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28.01.2004

Etat-Streit ist Schnee von gestern

Altenbacher Ortschaftsrat und Bürgermeister Riehl begraben das Kriegsbeil - "Wir sparen mit"

Schriesheim-Altenbach. (ron) Der Altenbacher Ortschaftsrat und Bürgermeister Peter Riehl haben sich gestern Abend ausgesprochen - und zumindest damit begonnen, das Kriegsbeil wieder zu begraben. Der Ortschaftsrat stellte weitgehend moderate Anträge zum neuen Haushalt.

Außergewöhnliche Umstände erfordern manchmal außergewöhnliche Reisen. Erstmals seit Volker Arras in Schriesheim Stadtkämmerer ist, und das ist etwa zehn Jahre her, wurde der städtische Finanzfachmann von seinem Chef, Bürgermeister Peter Riehl, gestern Abend in den Altenbacher Ortschaftsrat mitgenommen - trotz Eis und Schnee. Erstens die städtische Finanzkrise und zweitens der Altenbacher Etat-Streit der letzten Woche hatten den Rathauschef offenbar bewogen, Verstärkung mitzubringen.

Zunächst: der Etat-Streit war gestern im verschneiten Stadtteil am Ende der Sitzung Schnee von gestern. Die Wortmeldungen rund um den Ratstisch gerieten meistens recht moderat. Und zumindest durch die Blume nahm Riehl die Vorwürfe an den Ortschaftsrat zurück, mit denen er das Jahr begonnen hatte: "Es muss eben auch mal krachen, und dann wieder weitergehen." Die Anträge, die der Ortschaftsrat gestern Abend gestellt hat, seien hingegen, so Riehl "korrekt und entscheidbar".

"Wir sind uns der angespannten Haushaltslage bewusst", kündigte FWV-Rat Dr. Herbert Kraus an. Deshalb: kein Geld für den Ortsmittelpunkt, kein Zuschuss für den Kartplatz auf der Kipp. "Nur Dinge, die der Erhaltung unserer Verwaltung dienen", so Kraus. "Es gibt vieles, auf das dieser Ortschaftsrat verzichtet hat", erklärte Grünen-Rat Christian Wolf. "Wir sparen mit", versprach CDU-Rätin Claudia Philipp-Schwöbel.

Zuvor hatte Altenbachs Ortsvorsteher Alfred Burkhardt die finanziellen Bedürfnisse der Stadt erläutert: bei der Seniorenfeier will sich der Rat höchstens auf 1000 Euro drücken lassen. "Mehr geht nicht, das sind wir unseren alten Leuten schuldig", erklärte CDU-Ortschaftsrat Karl Reidinger. Desweiteren will der Ortsteil nicht auf einen eigenen Hausmeister vor Ort verzichten, während die Stadtverwaltung die Dienstleistungsfirma SKE mit einem Hausmeisterdienst beauftragen will. Außerdem wird der Altenbacher Ortschaftsrat auf der Sanierung des vierten Gruppenraums im Kindergarten bestehen (s. RNZ von gestern). Allerdings glaubte das Gremium nicht dem Kostenvoranschlag des Bauamtes, nach dem die Sanierung 30 000 Euro kostet. Das könne viel günstiger erledigt werden, fand auch Ortsvorsteher und Baufachmann Burkhardt. "Mit so einer Summe reden Sie den Kindergarten kaputt", warf Wolf dem Bürgermeister vor. Außerdem soll ein Friedhofsweg saniert werden, der nicht mehr verkehrssicher ist. Über die Altenbacher Anträge wird der Gemeinderat im Zuge der Etatberatungen abstimmen.

Nur mit Dauerkontrahent Christian Wolf von den Grünen lieferte sich Riehl erneut ein verbales Scharmützel, diesmal sogar noch mit Ankündigung: "Jetzt werde ich persönlich!" Wolf hatte das Verhältnis zwischen Ortschaftsrat und Stadtverwaltung "außerordentlich enttäuschend" genannt. Bei der Fragestunde ging es unter anderem um die Pannen bei der Müllabfuhr, die in Altenbach und Schriesheim weit verbreitet sind.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung