Es geht wieder um die ganze Michelmann

SPD, Grüne, FDP und der Jugendgemeinderat fordern eine Ganztages-Stelle für die Jugendsozialarbeiterin - Etatberatungen am 24. März

Die Schriesheimer SPD beantragt 20 000 Euro im neuen Haushalt der Stadt, um auf dem Busch-Gelände (hier bei einer ersten Rodung im letzten Jahr) weiterzukommen in Richtung "Jugendpark". Foto: Dorn

Schriesheim. (ron) Im Vergleich zu den letzten Jahren, als das Geld in Schriesheim noch nicht so knapp war, fallen die Anträge der Fraktionen im Vorfeld der Haushaltsdebatte erwartungsgemäß bescheiden aus. Politisch am brisantesten ist der Antrag auf eine Ganztagesstelle der Sozialarbeiterin Kathrin Michelmann.

Um die Notwendigkeit eines Sozialarbeiters, vor allem aber nicht nur für die Jugendlichen, streiten sich die Fraktionen am Schriesheimer Ratstisch schon seit Jahren. Seit Kathrin Michelmann (kl. Foto) für diese Tätigkeit eingestellt ist, und unbestritten hervorragende Arbeit leistet, mehren sich ebenso die Forderungen, ihr halbes Deputat auf eine ganze Stelle auszuweiten. Diese Forderung wird auch im Mittelpunkt der Debatte stehen, die der Gemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung (Mittwoch, 24. März) führen wird.
20 000 Euro fürs Buschgelände

Die Grünen, die SPD, die FDP und der Jugendgemeinderat beantragen die volle Stelle jetzt zum Schriesheimer Haushalt 2004. "Um geknüpfte Kontakte aufrecht erhalten und vertiefen zu können, ist eine stärkere Präsenz des Jugendsozialarbeiters erforderlich", argumentieren zum Beispiel die Grünen.

Man kennt das Spiel im Ratssaal ja schon: jede Stimme zählt bei diesem Thema. Die CDU hat anfangs der Woche bereits bekräftigt, dass sie eine Ausweitung der Stelle wegen der Finanzknappheit der Stadt nicht mittragen kann (wir haben berichtet). Die Freien Wähler dürften sich zumindest mehrheitlich der CDU anschließen - wohl mit den gleichen Argumenten. Allerdings hat Bürgermeister Peter Riehl in letzter Zeit schon öfter verlauten lassen, dass er eine Vollzeitstelle für gerechtfertigt hält. Es wird also knapp. Unter anderem wird der Antrag des Jugendgemeinderates eine Rolle spielen: denn sehr zielgenau begründet dessen Sprecher Jacob Hörisch: "Das Jugendangebot bedarf eines größeren Vorbereitungsaufwandes und vor allem einer Beständigkeit, damit das geweckte Interesse der Jugendlichen nicht verloren geht." Die Sozialarbeiterin, so Hörisch, könne "bei doppelter Zeit noch intensiver die Situation der Schriesheimer Jugendlichen positiv beeinflussen". Als Beispiele nennt der JGR-Sprecher "Veranstaltungen gegen Alkoholismus und Aktionen gegen Jugendkriminalität". Auch die SPD spricht in ihrer Antragsbegründung von einer "umfangreicheren Tätigkeit in der Prävention". Bei der etwaigen Finanzierung der Vollzeitstelle geht man von Mehrkosten in Höhe von 16 000 bis 20 000 Euro aus.

Der zweite Antrag der SPD zielt ebenfalls auf den Ausbau der Jugendarbeit ab: 20 000 Euro (zusätzlich entnommen der Allgemeinen Rücklage) soll die Stadt für den Ausbau des Busch-Geländes zum Jugendpark bereitstellen. "Mit der Gründung des Push-Vereins hat die Forderung vieler Jugendlicher nach einem Gelände mit einem Haus eine neue Qualität erhalten", argumentieren die Sozialdemokraten.

Wie in der Dienstagausgabe bereits berichtet, setzt die CDU in der Etatdebatte einen seniorenpolitischen Schwerpunkt mit zwei Anträgen: der Fußgängerampel am Stammberg-Altenheim (für 30 000 Euro auf städtische Kosten) und die Unterstützung der Sozialstation bei der Erhaltung der Tagespflege im Seniorengarten. Als dritten Antrag legte CDU-Fraktionschef Siegfried Schlüter jetzt einen solchen zur Hausmeisterstelle in Altenbach vor: im Gegensatz zum Altenbacher Ortschaftsrat, der einen eigenen Hausmeister vor Ort haben will (und diese Stelle jetzt auch offiziell beantragt), will die CDU auf Probe die Variante der Stadtverwaltung einführen: den Einkauf der Hausmeisterdienste bei der Dienstleistungsfirma SKE. Das gleiche Verfahren schlagen auch die Freien Wähler vor.
FWV gegen die "Tretminen"

Mit einem weiteren Antrag zum Etat widmet sich die FWV jenen Menschen, denen die "Tretminen", verursacht durch kläffende Vierbeiner, gewaltig auf die Nerven gehen: "An neuralgischen Stellen im Stadtgebiet sollen Automaten aufgestellt werden, die es den Hundebesitzern ermöglichen, den Hundekot zu beseitigen", heißt es in dem Antrag.

Wie erwartet, hat der stets ambitionierte Altenbacher Ortschaftsrat außer dem Hausmeister drei weitere Anträge gestellt: Die Ausbesserung des Friedhofsweges, die Sanierung des Kindergarten-Kellerraums und die Aufstockung der Mittel für die Seniorenfeier von 400 auf 1000 Euro.

INFO: Öffentliche Sitzung des Schriesheimer Gemeinderates mit Haushaltsdebatte, Mittwoch, 24. März, 19 Uhr im großen Sitzungssaal.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung