27.03.2004

Riehl: "Die anderen beneiden uns"

Bürgermeister wehrt sich gegen die Vorwürfe der Grünen und der FDP, die Finanzkrise sei "hausgemacht"

Schriesheim. (ron) In letzter Zeit kann Bürgermeister Peter Riehl das Wort "hausgemacht" nicht mehr hören - und das hat nichts mit einer Odenwälder Wurstspezialität zu tun.

Immer wieder haben Grüne und FDP in den Tagen vor der Etatberatung am Mittwochabend unterstellt, die finanzielle Schieflage der Stadt resultiere zumindest teilweise aus der Grundstückspolitik im Neubaugebiet "Nord". Jetzt feuerte der Rathauschef zurück: "Statt dauernd so zu reden", empfahl er den Kritikern, "sollten Sie lieber mal Ihre Beziehungen zu den Parteifreunden in Berlin einsetzen". Denn die Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sei es, "die den Untergang der Kommunen bedeutet". Mit fast fünf Millionen Euro weniger als noch vor fünf Jahren müsse eine Stadt wie Schriesheim auskommen.

Gerade im Neubaugebiet "Nord" steckt seiner Ansicht nach "die Hoffnung in die Zukunft". Mehr noch: ohne die zu erwartenden Grundstückserlöse wäre der Haushalt 2004 gar nicht genehmigt worden. "Jede Mark Investition dort sichert unsere Zukunft", plädierte er. Andere Kommunen seien auf den gleichen Trichter gekommen. "Und sie beneiden uns, dass wir die ersten sein werden", bekräftigte er. Riehl: "Dieses hausgemacht habe ich noch in keiner anderen Kommune gehört - und denen geht es schlechter als uns." Überhaupt erklärte Riehl zum aktuellen Haushalt zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit: "Eigentlich hätte ich schon jetzt drastische Einsparungen bei den Vereinen und Einrichtungen beantragen müssen, aber ich wollte der Stadt diese Gut- und Böse-Diskussion im Wahljahr ersparen." Auf bis zu ein Drittel der städtischen Zuschüsse müssen Schriesheims Vereine im nächsten Jahr wohl verzichten - das hat der Bürgermeister schon mal angedeutet. "In meinem letzten Amtsjahr bin ich das meinem Nachfolger schuldig."

Und ans Verzichten mussten sich im Laufe der Etatdebatte am Mittwochabend (wir haben gestern schon berichtet) einige Gruppen und Fraktionen schon mal gewöhnen - von den enttäuschten Jugendlichen mal ganz abgesehen. Vor allem der Altenbacher Ortschaftsrat, der die Sanierung des Kindergartenraums ("keine Mercedes-Lösung für 30 000 Euro, sondern ein Golf für 5000 Euro", so der Grüne Christian Wolf) forderte, ebenso den Ausbau eines Friedhofsweges und eine ganze eigene Hausmeisterstelle vor Ort. Keiner der Anträge fand im Gemeinderat eine Mehrheit. "Wir weichen von der Grundkonzeption des Haushaltes ab", argumentierte CDU-Fraktionschef Siegfried Schlüter, "wenn wir dort Geld in die Unterhaltung stecken, es überall anders aber lassen müssen". So sah es auch Riehl: "Wenn ich jetzt dort den Friedhofsweg saniere, dann gibt es 100 Dinge im Stadtgebiet, die noch viel schlimmer sind". Das konnte SPD-Sprecher Hans-Jürgen Krieger nachvollziehen: "Es muss die Sache der Verwaltung sein zu entscheiden, welche Wege und Straßen ausgebessert werden müssen." Keinesfalls dürfe der Gemeinderat im Etat dafür Prioritäten aufstellen. Auch die Vergabe der Hausmeisterarbeiten an die Dienstleistungsfirma SKE sei "keine Luftnummer, sondern eine Personalplanung, die in ganz Schriesheim schon umgesetzt ist". Immerhin sei die Zahl der Arbeiter in der ganzen Stadt schon von einst 39 auf jetzt 21 reduziert worden.

Wenige hundert Euro gab der Kämmerer am Ende einer langen Etatberatung im Verwaltungshaushalt preis: um einige hundert Euro werden die Seniorenfeiern aufgestockt, an denen zuerst gespart werden sollte. Nicht wirksam werden die Anträge der CDU: die Ampel am Stammberg sei Sache des Landes, argumentierte Riehl, versprach aber eine baldige Lösung. Und über einen Zuschuss an die Sozialstation will die Gemeinderats-Mehrheit erst reden, wenn ein Defizit auch wirklich vorliegt. "Wir entscheiden doch nicht über prophylaktische Anträge", wunderte sich SPD-Fraktionschef Krieger. Und die FWV-Automaten mit Abfalltüten für Hundekot sollen aufgestellt werden, ohne dass es den Haushalt belasten soll. Schmunzelnd konnte sich Riehl den Satz an die Adresse von FWV-Stadtrat und Volksbankchef Friedrich Ewald nicht verkneifen: "Wir brauchen nicht mal die Werbung: wir machen den Weg frei."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung