18.02.2014

Schriesheim: "Ein Haushalt des Umbruchs"

Schriesheim: "Ein Haushalt des Umbruchs"

Bürgermeister Hansjörg Höfer und Kämmerer Volker Arras bringen morgen im Gemeinderat den Haushaltsentwurf 2014 ein.

Die Sanierung des Schulzentrums wird das Haushaltsthema der nächsten Jahre sein. In diesem Jahr geht es um die Planung und Finanzierung. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Alles steht heuer im Zeichen der 1250-Jahr-Feier der Stadt. So sprach Bürgermeister Hansjörg Höfer gestern auch vom "Jubiläumshaushalt" 2014, den er gemeinsam mit Kämmerer Volker Arras in der morgigen Gemeinderatssitzung einbringen wird. Das Zahlenwerk ist geprägt von Weichenstellungen, der guten Einnahmesituation und einem trotzdem nicht unwesentlichen Kreditbedarf. In der Mittelfristigen Finanzplanung spielt die Sanierung des Schulzentrums eine entscheidende Rolle.

"Es ist ein Haushalt des Umbruchs. Wir beenden viele Maßnahmen endgültig und brechen auf zu neuen Investitionen", beschrieb Arras das Zahlenwerk, das im Entwurf mit einem Volumen von 31,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und Ausgaben im Vermögenshaushalt für Investitionen in Höhe von 5,2 Millionen Euro geführt wird. In den Verwaltungsbudgets sollen rund 900.000 Euro erwirtschaftet werden, die dem Investitionshaushalt zugutekommen. Dennoch bedarf es geplanten 4,4 Millionen Euro neuer Schulden alleine für den Kernhaushalt der Stadt. 1,5 Millionen Euro davon sind Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr. Anschaffungen, Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1,6 Millionen Euro wurden vergangenes Jahr zwar abgeschlossen, werden aufgrund des Rechnungseingangs aber erst dieses Jahr bezahlt.

Größte Maßnahme im Haushaltsentwurf 2014 ist die Herrichtung der Schillerstraße zwischen Passein und Theodor-Körner-Straße sowie die Gestaltung des öffentlichen Platzes "Süd" am OEG-Areal für 1,5 Millionen Euro, wobei 600.000 Euro als Baukostenzuschuss vom Land kommen. Der zweite Bauabschnitt der Altenbacher Ortsmitte, der im April beginnen soll, kostet 515.000 Euro, 100.000 davon stammen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Für den Straßen- und Brückenbau am Birkenweg in Altenbach und im Schriesheimer Wiesenweg werden 340.000 Euro veranschlagt, für Dammsicherungen am Rückhaltebecken sollen 250.000 Euro (Zuschuss: 50.000 Euro) ausgegeben werden. Ebenfalls eine Viertelmillion will die Stadt in die Hand nehmen für Hangsicherungsmaßnahmen an der Talstraße zwischen Kling-Malz und dem Besucherbergwerk.

Die Containerweiterung des Kindergartens "Wolkenschloss" soll 200.000 Euro kosten, der gleiche Betrag wird für den Ausbau der Obdachlosenunterkünfte fällig. Schließlich schlägt die Planung für den im Jahr 2015 angestrebten Neubau des Kindergartens "Kurpfalzstraße" mit 100.000 Euro zu Buche, der Planungswettbewerb für den Festplatz mit 95.000 Euro. Auch die Erweiterung der Feuerwehr werde noch dieses Jahr geplant. Ab 2016 rechnete Höfer hier mit Baumaßnahmen.

"Wir investieren in die Sicherheit der Bürger und bauen den hohen Lebensstandard in unserer Stadt noch aus", sagte der Bürgermeister. Zudem würden die Personalausgaben von 5,9 auf 6,9 Millionen Euro steigen, vor allem durch den Bereich der Kinderbetreuung: "Das ist also sinnvoll ausgegebenes Geld", so Höfer. Dieses Jahr werde auch die Planung der Sanierungen des Schulzentrums vorangetrieben: "Wir wollen dieses Jahr entscheiden", sagte der Rathauschef, "wie wir sanieren, in welchen Abschnitten und wie wir das finanzieren."

Laut Mittelfristiger Finanzplanung wird die Stadt alleine für die bauliche Zukunft des Schulzentrums bis zum Jahr 2018 rund 11 Millionen Euro ausgeben und bis dahin einen Schuldenstand von rund 16 Millionen Euro im Kernhaushalt haben. "Wir kommen an den großen Ausgaben nicht vorbei", sagte Höfer: "Daher brauchen wir strikte Haushaltsdisziplin." Dabei sei die Stadt auf weiterhin so gute Einnahmen angewiesen. Und auf eine möglichst lange Niedrigzinsphase. Höfer hatte keinen Zweifel daran, dass die "Generationengerechtigkeit" in seiner Haushaltspolitik Bestand haben kann: "Die Generation, die von den Investitionen profitiert, wird sie bezahlen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung