08.05.2014

RNZ-Wahlfragen: Schriesheim soll Schulstadt bleiben

Heute: die bauliche Zukunft des Schulzentrums - Von Raumbedarf, Entwicklungskonzepten und Schmerzgrenzen.

Schriesheim. (cab) Die Zukunft des Schulzentrums ist ein zentrales kommunalpolitisches Thema der nächsten Jahre. Im Dezember hat die Architektenpartnerschaft "ap88" ihre Machbarkeitsstudie zur baulichen Entwicklung der Schulgebäude vorgestellt. Das Ergebnis: Alles ist möglich. Von der Sanierung im Bestand (Variante 0) bis hin zum Neubau (Variante 4). Die Planer empfahlen Variante 2, eine Verbindung aus Sanierung und Neubau in Teilen.
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Je nach Variante stehen Kosten zwischen 40 und 70 Millionen Euro im Raum. Zahlen, an denen der Gemeinderat seinerzeit schwer zu schlucken hatte. Jetzt wird beraten. Bürgermeister Hansjörg Höfer gab den Zeitplan vor: Bis nach der Sommerpause will er eine "Richtung" haben, wie es mit dem Schulzentrum weitergehen soll. Daher die RNZ-Wahlfrage zur baulichen Zukunft des Schulzentrums:

Hintergrund

Am 25. Mai ist Kommunalwahl. 128 Kandidaten bewerben sich um 26 Sitze im Gemeinderat - 21 für Schriesheim, vier für Altenbach, einer für Ursenbach. Auch mit Plakaten, Infomaterial, Anzeigen, Ständen und Veranstaltungen werben die Parteien und Wählervereinigungen um die Wählergunst. Doch was wollen CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP? Wofür stehen sie? Welche Ziele verfolgen sie? Um den Wählern und RNZ-Lesern einen Überblick zu verschaffen, hat die RNZ den Parteien und Wählervereinigungen Wahlfragen zu kommunalpolitischen Themen gestellt. cab

Welche Sanierungsvariante bevorzugen Sie und bei welcher Kostenhöhe liegt Ihre Schmerzgrenze?

CDU: Mit Anforderungen an Schulstandort abgleichen

Wir stehen für eine Diskussion ohne Vorbehalte gegenüber Varianten - sei es bei der Finanzierung, aber auch bei der Realisierung. Eine Schmerzgrenze darf es dabei erst einmal nicht geben. Die Sanierungsvarianten müssen mit den Anforderungen Schriesheims als Schulstandort abgeglichen werden. Welche Schulformen mit welcher Anzahl Schüler werden Schriesheim als zukünftigen Schulstandort abbilden? Basierend auf diesen Festlegungen ist ein konkreter Raumbedarf ableitbar. Daran geknüpft sollte die Entscheidung für die Art und Weise der Schulsanierung getroffen werden.

Wo eine wirkliche Schmerzgrenze liegt, entscheidet dann der Finanzierungsvorschlag durch die Verwaltung. Hier muss die Verwaltung die Realisierung und Finanzierung der Maßnahmen - mit Zuschüssen, Schuldenaufnahme, mit Finanzierung im Haushalt oder im Rahmen einer Ausgliederung aus dem Haushalt, durch die Stadt oder einen privaten Träger - vorstellen und zur Entscheidung bringen.

Grüne Liste: Welche Art Schule(n) wollen wir in Schriesheim?

Die Frage nach baulicher Zukunft und Kosten lässt sich nicht mit einer schlichten Zahl unabhängig von einem pädagogischen Konzept für unser Schulzentrum beantworten. Zunächst muss geklärt werden: Welche Art Schule(n) wollen wir in Schriesheim? Ab 2014/15 wird es keine Werkrealschule mehr geben, die Kurpfalz-Grundschule ist auf dem Weg zur Ganztagesschule. Die Entwicklung von Realschule und Gymnasium ist noch offen. Erst aus einem Schriesheimer Schulentwicklungskonzept, das bis Ende des Jahres von allen Beteiligten im Konsens erarbeitet sein sollte, ergeben sich Raumbedarf und Gestaltung der Räume.

Erst wenn wir wissen, was wir wollen, was wir dafür brauchen und wie viel Zuschuss des Landes zu erwarten ist, können wir seriöse Aussagen über die benötigten städtischen Mittel machen. Das Schulzentrum mit allen seinen Schulen muss erhalten bleiben. Es ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität unserer Stadt. Die Sanierung ist unabdingbar und aus Sicht der Grünen Liste finanzierbar.

Freie Wähler: Umliegende Gemeinden an Kosten beteiligen

Bevor die baulichen und kostenmäßigen Fragen der notwendigen Veränderung/Sanierungen/Umgestaltungen beantwortet werden können, muss die pädagogische Orientierung der Schulen im Schulzentrum geklärt werden. In dieser Entscheidungsphase befinden wir uns zurzeit. Eine Zielrichtung der Freien Wähler ist die Hinzuziehung der umliegenden Gemeinden, im prozentualen Anteil der Schüler am Schulzentrum, an den entstehenden Kosten.

Bei der jetzigen Diskussion sind bisher die Lebenszykluskosten, wie Unterhaltskosten, außer Acht gelassen worden. Dies ist für die Freien Wähler ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Auswahl der Sanierungsvarianten. Wenn vorherige Punkte geklärt sind, werden die Freien Wähler kurzfristig nach einer tragbaren Finanzierung suchen, um die notwendigen Maßnahmen zügig beginnen zu können.

SPD: Müssen zu finanziellen Kraftanstrengungen bereit sein

Die nachhaltige Sanierung des Schulzentrums ist für die Schulstadt Schriesheim die zwingende und wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Mit der Sanierungsstudie haben wir den Startschuss gegeben. Die weiteren Schritte müssen in enger Abstimmung mit den Schulen, Eltern, Schülern und Fachplanern im Schulbeirat erfolgen. Gemeinsam gilt es, das Schulwesen in Schriesheim zu konzipieren und hieraus qualitative und quantitative Anforderungen zu entwickeln.

Erst auf Grundlage eines pädagogischen Konzepts können wir seriös über Sanierungsvarianten und den Umbau des Schulzentrums entscheiden. Die Kostenfrage ist gewichtig, sie darf jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Für die SPD stehen Nachhaltigkeit und pädagogische Funktionalität des "neuen" Schulzentrums im Vordergrund. "Kinder sind unsere Zukunft" ist für uns kein leeres Wort, deswegen müssen wir zu finanziellen Kraftanstrengungen bereit sein. Alle Fördermöglichkeiten müssen ausgelotet werden, die finanzielle Unterstützung durch Dritte ist maximal sicherzustellen.

FDP: Schmerzgrenze schon bei preiswertester Variante überschritten

Die Schmerzgrenze wäre schon bei der preiswertesten Variante lange überschritten. Es geht aber um eine realisierbare Lösung für den Erhalt unserer Schulen. Da muss man auch mal Schmerzen aushalten können. Der Vorschlag der Gutachter, Variante 2, ist zunächst schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen. Aber die anderen drei Varianten, selbst die sogenannte Variante 0 oder der hundertprozentige Neubau, die teuerste Variante, sind noch nicht aus der Diskussion. Und diese Diskussion steht noch ganz am Anfang. Es sind noch lange nicht alle Faktoren bekannt, die es zu berücksichtigen gilt. Davon abgesehen weiß noch niemand, wie selbst die preiswerteste Variante finanziert werden könnte.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung