Hat die Stadt bei der Vermietung den Bogen überspannt?

Bürgermeister Höfer will städtische Räume weniger großzügig vermieten - Rechtsaufsicht hält dazu Satzungsänderung für notwendig

06.09.2017, 06:00 Uhr

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Gerade einmal sieben offizielle "Freunde der AfD" gibt es derzeit in der Weinstadt, doch die könnten die Kommunalpolitik noch eine Weile beschäftigen: Nach zwei größeren Veranstaltungen des nicht eingetragenen Vereins im Zehntkeller und der Mehrzweckhalle mit Alice Weidel, inzwischen Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), will Bürgermeister Hansjörg Höfer städtische Räume weniger großzügig vermieten. Wie das Landratsamt jetzt mitteilte, hält die Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises das für unbedenklich, rät aber zu einem Gemeinderatsbeschluss.

Laut Satzung ist die Vermietung zum Beispiel der Mehrzweckhalle eigentlich schon jetzt nur an örtliche, eingetragene Vereine, Ortsverbände von Parteien oder Wählervereinigungen möglich. Nichts davon trifft auf die "Freunde der AfD" in Schriesheim (FAS) zu. Vermietet wurden die Räume auf Grundlage einer Ausnahmeregelung, doch das soll sich ändern. Der Bogen in Sachen Großzügigkeit sei überspannt gewesen, begründete Höfer diese Entscheidung. Einer öffentlichen Diskussion darüber im Gemeinderat sehe er gelassen entgegen: "Und wenn das Gremium der Auffassung ist, dass wir es ändern sollten, werden wir das tun."

Auf den aktuellen Wahlkampf wird das keine Auswirkungen haben, denn die Neuauslegung der Vergabekriterien darf laut Landratsamt erst nach der Bundestagswahl am 24. September erfolgen. Vorher sei es im Sinne der Gleichbehandlung geboten, die "Freunde der AfD" weiterhin städtische Räume mieten zu lassen. Erst mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen 2019 dürfe die Vergabepraxis geändert werden, "ohne dass sich die Stadt Schriesheim dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt sehen würde", so Kreissprecherin Silke Hartmann.

Andreas Geisenheiner, Sprecher der FAS, reagierte gelassen auf die Nachricht: "Im Moment ist das überhaupt kein Thema für uns, wir konzentrieren uns voll auf den Wahlkampf." Konkrete Pläne darüber hinaus gebe es noch nicht, wohl aber das langfristige Ziel, an den Wahlen für den Gemeinderat teilzunehmen. "Wir haben uns dazu auch schon mit den entsprechenden Themen beschäftigt."

Dann könnten die FAS auch nach einer Satzungsänderung wieder städtische Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen nutzen, wie auch Christian Wolf, Fraktionschef der Grünen Liste, in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte. Wolf hatte nach der jüngsten AfD-Wahlkampfveranstaltung im Juli als einziger Fraktionsvorsitzender die Vergabe der Mehrzweckhalle an die FAS kritisiert.

"Ich halte es für richtig, dass die Satzung für die Mehrzweckhalle konkretisiert wird", so Wolf. Denn der "ursprüng-liche Gedanke" der Satzung, dass die Halle nur für Schriesheimer Vereine und örtliche Parteien oder Wählervereinigungen da ist, sei vom Grundsatz her richtig. "Er wurde bisher nur durch zu viele Ausnahmen aufgeweicht", so der Stadtrat. Jede Veranstaltung koste die Stadt mehr, als über die Miete wieder eingenommen werde. "Die Mehrzweckhalle kostet die Stadt sehr viel Geld beim Betrieb, der Unterhaltung und der Sanierung", so Wolf, "deshalb ist es richtig, dass nicht jeder von außerhalb Schriesheims diese Halle mieten darf."

Die FAS hätten das Glück gehabt, dass in der Vergangenheit schon zu viele Ausnahmen gemacht worden seien. "Parteien wie die AfD gehören zur Demokratie, und wir müssen mit ihnen demokratisch umgehen", so Wolf, "aber natürlich müssen für sie die gleichen Regeln gelten wie für andere Parteien auch." Dass noch andere Organisationen von einer Änderung betroffen wären, konnte Bürgermeister Höfer gestern nicht bestätigen: "Mir ist kein weiterer Fall bekannt."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung