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13.01.2004

"Angst, dass jetzt alles kaputtgeht"

Riehl kontert im Altenbacher Etat-Streit

Schriesheim. (ron) Bürgermeister Peter Riehl hat gestern im Altenbacher Etat-Streit gekontert. Gleichzeitig hat er den von Stadtrat Dr. Herbert Kraus geäußerten Hybris-Vorwurf als "Frechheit und Unverschämtheit" zurückgewiesen und die Altenbacher Mitglieder des Gemeinderats samt Ortsvorsteher Alfred Burkhardt als schlecht informiert kritisiert. Die Vorwürfe gipfelten in der Äußerung: "Die Probleme, die Altenbach in der Vergangenheit hatte, wären heute mit diesem Ortschaftsrat nicht zu lösen."

Riehl sieht die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen der Stadt und dem Odenwald-Stadtteil durch das Verhalten der Ortschaftsräte vor Weihnachten (s. RNZ v. 23. Dezember 2003) nachhaltig geschädigt wird, was keinesfalls der Stimmung in der Bevölkerung entspreche. "Ich habe Angst, dass jetzt alles kaputtgeht, was wir im Laufe der letzten 30 Jahre geschafft haben", erklärte Riehl gestern im RNZ-Jahresgespräch (s. nebenstehendes Interview). Gleichzeitig forderte er den Gemeinderat der Stadt auf, "Dinge zu unterscheiden, die im Verhältnis zu den Problemen der Gesamtstadt geringfügig sind". Als Beispiel nannte er die vor Weihnachten geäußerte Kritik, die Bauverwaltung lasse den Altenbacher Kindergarten vergammeln. Die Schriesheimer Kindergärten, so der Bürgermeister, seien längst nicht so gut ausgestattet wie die Altenbacher. Riehl: "Die haben vier Räume für 45 Kinder und schreien die Welt voll, weil in einem einzigen Salpeter an der Tapete hängt."

Der Altenbacher Etat-Streit war in der Dezember-Sitzung des Ortschaftsrates entfacht, als das Ortsgremium eine Verwaltungsvorlage zum Haushalt 2004 als "nicht verhandelbar" zurückwies. Riehl bezichtigte daraufhin die Ortspolitiker, sie hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Zwei Tage vor Weihnachten beschuldigte der Altenbacher Stadt- und Ortschaftsrat Dr. Herbert Kraus (FWV) dann Riehl der "Hybris", des laut Duden "frevelhaften Übermuts". Riehl zeigte sich in seinem ersten Pressegespräch nach den Weihnachtsferien nun sehr besorgt "über das Verhalten Einzelner im Altenbacher Ortschaftsrat und über die Führung durch den Ortsvorsteher". Riehl drohte, er müsse Ortsvorsteher Burkhardt "wohl mal wieder an seine Pflichten erinnern". Schließlich habe dieser vor der letzten Sitzung lange Zeit gehabt, sich bei der Finanzverwaltung sachkundig zu machen.

"Gar nichts aufzustellen"

Gestern beharrte Riehl auf der Position seiner Verwaltung und betonte, dass er keine neue Vorlage liefern wird. Er verwies auf den Eingemeindungsvertrag und darauf, dass "der Ortschaftsrat gar kein eigenes Haushaltsrecht hat", sondern lediglich das Recht "auf angemessene Haushaltsmittel" durch den Gemeinderat. So steht es in Paragraf 5, Abs. 2.2 des Vertrages. "Die haben gar nichts aufzustellen", so Riehl in Richtung Altenbach. Und wenn die Gemeinde im Rahmen ihres Haushaltsrechtes nun die Haushaltsposten für die Gebäudeunterhaltung deckelt, dann, so Riehl, "geht die das gar nichts an". Der Rathauschef sichtlich erbost: "Mich braucht niemand an die Inhalte des Eingemeindungsvertrages erinnern, schließlich habe ich 30 Jahre lang dafür gesorgt, dass im Verhältnis im Ortsteil sogar mehr geleistet worden ist als in der Kernstadt."

Der Altenbacher Ortschaftsrat hatte kritisiert, dass bei laufenden Kosten der Verwaltung lediglich eine Fußnote auf eine Deckungsreserve verweist. "Das haben wir für die ganze Stadt so gemacht", bestätigten Riehl und Kämmerer Volker Arras gestern, "wenn der Ortschaftsrat explizite Mittel will, dann muss er das beantragen". Zum Beispiel sind im neuen Etat keine Telefongebühren für die Grundschule veranschlagt, was in Altenbach schwer bemängelt worden ist. "Das ist jetzt alles im Budget der Schule unter Lern- und Lehrmittel eingerechnet", erklärte Arras. Und Riehl ergänzte: "Das muss aber zumindest den Gemeinderäten und dem Ortsvorsteher bekannt gewesen sein."

INFO: Nächste öffentliche Ortschaftsrats-Sitzung in Altenbach am 27. Januar mit erneuter Beratung der Haushaltsmittel.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung