12.09.2018

Lidl darf seine Filiale im Gewerbegebiet erweitern

Unternehmen hatte offenbar mit Klage gedroht

Lidl hatte seine Verkaufsfläche in Schriesheim bereits ohne Wissen der Stadt erweitert, mit der Entscheidung des ATU wird dies nachträglich legalisiert. Foto: Dorn

Schriesheim. (fjm) Obwohl Lidl seine Verkaufsfläche im Gewerbegebiet ohne Genehmigung und ohne Wissen der Stadt erweitert hat, darf die Supermarktkette ihre Filiale im Gewerbegebiet jetzt ein weiteres Mal vergrößern. Das entschied der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) einstimmig in seiner Sitzung am Montagabend. Eine größere Diskussion vermieden die Mitglieder des Gremiums. Dennoch wurde in den Stellungnahmen deutlich, dass sie die Zustimmung nur zähneknirschend erteilten.

"Da ist etwas entstanden, was wir eigentlich nicht wollten"

Denn Lidl verfolgt bei Erweiterungen seiner Filialen eine ähnliche Strategie wie andere Lebensmittelketten: Zunächst wird die Verkaufsfläche in den Gebäuden ohne Wissen der jeweiligen Stadtverwaltung vergrößert, dann um Genehmigung gebeten. Wenn diese nicht erteilt wird, suchen die Juristen des Unternehmens den betroffenen Bebauungsplan auf Fehler ab - und veranlassen eine Klage, wenn sie gute Chancen auf eine Aufhebung sehen. Das Unternehmen hatte sich vor der ATU-Sitzung am Montag nicht zu der Erweiterung äußern wollen, eine erneute schriftliche Anfrage blieb gestern bis Redaktionsschluss ebenfalls unbeantwortet.

Bürgermeister Hansjörg Höfer bestätigte zwar auch am Montag nicht, ob Lidl mit einer Klage gegen die Stadt gedroht hatte. Stadträtin Jutta Becker von den Freien Wählern sagte dagegen in ihrer Stellungnahme: "Wir haben diesen städtebaulichen Vertrag geschlossen, um eine Klage zu verhindern." Glücklich war sie mit der Entscheidung des Gremiums nicht: "Da ist etwas entstanden, was wir eigentlich nicht wollten." Mit dem städtebaulichen Vertrag, dem auch der Gemeinderat bereits in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt hat, bekommt Lidl die Erlaubnis, seine Schriesheimer Filiale auf bis zu 1286 Quadratmeter zu erweitern - obwohl am Standort in der Wernher-von-Siemens-Straße laut Bebauungsplan kein großflächiger Supermarkt zulässig ist.

Nach der Zustimmung des ATU will das Unternehmen die Filiale zunächst um etwa 46 Quadratmeter für eine Backvorbereitung und ein Pfandlager erweitern. Die bisherigen Vergrößerungen werden mit dem Beschluss nachträglich legalisiert.

"Die Verkaufsfläche ist damit geringer als das, was sie bauen dürften", sagte Bürgermeister Höfer. Zudem betonte er, dass das Gebäude laut städtebaulichem Vertrag nur als Supermarkt genutzt werden dürfe. Wird es das nicht, müssen mindestens Teile davon abgerissen werden. Ein schwacher Trost für die Mitglieder des Ausschusses: "Wir tun uns damit schwer", sagte Georg Grüber von der Grünen Liste. Dennoch stimmten auch er und seine Fraktionskollegin Fadime Tuncer der Vorlage zu.

Damit kommt eine Diskussion zu ihrem vorläufigen Ende, die laut Bürgermeister Höfer bereits vor fünf Jahren begonnen hatte. Im Schriesheimer Gewerbegebiet gibt es nun auch offiziell drei großflächige Supermärkte, neben Lidl haben auch Aldi und Rewe dort Filialen. Die hatten die Erlaubnis zur Errichtung großflächiger Märkte laut Beate Kreis vom Stadtbauamt bereits bei ihrem Umzug auf das ehemalige Gschwander-Gelände erhalten.

Im Stadtzentrum gibt es mit dem Edeka-Markt von Dietrich Zipser nur noch einen Supermarkt, Lidl war vor einigen Jahren von seinem Standort in der Römerstraße ins Gewerbegebiet gezogen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung