30.03.2018

Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim: "Keine Alternative" zur teuren Sanierung

Bürgermeister Höfer verteidigt den Ratsbeschluss, die Schule für 32 Millionen Euro zu sanieren
Bis Ende 2022 soll das Kurpfalz-Gymnasium saniert werden. Foto: Dorn

Schriesheim. (fjm) Mit einer schriftlichen Stellungnahme reagierte Bürgermeister Hansjörg Höfer auf den Kommentar der RNZ zur Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums. Er verteidigt den Beschluss des Gemeinderats vom Mittwoch, das Gebäude für geschätzte 32,3 Millionen Euro bis Ende 2022 rundum zu erneuern. "Wenn wir das Kurpfalz-Gymnasium nachhaltig erhalten wollen, muss es grundlegend saniert werden", schreibt Höfer. "Ich sehe keine Alternative, als genau jetzt zu sanieren, wenn das Gymnasium im Interesse der Schüler dieser Stadt erhalten werden soll." Ohne den Zuschuss von bis zu sechs Millionen Euro aus Förderprogrammen sei dies nicht möglich.

Deshalb sei die Eile bei der Beschlussfassung nötig gewesen: Versäume man die erste Antragsfrist am 31. März, könnten erst zum 31. Dezember wieder Zuschüsse beantragt werden. Ob die Stadt dann noch Zuschüsse bekäme, sei aber mehr als fraglich, so Höfer. "Die engen Zeitschienen sind stark kritisiert, von uns aber nicht zu ändern." Die Kostenschätzung für die Sanierung sei dank des Schulbauprozesses und der Machbarkeitsstudie der Architekten "seriös ermittelt und belastbar".

Viele andere Schulträger hatten laut Regierungspräsidium lediglich auf Basis grob geschätzter Kosten Zuschussanträge gestellt. Nicht so in Schriesheim. "Dank des Schulbauprozesses ist der Gemeinderat über Jahre mit der Thematik befasst und kennt aus Vorstudien auch die Sanierungskosten des Gymnasiums", so Höfer. Neu sei lediglich, dass das Gymnasium nicht in Teilbereichen, sondern insgesamt saniert werden soll.

Auch die Öffentlichkeit sei in den gesamten Schulbauprozess einbezogen worden und wisse um die Kostensituation. "Dass es nach öffentlichen Ausschreibungen zu Kostensteigerungen kommen kann, ist systemimmanent", schreibt Höfer. "Das gilt, egal wann und in welcher Größenordnung saniert wird. Hier Vergleiche zum Neubau des Schülerhorts anzustellen, ist aus meiner Sicht gelinde gesagt unseriös."

Dass Grund- und Realschule in die jetzigen Überlegungen nicht einbezogen wurden, liege daran, dass es über die kurzfristigen Sanierungsprogramme keine Zuschüsse gebe. "Da beide Schulen energetisch nicht sanierungsfähig sind, bedarf es eines Abrisses und eines Neubaus", so Höfer. "Um darüber zu befinden, zu planen, zu diskutieren, bedarf es in der Tat längerer Zeiträume - im Gegensatz zu einer Sanierung im Bestand." Das bedeute aber nicht, dass in die Grund- und Realschule nicht investiert werde: "Die beiden Schulen werden über die normale Unterhaltung hinaus instandgesetzt."

In der Finanzplanung seien die Sanierung der Talstraße, Neubau eines Rückhaltebeckens und von zwei Kindergärten sowie die Erweiterung des Feuerwehrhaus enthalten. "Ich halte es für verwerflich, in dieser komplizierten Situation Interessen gegeneinander auszuspielen, anstatt an eine gemeinsame Herangehensweise und Akzeptanz zu appellieren", schreibt Höfer. Bisher sei kritisiert worden, dass es nach dem Schulbauprozess nicht weitergehe. "Jetzt geht es weiter, und die Kritik ist noch stärker."

Hintergrund
Schriesheim. (fjm) Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat am Mittwochabend für eine Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums ausgesprochen. Die geschätzten Kosten von 32,3 Millionen Euro werden die Finanzlage der Stadt über Jahrzehnte prägen. Bis die Arbeiten beginnen können, ist es noch ein langer Weg - auf dem Hindernisse lauern. Bis Dienstag will die Stadt ihre Zuschussanträge fertigstellen, bis zum 31. März müssen sie beim Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe vorliegen. Wie es dann weitergehen könnte, stellt die RNZ in drei Szenarien vor.

Das "Best-Case-Szenario": Das Landratsamt widerspricht als Rechtsaufsichtsbehörde dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht. Vorgelegt werden die Pläne dort am 11. April. Bis zu den Sommerferien bewilligt außerdem das RP Zuschüsse in Höhe von etwa sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes. Bis Ende des Jahres liegt die Feinplanung samt genauer Kostenschätzung vor, die sich nicht wesentlich von den bisher avisierten 32,3 Millionen Euro unterscheidet. Frühestens im Sommer 2019 beginnt die Sanierung, bis Ende 2022 ist sie beendet, ein Jahr später abgerechnet. Die Stadt müsste etwa 20 Millionen Euro selbst schultern.

Das "Noch-mehr-Eile-geboten-Szenario": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept nicht, der Fördertopf des Bundesprogramms wird aber für andere Projekte verwendet. Dann rutscht Schriesheim automatisch in ein Förderprogramm des Landes, der Bescheid über dessen Zuschüsse liegt aber erst im Frühjahr 2019 vor. Falls die nicht so hoch ausfallen, wie bisher von der Stadt geschätzt, muss noch einmal der Gemeinderat über die Sanierung entscheiden. An der Vorgabe, dass alle Arbeiten bis Ende 2022 beendet und ein Jahr später abgerechnet sein müssen, ändert sich nichts. Aber der Zeitrahmen wird enger. Möglicherweise ändert sich auch etwas am Finanzierungskonzept, falls die Zuschüsse deutlich unter den geschätzten 13 Millionen Euro inklusive Ausgleichsstock-Mitteln bleiben.

Die "Worst-Case-Szenarien": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht, die wiederum findet keine Alternativen. Oder es gibt weder vom Bund noch vom Land genügend Zuschüsse, um das Kurpfalz-Gymnasium zu sanieren. Der Gemeinderat entscheidet sich daher im Sommer 2018 oder im Frühjahr 2019 gegen eine Fortführung des Projekts. Sollte all das nicht eintreten, gibt es für die Stadt aus finanzieller Sicht noch einen weiteren Fallstrick: Die Sanierung ist bis Ende 2022 nicht fertig und/oder ein Jahr später noch nicht abgerechnet. Dann fallen die Zuschüsse aus den Förderprogrammen weg: Die Stadt muss zusätzlich zu den geschätzten 20 Millionen Euro etwa sechs Millionen Euro selbst schultern.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung