27.07.2015

Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim: Burkhardt warnt vor Ablehnung

Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft: Familienheim hält Veränderungssperre für "nicht haltbar"

Schriesheim. (cab) Der Vorstandsvorsitzende der Familienheim Rhein-Neckar, Gerhard Burkhardt, hat gestern seine Erwartung unterstrichen, dass dem von der Baugenossenschaft eingereichten Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft in den "Fensenbäumen" innerhalb von vier Wochen im Kenntnisgabeverfahren entsprochen wird. Sollten die Stadt Schriesheim und der Bauausschuss des Gemeinderats den Antrag negativ bescheiden und sich auf die Veränderungssperre für den Bebauungsplan des Wohngebiets berufen, um das Projekt hinauszuzögern, werde die Baugenossenschaft Rechtsmittel einlegen, so Burkhardt im RNZ-Gespräch. Der Familienheim gehört das Grundstück in der Straße In den Fensenbäumen 22. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) hatte die Veränderungssperre erlassen, um den Bebauungsplan in einigen Punkten nachjustieren zu können, ohne dass Bauherren während dieses Verfahrens bauliche Tatsachen nach den bisherigen Vorgaben schaffen können.

Die nun eingereichten Pläne, so Burkhardt, seien bebauungsplankonform und würden keine Überschreitung oder Befreiung beinhalten. Laut der Rechtsberatung der Familienheim sei die Veränderungssperre "so nicht haltbar", unterstrich Burkhardt. Sie stelle eine "persönliche Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers" dar. Bereits durch die jetzt eingereichte "reduzierte Planung" sei der Schaden für die Familienheim erheblich. Burkhardt sagte, er nehme an, dass die Veränderungssperre nur erlassen wurde, um die Flüchtlingsunterkunft der Familienheim zu verhindern. Das lese er etwa aus der Stellungnahme des Grünen-Fraktionschefs Christian Wolf heraus (RNZ vom 22. Juli): "Das erschüttert mich und spricht nicht für soziale Kompetenz", so der Familienheim-Chef. Integration in der gewachsenen Struktur des Wohngebiets werde leichter gelingen, so Burkhardt. Wer das baurechtlich verhindern wolle, dem müsse man "Entsprechendes entgegensetzen".

Zur gestrigen Aussage von Bürgermeister Hansjörg Höfer, dieser habe Burkhardts früher geäußerten Andeutungen bezüglich des Flüchtlingsheims nicht ernst genommen, sagte Burkhardt: "Unsere Absicht steht sogar seit Monaten in unserem Geschäftsbericht. Das ist keine Fantasie, sondern eine klare Linie."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung