01.06.2015

Uli Sckerl: Gemeinderäte dürfen sich mit TTIP beschäftigen

Bergsträßer Grüne beschäftigen sich in Kreisversammlung mit Flüchtlingen und dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Uli Sckerl glaubt, dass man Asylbewerber dezentraler unterbringen kann, als bisher geplant. Die Landkreise erhielten dafür auch finanzielle Unterstützung. Foto: bk

Schriesheim. (RNZ) Flüchtlinge und das Freihandelsabkommen TTIP: Das waren zwei weitere Themen, mit denen sich die Bergsträßer Grünen bei ihrer Kreisversammlung in Schriesheim beschäftigt haben.

Die Flüchtlingszahlen im Land mussten zuletzt für 2015 nach oben korrigiert werden. "Statt bisher rund 25 000 erwarteten Flüchtlingen stellt sich Baden-Württemberg in diesem Jahr nun auf 52 000 Menschen ein", sagte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer.

Die ganze Europäische Union müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Die Flüchtlingsunterbringung bleibt damit eine große humanitäre Herausforderung", so Tuncer. Erfreulich sei die Zusage der grün-roten Koalition, den Landkreisen auch weiterhin die Kosten der Unterbringung und Betreuung zu 100 Prozent zu erstatten.

Tuncer bat bei der Versammlung darum, den Rhein-Neckar-Kreis und die Kommunen bei der Suche nach Unterkünften zu unterstützten.

Der Kreis stelle zurzeit 1350 Plätze in acht Gemeinschaftsunterkünften und 720 Plätze in Wohnungen. Dennoch brauche er weitere Unterkünfte. Es sei zu begrüßen, dass aktuell die Gemeinderäte in Edingen-Neckarhausen, Schriesheim und Dossenheim zur Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften bereit seien, so Tuncer.

Engagiert diskutiert wurde von den Bergsträßer Grünen über die TTIP-Verhandlungen. Dabei handelt es sich um ein geplantes Freihandels- und Investitionsankommen zuwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl bezeichnete dabei Diskussionen und auch Resolutionen in Gemeinderäten als "notwendig und zulässig". Er verwies auf Rechtsgutachten der Landkreistags, nach denen die Befassung von Gemeinderäten mit TTIP zulässig sei: "Es geht TTIP zentral um die langfristige Sicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge", so Sckerl.

Um neben den Kommunen alle wichtigen Akteure der Gesellschaft an der Diskussion zu beteiligen, habe die Landesregierung nun einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen.

Dieser soll Positionen und Forderungen für Baden-Württemberg formulieren und in die Gremien der Europäischen Union einbringen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung