Die Grünen lehnen den Haushalt ab

Wegen des Neubaugebietes Nord - Im Gemeinderat peilen sie den sechsten Sitz an

Schriesheim. (ron) Die Grünen beharren auf ihrem Gegenkurs zur Schriesheimer Stadtverwaltung. Den neuen Haushalt des Jahres 2004 werden sie ablehnen. Während ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend übten sie außerdem deutliche Kritik am Bürgermeister und der Gemeinderatsmehrheit.

"Das Neubaugebiet Nord ist der Grund, aus dem wir in diesem Jahr den Haushalt ablehnen werden", so bekräftigte Grünen-Ortsverbandschef und Stadtrat Robert Hasenkopf gestern in einem Pressegespräch. Hintergrund: die Grünen haben große Bedenken, dass sich die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet so reibungslos verkaufen lassen, wie sich die Stadtverwaltung das vorstellt. "Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen gehen ein zu hohes Risiko ein, das werden wir nicht mittragen", kündigten hasenkopf und Grünen-Fraktionschef Christian Wolf an.

"Das Neubaugebiet kostet die Stadt wegen der Minderzuteilungen in diesem Jahr eine Menge Geld", so beschrieb Wolf, "ob das im nächsten Jahr wieder reinkommt, wissen wir nicht". Schließlich seien Baugebiete im Moment keine Selbstläufer mehr, so gaben die Grünen zu bedenken. Außerdem werde mit der Erschließung, so Wolf, "das letzte Tafelsilber der Stadt verscherbelt", so dass die Kommunalpolitik in Schriesheim in den nächsten Jahren noch viel schwieriger werde. Wolf: "Erstmals sehen wir in diesem Haushalt keine Chance, ihn mit unseren Anträgen so weit zu verändern, dass er für uns zustimmungsfähig wäre."

Die Grünen lehnen das Zahlenwerk selbst dann ab, wenn die Mehrheit - wider Erwarten - die Vollzeitstelle für die Jugendsozialarbeiterin absegnen würde. Das ist nämlich die Hauptforderung der Grünen im Gemeinderat. "Wir haben 135 Beschäftigte bei der Stadt", rechnet Hasenkopf vor, "dann ist es wohl ein Witz, wenn man sagt, dass man eine halbe Stelle nicht bezahlen kann". An die Adresse von CDU und FWV richtete er die Empfehlung: "Die sollen wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass sie die ganze Stelle aus politischen Gründen nicht wollen." Finanzielle Gründe zu nennen, sei "ein Unsinn", findet er.

Selbstbewusst peilen die Grünen bei der Kommunalwahl am 13. Juni einen sechsten Gemeinderatssitz an. Das bekräftigten sie bei ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend, die ganz im kommunalpolitischen Licht stand. "Wir sind zuversichtlich", so Robert Hasenkopf, "dass wir Stimmen gewinnen werden".

In seinem Bericht aus der Gemeinderats-Arbeit erwähnte Stadtrat und Spitzenkandidat Hansjörg Höfer auch positive Entwicklungen des letzten Jahres. So sei die Stadt zum Beispiel "bei der Kinderbetreuung dort angekommen, wo die Gesellschaft schon eine Weile war". Auch den geplanten Neubau am Schulzentrum halten die Grünen für "begrüßenswert und notwendig". Nicht nachvollziehen könne er, so Höfer, allerdings die Neueinteilung der Grundschulbezirke. "Nach der Hübschschen Mühle der nächste Schlag gegen den Einzelhandel in der Innenstadt". Schwerpunkte wollen die Grünen jetzt bei der Verkehrspolitik in Schriesheim-Süd legen.

Heftige Kritik an Bürgermeister Peter Riehl äußerte Höfer wegen dessen Dauerclinch mit dem Altenbacher Ortschaftsrat. "Das war einzigartig im Rhein-Neckar-Kreis, wie da ein politisches Gremium zum Fußabstreifer des Bürgermeisters geworden ist", beschwerte er sich.

INFO: Am Donnerstag, 25. März, 20 Uhr, stellen sich die Gemeinderats-Kandidaten der Grünen in der "Pfalz" öffentlich vor.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung