Symbolischer Akt für bezahlbaren Wohnraum

"Politische Willenserklärung" - Gemeinderat mehrheitlich pro SPD-Antrag

Schriesheim. (mpt) Am Ende treffe es immer die gleichen: "Die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel." Sozialdemokrat Sebastian Cuny legt bei der Gemeinderatssitzung den Finger in die Wunde. "Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Und das betrifft junge Familien genauso wie alleinstehende Senioren." In den letzten zehn Jahren sei kein einziges Mietbauprojekt durch einen Bauträger umgesetzt worden.

Zudem habe Schriesheim wie viele andere Gemeinden den Fehler begangen, einstige kommunale Wohnungen zu privatisieren. Diesem Trend möchte die SPD nun mit einem Antrag entgegensteuern, der in der Gemeinderatssitzung auch eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Teilen der Freien Wähler findet.

Gefordert wird, dass die Stadt einen verbindlichen Anteil von 20 Prozent mietreduziertem Wohnungsbau festlegt, und zwar für alle Flächen, auf denen sie Baurecht für Wohnbebauung schafft, die größer als fünf Wohneinheiten sind. In vielen Städten werde dieses Modell schon praktiziert. Da die Erfolge in der Gestaltung bezahlbaren Wohnraums doch mehr als überschaubar waren, müsse nun ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

"Das ist eine politische Willenserklärung", so Cuny, der seinen Antrag auch mit Zahlen unterlegt. Statistisch betrachtet liege Schriesheim im Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg bei durchschnittlichen Kaltmieten von 8,50 bis 9 Euro pro Quadratmeter zwar im mittleren Preissegment. "Die gefühlte Wahrnehmung ist aber eine andere." Eine mietreduzierte Wohnung entspräche knapp 7 Euro pro Quadratmeter.

Alles schön und gut, finden die anderen Gemeinderatsmitglieder. Doch der Zweck heiligt die Mittel nicht, betont Wolfgang Renkenberger (FDP). Der Liberale enthält sich trotz Sympathie für die Idee der Abstimmung, da der Antrag nun mal der Komplexität des Wohnungsbaus nicht gerecht würde.

"Einen Eingriff in die Natur des Marktes halte ich nicht für schlau", erklärt er. "Der Markt regelt die Preise", betont auch Karl Reidinger. "Aber es ist ein überlegenswerter Weg", stimmt der Christdemokrat wie seine ganze Fraktion zu.

Die Grüne Liste sieht ebenfalls die symbolische Komponente. Wirft aber die Frage auf, wie wirksam die Forderung am Ende ist. "Der Antrag setzt an den richtigen Hebeln an, wäre im Grunde aber auch an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gebunden - die wir nicht haben", betont Barbara Schenk-Zitsch.

Es sei doch eher davon auszugehen, dass solch regulierende Einschränkungen auf die Bauinvestoren eine eher abschreckende denn aktivierende Wirkung ausüben. "Wir sollen eher Anreize schaffen statt Restriktionen", findet die stellvertretende Bürgermeisterin. Die Freien Wähler hingegen lehnen den Antrag mehrheitlich ab.

Ein weiterer Anreiz - um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu begegnen - könnte das "Raumteiler"-Projekt werden, für das sich die Stadt beworben hat. Nicht nur Menschen in prekären Lebenssituationen als Mieter, sondern auch private Vermieter sollen bei diesem vom Städtetag Baden-Württemberg initiierten Programm an die Hand genommen werden.

Zur Absicherung des Mietverhältnisses könnte hierbei laut Hauptamtsleiter Edwin Schmitt die Stadt wie eine Art "Konfliktmanager" zur Seite stehen. Am 17. Oktober ist hierzu ein Workshop geplant. Zudem werde die Verwaltung ab September eine weitere Sozialarbeiterstelle einrichten, die sich explizit dem Thema "Wohnen" widmen soll.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung