Gemeinderat will Flurneuordnung vollständig beenden

Fraktionen werden in Sitzung am heutigen Mittwoch einen gemeinsamen Antrag stellen – Winzer und Naturschützer misstrauen zuständigem Amt

Schriesheim. (fjm) Die Skepsis der Winzer und Naturschützer ist groß: Obwohl das Amt für Flurneuordnung versichert, dass durch ein Ruhenlassen des Verfahrens im Gewann "Mergel" südlich der Stadt Eigentümern, Winzern und Naturschützern bei eigenen Projekten keine Nachteile entstehen, wollen diese einen klaren Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen. Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat wurde nach RNZ-Informationen vereinbart, die Flurneuordnung komplett zu beenden. Der Antrag der Stadt soll heute auf Betreiben aller Fraktionen in der Sitzung des Gremiums zurückgezogen werden, obwohl sich die Verwaltung laut Tagesordnung weiterhin für ein Ruhenlassen des Verfahrens einsetzt.

Schon in der Januar-Sitzung war das Thema auf der Tagesordnung, nach einer emotionalen Diskussion war der Beschluss über Ruhenlassen oder Beendigung des Verfahrens jedoch vertagt worden. Die Argumente haben sich seitdem kaum geändert: Die Stadtverwaltung sieht bei einem Ruhenlassen für Winzer und Naturschützer keine Nachteile und stützt sich dabei auf Aussagen im Gespräch mit dem Amt für Flurneuordnung. Eine explizite schriftliche Zusicherung dessen, wie vom Gemeinderat gewünscht, gab die Behörde aber nicht. Die Verwaltung will aber auch die bereits erstellten Gutachten, zum Beispiel die etwa 50.000 Euro teure ökologische Ressourcenanalyse, nicht verfallen lassen. Auch die Befürchtungen von Naturschützern, dass bei einem im Hintergrund ruhenden Verfahren Fördermittel für kleine Projekt in diesem Bereich nicht mehr bereitgestellt würden, sei "definitiv nicht korrekt".

Winzer und Naturschützer, die im Sommer 2017 einen gemeinsamen Plan für die Neuordnung eines deutlich kleineren Bereichs als von der Behörde veranschlagt vorgelegt hatten, sind diesbezüglich weiter misstrauisch: "Es ist besser, wenn wir mit einem klaren Schlussstrich wissen, woran wir sind", sagt Winfried Krämer, Aufsichtsratsvorsitzender der Winzergenossenschaft.

Unterlagen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (Ilek) zeigten, dass eine große Flurneuordnung vom zuständigen Amt weiterhin gewollt sei und möglicherweise durch die Hintertür wieder vorangetrieben werden könnte. Dass bei einem Rückzug des Antrags eine Flurbereinigung in den nächsten 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen ist, nehmen Winzer und Naturschützer in Kauf. Sie wollen das Wegenetz im Mergel lieber stückweise auf dem kleinen Dienstweg mit dem Einverständnis der jeweiligen Grundstückseigentümer verbessern.

Info: Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am heutigen Mittwoch, 28. Februar, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung