03.02.2018

Tot ist die Flurneuordnung noch nicht

Gemeinderat vertagte am Mittwoch seine Entscheidung über das Verfahren - Winzer und Naturschützer wollen es komplett beenden

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Dass er sich einmal so vehement dafür einsetzen würde, das Verfahren zur Flurneuordnung im Gewann "Mergel" ruhen zu lassen, hatte Bürgermeister Hansjörg Höfer vor Kurzem wohl selbst nicht gedacht. Doch eine E-Mail von Winzern und Naturschützern änderte dies am Wochenende: Vertreter der beiden Parteien forderten darin den Gemeinderat auf, das Verfahren endgültig zu begraben. Den Entschluss darüber vertagte das Gremium aber am Mittwoch nach einer emotionalen Diskussion.

"Wir haben Angst, dass das Ganze durch die Hintertür dann wieder vorangetrieben werden soll", begründete Winfried Krämer, Vertreter der Genossenschaftswinzer, das Schreiben gestern. Das Misstrauen der Weinbauern und Naturschützer gegenüber dem Amt für Flurneuordnung sitzt tief: "Auf unsere kleine Lösung ist man nicht eingegangen, und unsere Wünsche und Anregungen haben sich in den Sitzungsprotokollen nur spärlich wiedergefunden", so Krämer, "das Vertrauen wurde so gleich zu Anfang ein wenig verspielt."

Solche Bedenken schienen auch beiden Stadträten am Mittwoch nicht ausgeräumt zu sein, obwohl Bauamtsleiter Markus Schäfer zuvor eine mündliche Zusicherung des Amtes für Flurneuordnung eingeholt hatte: "Es gibt keinerlei negative Folgen für Winzer und Naturschutz durch ein Ruhenlassen des Verfahrens." Der Verkauf oder Tausch von Grundstücken sei weiterhin möglich.

Rainer Dellbrügge von der SPD sah das anders: "Kein Winzer kann so ruhigen Gewissens investieren." Mit dem Verfahren im Hintergrund würden Naturschützer, Winzer und Eigentümer der Grundstücke zudem davon abgehalten, in kleinen Schritten das Wegenetz zu verbessern: "Das zeigt, dass wir mit einem Ruhenlassen ganz viele Entscheidungen lähmen würden." Ein schnelles Ende bringe mehr. Fadime Tuncer (Grüne Liste) sagte: "Wenn Winzer und Naturschützer keinen Handlungsspielraum haben, würden wir auch für eine Beendigung stimmen."

FDP-Einzelstadtrat Wolfgang Renkenberger gab außerdem zu bedenken, dass bereits vorgenommene Analysen und Gutachten in Zukunft auch bei einem Ruhenlassen kaum von Nutzen sein würden: "Sie sind bis zu einer Neuaufnahme längst nicht mehr aktuell." Die ökologische Ressourcenanalyse zu Fauna und Flora in dem Gebiet gilt zum Beispiel nur für fünf Jahre, wie Bürgermeister Hansjörg Höfer erklärte.

Dennoch warb er für ein Ruhenlassen des Verfahrens: "Ich halte diese Angst, dieses Misstrauen für nicht angebracht." Zudem sehe er keine Nachteile für die Winzer. "So haben wir Zeit, uns über die nächsten Jahre hinweg noch einmal zusammenzusetzen", so Höfer. Vielleicht mache eine Gesetzesänderung bis dahin auch die "kleine Lösung" von Winzern und Naturschützern möglich.

Doch der Gemeinderat war nicht überzeugt - und stimmte auf Antrag von Michael Mittelstädt (CDU) für eine Vertagung des Beschlusses auf die Sitzung im Februar: "Wir gehen aus der Emotion heraus zu einfach mit diesem Thema um", begründete er seinen Vorschlag, "lasst uns bitte mit Bedacht an die Sache gehen." Fadime Tuncer hatte zuvor betont, die Stadträte hätten seit der E-Mail zu wenig Zeit gehabt, um sich mit dem Thema sachlich auseinanderzusetzen.

Jetzt soll die Verwaltung eine schriftliche Zusicherung des Amts für Flurneuordnung einholen, dass für Winzer und Naturschützer bei einem Ruhenlassen des Verfahrens keine Nachteile bringt. Ob der Gemeinderat dann tatsächlich für ein Ruhenlassen oder doch für eine Beendigung des Verfahrens stimmt, ist offen. Denn: "Eigentlich will niemand mehr eine Flurneuordnung", sagte Wolfgang Renkenberger (FDP).

Ursprünglich hatten sich Winzer und die Stadt von einer Neuordnung der Grundstücke vor allem ein besseres Wegenetz in den Weinbergen im Süden Schriesheims erhofft. Eine großflächige Rodung wollten die Weinbauern aber vermeiden, arbeiteten nach einer ersten Bürgerbeteiligung mit Widerstand von Grundstückseigentümern und vielen Treffen mit Naturschützern eine "kleine Lösung" aus. Die lehnte das Amt für Flurneuordnung ab: Die Ziele des Verfahrens würden damit nicht erreicht, das Vorhaben zu teuer. Die Behörde schlug deshalb vor, das Verfahren ruhen zu lassen.

Die Bewertung des zurückliegenden Prozesses fiel am Mittwoch im Gemeinderat überwiegend negativ aus: Mittelstädt sprach von "Infoveranstaltungen, die vielleicht mehr geschadet als genützt haben", Heinz Kimmel (Freie Wähler) befand: "Wir haben uns im Kreis gedreht." Fadime Tuncer von der Grünen Liste begrüßte die frühe Bürgerbeteiligung, während FDP-Stadtrat Renkenberger von einem "Gewürge" sprach.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung