Schriesheim plant zwei Millionen für Unterkünfte ein

Haushalt 2016 verabschiedet - Darin schlägt sich Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nieder

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Gemeinderat hat gestern Abend den Haushalt 2016 der Stadt Schriesheim einstimmig verabschiedet. Dieser hat ein Volumen in Höhe von 40,7 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 34,3 Millionen und auf den Vermögenshaushalt für Investitionen 6,4 Millionen Euro. Das Zahlenwerk plant eine Neuverschuldung in Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro ein. Würde der Kreditrahmen ausgeschöpft, so betrüge die Verschuldung der Stadt am Jahresende gut 13,2 Millionen Euro. Die Verwaltung will knapp 1,3 Millionen Euro erwirtschaften, die dem Investitionshaushalt als Zuführung zugute kommen sollen.

Seit der Einbringung des Zahlenwerks im Januar ergaben sich Veränderungen. Die größte Abweichung im Vermögenshaushalt resultiert aus dem Bau von Wohnraum für 120 bis 150 Flüchtlinge. Dafür setzt die Verwaltung nun zwei Millionen Euro an, im Plan standen 550 000 Euro. Dagegen wurden die Kosten für die Planung des neuen Kindergartens Kurpfalzstraße sowie für die zwischenzeitliche Unterbringung der Kinder in Höhe von insgesamt 590 000 Euro gestrichen. Die Planung wird aus Haushaltsresten des Jahres 2015 bestritten, die Kosten für die Interimslösung wurden der Sanierung des Pavillons zugeschlagen, aus dem ein neuer Schülerhort werden soll. Dies hat die Verwaltung im Haushalt mit 750 000 Euro berücksichtigt.

Leicht gestiegen ist der Ansatz für die Einnahmen im Verwaltungshaushalt. So steigt der Einkommenssteueranteil um 300 000 Euro auf gut 9,9 Millionen Euro. Dieser bildet gemeinsam mit den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 6,1 Millionen Euro (plus 200 000 Euro) die größten Einzelpositionen bei den Einnahmen. Die Gewerbesteuer bleibt mit 2,5 Millionen Euro recht niedrig.

Von den Fraktionen waren keine Anträge zum Haushalt eingegangen. Der Altenbacher Ortschaftsrat hatte 20 000 Euro für die Planung der Sanierung des Abtswegs erbeten, die Ortsvorsteher Dr. Herbert Kraus gestern begründete. Diese sei erst im Zuge der Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen ab 2019 vorgesehen, so die Verwaltung. Zumindest aber der Bereich zwischen Rathausstraße und Verwaltungsstelle soll schon jetzt in Sachen Verkehrssicherheit geprüft werden.

Aus dem Ursenbacher Ortsgremium kam die Bitte, die Mittel für Wirtschaftswege von 5000 auf 15 000 Euro aufzustocken. Das Bauamt, hieß es in der Stellungnahme des Rathauses, verfüge über 30 000 Euro zur Unterhaltung der Wirtschaftswege in ganz Schriesheim, die so verteilt werden könnten, dass Ursenbachs Mehrbedarf gedeckt werden könnte, wenn es nötig wäre. Auch 20 000 Euro für die Planung des Ursenbacher Breitbandanschlusses hielt die Stadtverwaltung nicht für nötig, da der Ausbau des schnellen Internets sowieso Priorität habe, alle Maßnahmen mit einem Haushaltsrest finanziert würden und hier auch Ursenbach berücksichtigt werde. Mit beidem zeigte sich Ortsvorsteherin Rosemarie Edelmann gestern einverstanden. Einen Internetzugang für die Verwaltungsstelle im kleinsten Ortsteil zum Kostenpunkt von 320 Euro lehnte das Rathaus jedoch ab. Dies sei technisch nicht möglich. Es fehle die nötige Bandbreite - auch für die Sicherheit des Anschlusses. Das sah der Gemeinderat anders. Bestimmt gebe es dafür eine technische Lösung, auch mit den nötigen Schutzvorkehrungen, so die einhellige Meinung.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung