21.01.2014

Kreis-Grüne stimmten sich mit Neujahrsempfang auf nächste Herausforderungen ein

Schriesheim. (cab) Die Grünen gehen zuversichtlich in die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Beim gestrigen Neujahrsempfang des Kreisverbands Neckar-Bergstraße im Hotel "Zur Pfalz" waren die Reden den beiden Urnengängen gewidmet. Am Anfang stand jedoch Violinenmusik, was in Bezug auf Europawahlkandidat Romeo Franz passend war.

Die neunjährige Sarah Kirsch, Enkelin von Heddesheims Grünen-Urgestein Reiner Edinger, spielte Hinreißendes, und als sich ihre Geige verstimmte, wusste sie, an wen sie sich zu wenden hatte. Romeo Franz, von Hause aus Musiker, dürfte auch Fans des Sinti-Jazz bekannt sein. Mit seinem Ensemble war der deutsche Sinto auch schon in Schriesheim zu hören. Gestern sprach der 47-jährige Europakandidat für Rheinland-Pfalz und die Metropolregion über seine politischen Ziele.

Die Kommunen würden mit Flüchtlingsproblematik und Zuwanderung alleine gelassen. Europa müsse hier Farbe bekennen. Stichwort "Armutszuwanderer": Wenn man die CSU-Forderung "Wer betrügt, der fliegt" auf den bayerischen Landtag übertrage, so Franz, "dann hätten die Grünen hier schnell die Mehrheit." Die Realität sei bitter. Zuwanderer würden Verbrechern in die Hände fallen, sich als Hilfsarbeiter verdingen, sich selbst verkaufen: Diese "Globalisierungssklaverei" sei nicht mehr hinzunehmen, so Franz. Für eine gerechte EU ohne Korruption, Diskriminierung und Rassismus wolle er nach Brüssel.

Zuvor hatte Bürgermeister Hansjörg Höfer in seinem Grußwort an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Hier habe man gelernt, dass Völker zusammenwachsen müssten. Umso wichtiger sei heute die Europawahl. Klimawandel, Familien- und Schulpolitik riss Höfer als Schriesheimer Themen an.

Räumliche und bauliche Herausforderungen der Schulträger habe die grün-rote Landesregierung erkannt und stelle "Ressourcen" zur Verfügung - anders als Schwarz-Gelb zuvor: "Hier blieb es nur bei Ideen. Heute folgen auf Worte auch Taten", so Höfer. In Schriesheim würden die Kurpfalz-Grund- sowie die -Realschule zu Ganztagesschulen weiterentwickelt. Höfer hoffte auf die gute Zusammenarbeit mit seinen Bürgermeisterkollegen in der Region auch in diesem Jahr. Auf Ebene der Gemeinderäte könne der Austausch intensiver sein, so Höfer. Schließlich wünschte sich der Rathauschef starke Grüne in allen Kommunalparlamenten.

Für den Schriesheimer Gemeinderat kandidiert auch wieder Gisela Reinhard, die am Freitag ihren 70. Geburtstag gefeiert hatte. Sie blickte auf die Historie der Schriesheimer Grünen zurück, die im Gemeinderat im Jahr 1980 mit zwei Sitzen begann: "Und heute sind wir von der Stimmenzahl fast gleichauf mit der CDU". Wie kam's über die Jahre zu dieser Stärke? Die Grünen, so Reinhard, hätten stets Themen gesetzt und auch Dinge angepackt, die andere nicht hören wollten. Auch hätten die Grünen nie über Sitze, sondern stets über Inhalte gesprochen. Reinhards Credo: Langer Atem lohne sich, und: "Wenn man mit Herzblut dabei ist, verändern Visionen die Wirklichkeit."

Kreisvorsitzende Fadime Tuncer sah die Grünen auch auf Kreisebene gut gerüstet für die Wahl und ihre Themen, etwa die Energiewende, die frühkindliche Bildung oder auch die Flüchtlingspolitik im Kreis: "Wir müssen diesen Menschen Sicherheit bieten, denn sie verlassen ihr Zuhause nicht freiwillig und nicht ohne Not." Ein Thema also auf kommunaler und europäischer Ebene.

Die Europawahl, so Landtagsabgeordneter Uli Sckerl, werde aufgrund anti-europäischer Strömungen nicht so leicht für die Grünen wie die Kommunalwahl. Für diese machte er Rückenwind aus Stuttgart aus: Den Kommunen gehe es finanziell so gut wie lange nicht mehr. Die Erhaltung der Infrastruktur gehe jetzt also wieder. Und auch mit den "Pakten" für Familie, Ganztagesschule und mehr Bürgerbeteiligung könnten Grüne bei der Kommunalwahl punkten. Allgemein sprach Sckerl von einer "herausfordernden Situation" in der Politik: Angesichts der "erdrückenden" Großen Koalition in Berlin gelte es, die Gestaltungskraft aus den Ländern in den Bund hineinzutragen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung