07.01.2015

Rainer Dellbrügge (SPD) im RNZ-Jahresgespräch: "Hätte schlimmer kommen können"

RNZ-Jahresgespräche 2014 mit den Fraktionsvorsitzenden, heute: Rainer Dellbrügge (SPD) - Weiterhin für Bürgerhaus auf dem Festplatz

"Ohne den Altenbacher Sitz hätten wir nur mit vier Stadträten dagesessen", sagt SPD-Sprecher Rainer Dellbrügge. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Im Jahresgespräch 2014 mit der RNZ bilanziert SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge das Ergebnis der Kommunalwahl aus Sicht der Sozialdemokraten, äußert sich auch zu sozialen Fragen der Stadt und erklärt, warum die SPD gegen die Planungen für das Ärztehaus auf dem "Pfalz"-Areal gestimmt hat.

Herr Dellbrügge, "5 plus x" Sitze waren das Wahlziel der SPD für die Gemeinderatswahl. Es blieb bei fünf. Ist das für Sie auch noch in der Rückschau enttäuschend?

Enttäuschend war es nur am Anfang. Mit der Zeit haben wir erkannt, dass es schlimmer hätte kommen können. Ohne den Altenbacher Sitz hätten wir nur mit vier Stadträten dagesessen. Es ist gut, dass wir im Altenbacher Ortschaftsrat und im Gemeinderat zwei neue Gesichter haben. Das bereichert die Arbeit. Karin Malmberg-Weber ist schon lange für die SPD in Altenbach aktiv, Dr. Renate Hörisch-Helligrath ein langjähriges Mitglied. Beide haben sich schon sehr gut bewährt.

Ergeben sich durch das neue Kräfteverhältnis im Gemeinderat, in dem Grüne und SPD gleichauf sind mit CDU, FW und FDP, neue Chancen für Ihre Arbeit?

Lagerbildung gibt es im Gemeinderat ja nicht, das merkt man bereits in den Fraktionssprechersitzungen. Aber gut, der Beschluss zur Linie 24 war schon ein Klassiker in Bezug auf die neue Konstellation. Wenn Sie auch auf die Entscheidung für die Schul- und Jugendsozialarbeit anspielen wollen: Dieser Prozess lief schon unter dem alten Gemeinderat an. Also hätte es diese Beschlüsse auch mit anderen Konstellationen gegeben.

Wie bewerten Sie die Äußerung von Bürgermeisterstellvertreterin Dr. Barbara Schenk-Zitsch, dass die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber dem Gemeinderat immer größer wird?

Das ist durchaus ein schwieriges Thema. Nehmen Sie die Eltern als Beispiel: Sie engagieren sich für die Kindergärten und die Schulen, jeder will da das Optimale herausholen. Aber es geht eben nicht alles und nicht auf einmal.

Stichwort Schulzentrum: Welche Position vertritt die SPD im Moment in Bezug auf die Schularten und die Frage Sanierung oder Neubau?

Wir wollen schon alle Schularten in Schriesheim halten. Die Werkrealschule läuft ja aus. Aber wie sich Schule in Zukunft entwickelt, ist auch eine Frage an die Schulleitungen. Der Gemeinderat braucht von ihnen Konzepte. Darauf aufbauend kann eine Schulentwicklungsplanung entstehen, die wir ja brauchen, wenn wir Zuschüsse wollen. Dass sich die Grundschule zur Ganztagesschule entwickelt, ist gut und ein Muss. Der Frage, ob die Schule auf der grünen Wiese neu gebaut werden kann, verschließen wir uns in der Diskussion nicht.

Ein Thema des Jahres war auch die Bürgerbeteiligung. Wie "beteiligt" dürfen sich die Bürger wirklich fühlen, wenn es an Entscheidungen geht?

Also, Bürgerbeteiligung ist immer besser, als die Bevölkerung durch Ratsbeschlüsse vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dass nicht jede Idee aus den Reihen der Bürgerschaft umgesetzt werden kann, muss jedem klar sein. Grundsätzlich begrüße ich die Art und den Ablauf der Veranstaltungen für die Bürger im Jahr 2014.

Kommen wir zum Festplatz: Haben sich die Ausgaben für den Ideenwettbewerb der Planer und Architekten aus Ihrer Sicht gelohnt?

Schwierige Frage. Das Ergebnis war sicher nicht das, was wir erwartet haben. Andererseits waren die Entwürfe aufgrund der vielen Vorgaben schon vorhersehbar. Die Frage war ja auch immer: Wie wollen wir die Talstraße gestalten, wenn der Branichtunnel geöffnet wird, und wie wollen wir den Festplatz gestalten? Das muss Hand in Hand gehen. Ob wir das alles zeitlich strecken, also eine Art "Masterplan" entwickeln, wie es der Bürgermeister möchte, ist auch eine Frage der Kosten. Andererseits will ich hier keine Baustelle über Jahre. Und sicher hat die Feuerwehrerweiterung Priorität. Da ist ja jetzt schon alles viel zu eng.

Sie sprechen auch von einer Erweiterung. Also ist der Neubau eines Feuerwehrhauses für Sie kein Thema?

Nein, ein Neubau außerhalb ist nicht zu machen. Wir sind für die Erweiterung über den Kanzelbach, in den Festplatz hinein.

Die SPD hatte im Kommunalwahlkampf ein Bürgerhaus auf dem Festplatz angeregt. Auch das ist nicht Teil der Entwürfe des Ideenwettbewerbs gewesen.

Dabei bleiben wir aber. Wir brauchen zum Beispiel Veranstaltungsräume für Vereine. Der Bund der Selbstständigen baut beim Mathaisemarkt sein Gewerbezelt auf. An dieser Stelle könnte man etwas "Festes" bauen.

Was hat die SPD eigentlich gegen das Ärztehaus auf dem "Pfalz"-Gelände?

Wir haben gar nichts gegen das Ärztehaus, sondern gegen die Erschließung. Daher haben wir gegen die Planungen gestimmt. Es gibt hier doch zwei Probleme: Die Schönauer- und die Römerstraße sowie der Verbindungsweg zum Bahnhof hinter der "Pfalz" sind schon jetzt zu schmal für den ganzen Verkehr. Auch in der Bismarckstraße ist das ja eine Katastrophe. Und so, wie die Tiefgaragenzufahrt an der Ladenburger Straße jetzt geplant ist, müssen da nur mal vier Autos an der Ampel stehen, und schon ist die Zufahrt dicht. Ich bin mal gespannt, was die Verkehrsbehörde dazu sagt. Immerhin ist die Ladenburger Straße eine Kreisstraße. In Bezug auf die Verkehrssituation ist die Planung für das Ärztehaus jedenfalls unausgegoren.

Das war aus Ihrer Sicht die Machbarkeitsstudie für den Laubelt auch.

Richtig! Sie kam zu dem Schluss: Es ist machbar! Oh, Wunder! Aber so vieles wurde nicht berücksichtigt: Beleuchtung, Kanalisation und die Frage, ob der Verkehrsbehörde vier Meter Fahrbahnbreite überhaupt reichen würden. Und da haben wir über die Situation für Fußgänger noch gar nicht gesprochen. Unterm Strich reicht da sicher keine halbe Million Euro, und das ist mit uns nicht zu machen. Außerdem sollte man sich mal auf dem Branich umhören. Im Moment reichen ja zwei bis drei Personen, um schlechte Stimmung zu machen. Für mich war zudem immer die Frage, ob es einer zweiten Abfahrt bedarf, wenn der Branichtunnel mal auf ist. Eines ist aber auch klar: Eine Notabfahrt für den Branich muss sicherlich her.

Das solidarische Zusammenleben der Generationen sowie von Behinderten und Nichtbehinderten ist gerade auch ein sozialdemokratisches Thema. Wie bewerten Sie es, dass die Stadt Karin Reichel unter anderem für diese Themen eingestellt hat?

Für uns ist das ein erster Schritt in Richtung Familienbüro, ein konsequenter Schritt und ein guter Beginn. In Zukunft wird es auch altersbedingt mehr Menschen mit Beeinträchtigungen geben. Man sieht das ja an der Nachfrage für Betreutes Wohnen.

Schriesheim hat nun zwei Schulsozialarbeiter und richtet eine weitere Stelle für Jugend- und Schulsozialarbeit in den Grundschulen ein. Bei der Schulsozialarbeit herrscht Konsens. Aber braucht Schriesheim auch einen Jugendsozialarbeiter? Selbst über die Frage, wo dieser oder diese ein Büro haben soll, gab es Diskussionen.

Also, wie das angenommen wird, hängt ja auch immer von den Beteiligten ab. Aber ich habe da große Hoffnung. Außerdem kann ich mir nur schwer vorstellen, wie man beide Bereiche der Sozialarbeit trennen sollte. Schwer wird es allerdings sein, mit nur einer halben Sozialarbeiterstelle auch in Altenbach ein Angebot zu machen. Für das Push-Gelände und seine Nutzung wäre es jedenfalls gut, wenn der Jugendsozialarbeiter hier vor Ort erreichbar wäre.

Wie bilanzieren Sie das Jubiläumsjahr, für das der Gemeinderat die Mittel zur Verfügung gestellt hat? Gab es neue Impulse für das Miteinander in der Stadt?

Es war ein gutes Jubiläumsjahr mit vielen Veranstaltungen. Höhepunkt war sicherlich der Festzug des Mathaisemarkts. Sehr gut gefallen hat mir hier das Engagement der Rathausmitarbeiter, sie haben sich voll und ganz mit Schriesheim identifiziert. Aber für das Miteinander in der Stadt war das Stadtjubiläum sicher nicht der große Wurf mit neuen Impulsen. Denn dieses Gemeinschaftliche, das gab es in der Stadt auch schon vorher.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung