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24.03.2004

Dr. Arnold spürt Gegenwind in der FDP

Bei der Sozialarbeiter-Forderung ist die liberale Stadträtin in ihrer Partei allein - Kritik am Concepta-Vertrag
Schriesheim. (ron) Wenn Schriesheims FDP-Stadträtin Dr. Birgit Arnold heute Abend im Gemeinderat eine Vollzeitstelle für die Jugendsozialarbeiterin fordert, dann steht sie in ihrer Partei alleine auf weiter Flur.

Gegen Ende einer "Liberalen Runde" am Montagabend spürte die Einzelstadträtin der FDP überraschend Gegenwind aus der eigenen Partei. Vor allem Alt-Stadtrat Dr. Bernhard Scharf forderte einen strengeren Sparkurs seiner Nachfolgerin am Ratstisch. "Ausgerechnet in dieser Zeit Personal aufzustocken", warnte der Ex-Politprofi, sei das falsche Signal. "An den Sparwillen zu appellieren und dann eine Vollzeitstelle zu fordern, das ist nicht konsequent", so kritisierte auch FDP-Stadtverbandschef Wolfgang Renkenberger seine Parteifreundin.

Da half der Hinweis der Stadträtin wenig, die Vollzeitstelle könne wegen 20 000 Euro nicht wirklich ein finanzpolitisches Problem sein. "Das ist im Haushalt immer drin", erklärte sie. Stattdessen sei die ganze Sozialarbeiterin viel eher eine "strukturpolitische Sache". Arnold: "Die Jugendarbeit ist angelaufen, die Jugend ist mobilisiert, jetzt muss es ausgebaut werden." Aber auch inhaltlich steht der FDP-Stadtverband nicht besonders stark hinter der Forderung ihrer Einzelkämpferin. "Ich seh' immer nur", wunderte sich Scharf, "dass die Sozialarbeiterin im Mitteilungsblatt inserieren muss, offenbar ist das Interesse an ihrer Arbeit nicht sehr groß".

Überhaupt forderten die Liberalen von der Stadträtin mehr Mut bei Einsparungen, zumal Dr. Birgit Arnold eingestand, dass sie mittelfristig andere Strukturen für die Schriesheimer Finanzpolitik anstrebt. "Was wird allerhöchste Zeit, dass wir daran gehen, freiwillige Leistungen zu überdenken", bekräftigte sie. Allerdings fügte sie hinzu: "Ich werde jetzt ausgerechnet im Wahljahr nicht den Buckel hinhalten für eine Jahre lang verfehlte Haushaltspolitik."

In diesem Zusammenhang kündigte Arnold für die Etat-Sitzung heute Abend ihreAblehnung des Zahlenwerkes an. Denn sie teilt die Meinung des Bürgermeisters nicht, nach der Bundes- und Landespolitik an der Misere der Kommunalfinanzen schuld seien. Die Liberale: "Viele Probleme sind auch hausgemacht, weil wir Jahre lang über unsere Verhältnisse gelebt haben." Ihrer Meinung nach hätte man zum Beispiel auf die Feuerwehr-Drehleiter, auf das Altenbacher Feuerwehrhaus, auf den Altenbacher Kunstrasenplatz und manchen dicken Brocken der Altstadtsanierung verzichten können. "Das wurde alles dadurch finanziert, in dem wichtige Unterhaltungsmaßnahmen einfach unterlassen worden sind", monierte sie.

Aber der Knackpunkt ist für die Liberale das Neubaugebiet "Nord", mit dem "der Bürgermeister seiner Stadt riesige finanzielle Probleme auflädt". Jetzt fürchtet sie noch, dass die Bauträgerfirma Concepta-Plan "durch die Hintertür einen Zahlungsaufschub erhält". Nach ihren Informationen müsse die Firma, die das "Öko-Gebiet" entwickelt, ihre Grundstücke erst am 1. Juli bezahlen, während die Minderzuteilungen durch die Stadt an die Grundstücksbesitzer schon im April ausgezahlt werden müssen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung