Vertrag mit Bauhütte über 20 Apartments aufgelöst

Warum die Stadt nicht mehr auf Zuschüsse für Mietwohnungen setzt - Bei drohender Obdachlosigkeit wird weiter gezahlt

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Als "Irrsinn" wurde das Konzept schon vor zehn Jahren bezeichnet, jetzt ist es Geschichte: Die Stadt zahlt keine Zuschüsse mehr für 20 Mietwohnungen der Genossenschaft "Bauhütte Heidelberg" in den Fensenbäumen. Das hat der Gemeinderat der Verwaltung bereits im Mai einstimmig in einer nicht-öffentlichen Sitzung empfohlen. Damit geht eine zehn Jahre währende Hängepartie zu Ende, zufrieden war mit dem Modell bei der Stadt kaum jemand.

Ursprünglich stammt das ungewöhnliche Zuschusskonzept aus den 90er Jahren. Die Stadt hatte schon damals keine klassischen Sozialwohnungen mehr. Als die "Bauhütte" das Mehrfamilienhaus im damaligen Neubaugebiet "Fensenbäume" 1998 fertigstellte, zahlte zunächst das Land Zuschüsse zum Wohngeld, um die Mieter zu fördern. 2008 lief dieses Modell aus. Acht Euro Miete pro Quadratmeter verlangte die Baugenossenschaft, mehr als 6,33 Euro wurden aber nicht durch Sozialleistungen übernommen. "Bauhütte" und Stadt einigten sich darauf, jeweils etwa die Hälfte der Differenz zu zahlen.

Immer wieder wurde deshalb aber im Gemeinderat der Vorwurf laut, die "Bauhütte" treibe ihren Mietspiegel künstlich in die Höhe. "Aus unserer Sicht sind acht Euro nicht zu viel", sagt Jürgen Rau, Sprecher der Baugenossenschaft. 2013 verlängerte der Gemeinderat den Vertrag zähneknirschend, auf 22.000 Euro pro Jahr wurden die Kosten damals beziffert. Im Mai dieses Jahres lief der Kontrakt dann aber aus, die "Bauhütte" stellte ihrerseits die Zuschusszahlungen ein. "Da ging es um 50 Cent pro Quadratmeter", sagt Rau. Daraufhin beendete auch die Stadt ihre Zahlungen - mit einer Ausnahme.

Sollten Mieter durch den Wegfall von Obdachlosigkeit bedroht sein, wird auf Antrag weiter gezahlt. In wie vielen Fällen das geschieht, konnte die "Bauhütte" nicht sagen. Auch von der Verwaltung gab es trotz mehrmaliger Nachfrage keine Antwort. "Aber dass die Förderung weggefallen ist, hat bisher nicht dazu geführt, dass Leute die Miete nicht mehr zahlen konnten", sagt Rau.

Für die kommenden zwei Jahre sei auch keine Mieterhöhung geplant: "Als Privatvermieter könnte man sicher zehn Euro verlangen, aber das wollen wir nicht." Die Stadt dürfe jetzt aber auch nicht mehr entscheiden, wer in die Wohnungen in den Fensenbäumen zieht: "Wenn eine frei wird, entscheiden wir darüber."

Die Stadt will unterdessen bei gefördertem Wohnraum auf eigene Mietwohnungen setzen. Für den Neubau der "Bauhütte" in der Ladenburger Straße hat sich die Verwaltung ein Belegungsrecht für zwei Apartments gesichert. Allerdings besitzt die Stadt laut Liegenschaftsamt nur 20 Wohnungen selbst, vier weniger als noch 2013. Dazu kommen mehrere Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose.

Schriesheim folgt mit dem Wegfall der Zuschüsse dem Beispiel anderer Kommunen. "Wir machen solche Verträge schon lang nicht mehr", sagt zum Beispiel Weinheims Stadtsprecher Roland Kern. "Stattdessen hat der Gemeinderat für Neubaugebiete eine Quote von 20 Prozent an sozialem Wohnraum in Mehrfamilienhäusern festgelegt."

Auch in Hirschberg gebe es kein Zuschussmodell, sagt Hauptamtsleiter Ralf Gänshirt. Die Gemeinde hat zwar keine klassischen Sozialwohnungen, dafür aber mehrere Häuser mit rund 60 Wohneinheiten, die bevorzugt an sozial Schwächere und Bedürftige vermietet werden. Der soziale Wohnungsbau wird aber beim nächsten kleinen Neubaugebiet ein Thema sein. Konkretes soll es spätestens im ersten Halbjahr 2019 geben.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung