22.01.2015

Schriesheim kann mit dem Haushalt "Einiges aufzuholen"

'Bis ans Maß der Genehmigungsfähigkeit': Die Zukunft des Schulzentrums stellt die Finanzen der Stadt vor große Herausforderungen. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Hohe Einnahmen und dennoch neue Schulden, Investitionen und hohe laufende Kosten, jetzt Nötiges und Anschub für Künftiges, und dazu eine Mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre, die von den enormen Belastungen für das Schulzentrum geprägt ist: Der Haushaltsentwurf 2015 mit einem Gesamtvolumen von rund 37 Millionen Euro, den Bürgermeister Hansjörg Höfer gestern im Gemeinderat einbrachte, hat viel zu bieten. Spannende Jahre stehen in Sachen Finanzen bevor.

In seiner Haushaltsrede sprach Höfer von einem Zahlenwerk "mit Augenmaß für das Notwendige und Machbare". In Erhalt und Sicherung des kommunalen Besitzes werde investiert, das Bildungsangebot durch die Kurpfalz-Grundschule als Ganztagesschule erweitert und das Vereinsleben gefördert. Die Schulsanierung und den Breitbandausbau nannte Höfer als große Zukunftsaufgaben, für die im Haushalt 2015 die Weichen gestellt würden. In Sachen Schulzukunft betonte er, dass das Gymnasium als jüngster Bauteil des Schulzentrums "mit Sicherheit" nicht abgerissen werde.

"Schmerzliche" Kredite

Bei einem Einnahmevolumen von 34,2 Millionen Euro, nannte Höfer die Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro "schmerzlich". Dabei beschere die gute Konjunktur der Stadt alleine bei der Einkommenssteuer eine Rekordeinnahme in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Allerdings bleibe die Gewerbesteuer "für die Größe unserer Stadt" mit drei Millionen Euro niedrig. Es mangele an Flächen, zudem seien die Grundstückspreise hoch, sah Höfer hier auch künftig keine Besserung. Die finanzielle Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung würden immer höhere EU- und Bundes-Standards begleiten, die die Kommunen auf eigene Kosten zu erfüllen haben. Der Bürgermeister nannte den Brandschutz als Beispiel. Der zweite Fluchtweg für den Zehntkeller soll dieses Jahr gebaut werden. Dazu kommen unveränderliche Ausgaben im Verwaltungshaushalt, "an denen wir nicht rütteln können."

Auch die Kinderbetreuung lässt sich die Stadt weiterhin viel Geld kosten - sei es in Kindergärten oder Schulen. Die Investitionen in diesem Bereich hätten sich schon ausgezahlt, verwies Höfer auf steigende Geburtenraten: "Ich werte das als Erfolg unserer auf breiter Basis getragenen Familienpolitik."

Als Projekte dieses Jahres nannte der Rathauschef hier beispielsweise den Umbau eines Klassenzimmers in eine kleine "Mensa" für die Ganztagesgrundschule, den Architektenwettbewerb für die neue "Kinderschachtel", weitere Container für den Kindergarten Conradstraße sowie Treppenhaussanierungen im Kurpfalz-Gymnasium und in der Grundschule Altenbach. Auch auf die drei Innenstadtprojekte in der Heidelberger und in der Kirchstraße sowie im Zehntkeller (wir berichteten) ging Höfer ein. Es gelte, die Einkaufsinnenstadt attraktiv zu halten. Denn der Branichtunnel berge die Gefahr, dass Kundenströme "um Schriesheim herum geleitet werden."

Auch auf die Ortsteile ging Höfer ein. In Altenbach wolle man ein weiteres Haus zur Flüchtlingsunterbringung kaufen. Damit werde später auch eine weitere Gestaltung der Ortsmitte möglich. Es gelte, die Attraktivität Altenbachs als Wohnort weiter zu steigern, sagte er. In Ursenbach werde überdies die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses abgeschlossen. Exemplarisch für die Kultur- und Vereinsförderung nannte Höfer den Bau des Windfangs im Kerg-Museum, den neuen Ballfangzaun des "BC Raubritter" und den Neubau der Mädchen- und Damenumkleide im Sportzentrum.

Habe Schriesheim die Höhe der Verschuldung unter dem Durchschnitt vergleichbar großer Kommunen halten können, kam Höfer zur Finanzplanung der nächsten Jahre, so werde durch nötige Investitionen in Kindergärten, Feuerwehr und Schulzentrum eine Verschuldung "bis an das Maß der Genehmigungsfähigkeit der Haushalte erreicht", sagte Höfer. Der Spielraum für Anträge durch die Fraktionen des Gemeinderats sei "dadurch natürlich sehr eingeschränkt". Alleine durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt könne Schriesheim kaum investieren. Höfer kündigte einen "Maßnahmenkatalog" für nötige Investitionen der nächsten Jahre samt Kostenschätzung an. Am Beispiel der Hangsicherung sei aber deutlich geworden, dass Unvorhergesehenes dennoch ausgeführt und bezahlt werden müsse.

Die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 sehe Investitionen von 6,1 Millionen Euro vor, die komplett über Kredite finanziert werden müssen. Günstige Zinsen würden helfen, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, durch anhaltend gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen", so Höfer. Diese Versäumnisse seien aber "keine Unterlassung" gewesen, betonte der Bürgermeister und erinnerte an schwere konjunkturelle Rahmenbedingungen vergangener Jahrzehnte. Durch Investitionen mit Augenmaß bestehe heute die Chance, "Einiges aufzuholen." Wie lange dieses günstige Zeitfenster dauere, könne er aber nicht sagen, so Höfer.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung