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31.03.2004

Grüne: "Wüste Beschimpfungen"

Fraktion distanziert sich von Riehls Äußerungen zur Nord-Kritik

Setzrisse, wie an diesem Haus in der Schönauer Straße, sollen durch die Bauarbeiten im Neubaugebiet Nord entstanden sein. Foto: Kreutzer

Schriesheim. (ron) Die Grünen im Schriesheimer Gemeinderat sind entsetzt über die Außerungen, mit denen Bürgermeister Peter Riehl den Angrenzern des Neubaugebietes Nord begegnet ist. "Wir missbilligen diese verbalen Angriffe und wüsten Beschimpfungen", erklärte gestern Grünen-Stadtrat Hansjörg Höfer in einem RNZ-Gespräch. Riehl hatte dieser Tage im RNZ-Interview auf Kritik der Anwohner erwidert: "An solchen Leuten krankt Deutschland, weil immer Minderheiten etwas verhindern wollen, anstatt sich zu freuen, dass es voran geht."

"So kann man mit Bürgern nicht umgehen", empörte sich Höfer. In diesem Riehlschen Satz zeige sich die Haltung des Bürgermeisters gegenüber Leuten, die anderer Meinung sind. Höfer: "Unsere Gesellschaft funktioniert eben nicht wie die Bundeswehr nach Befehl und Gehorsam." Der Rathauschef arbeite "mit Drohungen statt mit Bürgerinformation".

Die Grünen fordern, dass der Bürgermeister gemeinsam mit der Erschließungsfirma MVV mit den Anwohnern einen Runden Tisch aufmacht, an dem die Angrenzer über die bisherigen und weiteren Aktionen in Nord informiert werden. Grundsätzlich verstehen die Grünen die Bedenken der Angrenzer. Denn es sei ihnen im Jahr 2002 zugesichert worden, dass der Baustellenverkehr von Norden her über die B 3 nach Nord geleitet werde. "Jetzt geht alles über die Bergstraße, ohne dass jemand vorher Bescheid bekommen hätte", wunderte sich Stadtrat Höfer.

Auch gestern wieder meldeten sich genervte Anwohner bei der RNZ, auf dem Rathaus und bei den Grünen und beschwerten sich über Lärmbelästigungen durch Lastwagen und Maschinen. Nach Angaben von Anwohnern hatte eine Gartenbaufirma bereits um halb sieben Uhr am frühen Morgen mit den Arbeiten begonnen - das liege außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeiten. Außerdem hat mindestens eine Anwohnerin einen "wachsenden Setzriss" an ihrem Haus beklagt, der nach ihren Angaben durch die Erschütterungen im benachbarten Neubaugebiet entstanden ist.

Auf RNZ-Anfrage erklärte gestern Bürgermeister Riehl, dass sich sein Bauamt und die MVV im Zuge einer Beweissicherung dem Fall annehmen werden. Riehl: "Es wird alles nach Recht und Gesetz geregelt."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung