26.10.2018

Notunterkünfte in Schriesheim: Kommission soll Standort finden

Bis 2020 soll klar sein, wo neue Heime für Obdachlose und Geflüchtete entstehen sollen - Gemeinderat einigte sich mehrheitlich

Von Stefan Zeeh

Schriesheim. Allmählich spitzt sich die Lage für die Unterbringung von obdachlosen und geflüchteten Menschen in Schriesheim zu. Laut Stadtverwaltung reicht die Kapazität der vorhandenen Notunterkünfte noch bis Ende dieses Jahres. Doch schon jetzt sind zu viele Menschen auf zu engem Raum zusammen, vor allem in der Notunterkunft im Wiesenweg. "Seit Sommer häufen sich hier die Polizeieinsätze", berichtete Hauptamtsmitarbeiter Dominik Morast in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Zählte man in den ersten sechs Monaten des Jahres gerade einmal einen Polizeieinsatz, so waren es in den darauffolgenden knapp vier Monaten 19. Allerdings sei es bei diesen Polizeieinsätzen keineswegs um Straftaten oder Drogendelikte gegangen, betonte Morast. Vielmehr galt es Streit zwischen den Bewohnern der Unterkunft im Wiesenweg zu schlichten.

Dass es zu solchen Zuständen kommen könnte, hatte die Verwaltung bereits vor einigen Monaten erkannt und dem Gemeinderat im Juli vorgeschlagen vier zusätzliche Container an diesem Standort zu errichten. Dafür fand sich damals aber keine Mehrheit im Gemeinderat. Angesichts der zugespitzten Situation lag ein ähnlicher Antrag der Verwaltung nun erneut dem Gemeinderat vor, in dem allerdings nicht mehr Container vorgesehen waren, sondern vier Unterkünfte in Holzmodulbauweise.

"Der Standort war noch nie ideal", verwies Bernd Molitor (Grüne Liste) auf die unmittelbare Nachbarschaft zum Jugendzentrum und zum Tennisverein. Deshalb sprach er sich dafür aus die Notunterkunft im Wiesenweg langfristig aufzulösen. Gleichzeitig bestehe aber die Notwendigkeit den Standort "Wiesenweg" zunächst zu erweitern. Daher hätten sich seine Fraktion mit der CDU, der SPD und der FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der vorsieht die Unterkunft "Wiesenweg" zu erweitern, diese Erweiterung aber zeitlich bis Ende 2020 zu befristen. Bis dahin könnten etwa Container angemietet werden.

Gabriele Mohr-Nassauer (SPD) und Wolfgang Renkenberger (FDP) signalisierten, dass sie diesen Antrag unterstützen. Vor allem mit der Befristung auf Ende 2020 war Michael Mittelstädt (CDU) jedoch nicht einverstanden. "Das wird nur schwer machbar", ging er darauf ein, dass bis dahin möglicherweise keine neue Unterkunft für obdachlose Menschen in Schriesheim zur Verfügung steht. "Wir haben nicht unendlich viel Gelände zum Ausweichen", betonte Mittelstädt.

Das sah Bernd Hegmann (Freie Wähler) aber anders und schlug als alternativen Standort Flächen am Ladenburger Fußweg vor. Hierzu hatte die Verwaltung bereits eine Stellungnahme des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim eingeholt, der für den dort gültigen Flächennutzungsplan zuständig ist. Dieser zeigte sich überhaupt nicht begeistert Flächen entlang des Ladenburger Fußwegs zu bebauen, sind diese im Flächennutzungsplan doch als Grünflächen ausgewiesen.

"Wollten wir dort bauen, würden wir uns über alle Planungen hinwegsetzen", verdeutlichte Bürgermeister Hansjörg Höfer die rechtliche Problematik. Auch an anderen potenziellen Standorten stünden die existierenden Bebauungspläne der Errichtung einer Notunterkunft im Wege, wie etwa im Gewerbegebiet. Würde man hier obdachlose Menschen unterbringen, hebe man damit gleichzeitig den Bebauungsplan auf.

Angesichts der uneinheitlichen Stellungnahmen der Fraktionen und der gleichzeitigen Notwendigkeit eine Lösung für die Notunterkünfte herbeizuführen, beantragte Sebastian Cuny (SPD) eine zehnminütige Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Stadträte abstimmen können.

Danach hatten diese sich mehrheitlich auf einen Antrag geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung eine Findungskommission für einen neuen Standort einsetzt, der bis Ende 2020 gefunden sein soll. Bis an diesem Standort Unterkünfte bereit stehen, sollen von der Verwaltung Container beziehungsweise Holzmodule im Wiesenweg errichtet werden. Mit der sich daraus ergebenden Zeitschiene zeigte sich Heinz Kimmel (Freie Wähler) jedoch nicht einverstanden.

Schließlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich diesem Antrag zu. Fünf Stadträte der Freien Wähler stimmten dagegen, nur Jutta Becker, ebenfalls Freie Wähler, votierte für den Antrag.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung