparen, wofür aber erst einmal Investitionen getätigt werden müssten. Das wäre aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Kommunen ächzen unter ihrer Schuldenlast. Das ist ein strukturelles Problem und muss auf Regierungsebene gelöst werden. Es gibt aber auch einige kleine Stellschrauben, an denen noch gedreht werden könnte, zum Beispiel die Reduzierung der Aufträge an externe Berater und Planer, wenn die Aufgaben genauso von der Stadtverwaltung übernommen werden können. Was die wünschenswerten Ausgaben betrifft: Übernahme des Anwesens "Schwarzer Adler" mit dem Ziel, dort ein Jugendzentrum, eine Kita oder ein Kulturzentrum einzurichten. Oder alles auf einmal, was besonders effizient wäre. Dann die Förderung und Erforschung der Bestände von Bienen und anderer Bestäuber. Entsprechende Bepflanzung öffentlicher Grünflächen. Einbeziehung der Bürger. Beratung. Vorträge. Zudem: der Ausbau des ÖPNV-Bahnhofsgebäudes am OEG-Bahnhof. Notwendige Investitionen: Schulzentrum, Kita und/oder Jugendzentrum sowie Energie-Infrastruktur.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung