20.04.2004

"Wie viel geht und was geht?"

SPD-Europakandidat Peter Simon bei den SPD-Kreissenioren

Schriesheim. (schu) Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Unter anderem auf diese Fragen hatte der SPD-Europakandidat Peter Simon (Foto: Kreutzer) jetzt in Schriesheim passende Antworten parat. Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren des SPD Kreisverbandes Rhein-Neckar hatte zu einem Vortrag des Kandidaten und Leiters des Mannheimer Europabüros eingeladen. Simon griff das sensible Thema der Arbeitslosenproblematik auf. Denn viele Firmen ziehen bekanntlich günstigere Arbeitsbedingungen im Ausland vor. Beispiel: DaimlerChrisler produziert in Ungarn und spart dadurch 20 Euro an Stundenlohn. Dem wiederum könne man nur vorbeugen, indem man die ärmeren Länder soweit subventioniert, so dass sie ein Mindestniveau bei den Löhnen einhalten.

"Die EU ist nicht Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung", so Simon. Eine Zusammenarbeit und Verbesserung des Wohlstands führe auch zu einer Verbesserung der Erweiterung, so kann man die Grenzen besser kontrollieren, um einen Ansturm beispielsweise der Polen zu verhindern. Ab 1. Mai nämlich sollen zehn neue Länder der EU beitreten, dann wird es jedem Land selbst überlassen, wen es einwandern lässt.

Doch auch mit einer enormen Förderung der Ostblockstaaten, dürfte es eine lange Zeit unmöglich sein, diese auf westeuropäisches Wohlstandsniveau zu bringen. Simon: "Wichtig ist die Frage: Wie viel geht und was geht?" Ein Beispiel hierfür ist Italien. Hier wurde durch eine sehr starke Förderung der Agro-Touristik in der Toskana ein Erfolgsmodell geschaffen. Hierzulande werden von der EU Schulen gefördert, wie die POP Akademie in Mannheim oder der Musik Park.

Ein weiteres Thema war der Frieden in Europa. Viele Generationen kennen nichts mehr außer Frieden innerhalb Europas. Nach Peter Simons Ansicht wird der Frieden durch die Erweiterung gesichert. Beispiel: der Balkan-Stabilitätsakt. Präventiver Frieden kann so günstig sein, findet der SPD-Kandidat.

Die Türkei steht über vierzig Jahre mit der EU in diplomatischer Beziehung und ist ein fester Partner. Simon betonte, dass alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt worden sind, auch die Abschaffung der Todesstrafe. Dennoch werde das europäischste orientalische Land auf eine unbestimmte Zeit vertröstet. Dabei sei die Türkei ein wertvolles Tor zum Nahen Osten. Es wird zwar eine exklusive Freundschaft gepflegt, aber: "Man ist ja erst verlobt."In der Diskussion wird die Frage gestellt, warum das Steuerrecht nicht angepasst wird und warum Steueroasen wie Monaco und die Schweiz nicht abgeschafft werden. Simon: "Der Angleichungsprozess ist schon seit vielen Jahren im Gange, man hat auch schon einige Erfolge erzielen können, doch der Prozess läuft weiter."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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