03.01.2019

CDU-Mittelstädt kann nicht "Wünsch-dir-was spielen"

Fraktionschef hofft im RNZ-Jahresgespräch auf weniger emotionale Diskussionen und äußert sich zur "B-Frage"

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Harte Debatten, kontroverse Themen und gegenseitige Vorwürfe: Laut CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt hat sich die Diskussionskultur im Gemeinderat verändert. Im Interview spricht er über Unwahrheiten, Kommunikationspannen und Pläne für das Jahr 2022.

Herr Mittelstädt, haben Sie noch Lust auf Kommunalpolitik?
Ja. Weil wir im Moment viele interessante Herausforderungen haben. Da habe ich Lust drauf, das macht auch wirklich Spaß.

Heißt das, dass Sie 2019 als Spitzenkandidat der CDU antreten werden?
Das kann ich nicht sagen. Ich werde antreten. Aber ob ich Spitzenkandidat werde, entscheidet bei uns der Stadtverband. Ich wäre auch nicht böse, wenn ein anderer auf Platz eins landet.

Und 2022 als Bürgermeister-Kandidat?
(lacht) Selbstverständlich. Spaß beiseite: Ich habe keine Ahnung. 2022 ist noch so weit weg, bei mir tut sich so viel privat und beruflich, dass ich mir darüber noch keine Gedanken mache. Das mache ich kurz davor - oder wenn mich jemand ernsthaft auf das Thema anspricht. Im Moment sehe ich das aber schon eher als Scherz der Presse, mich immer wieder darauf anzusprechen.

Mit Barbara Schenk-Zitsch verlieren Sie als Zweiter Bürgermeister-Stellvertreter dieses Jahr Ihre Kollegin. Haben Sie versucht, Sie zu einer Kandidatur bei der CDU zu bewegen?
(lacht) So wie jede andere Fraktion. Nein, scherzhaft habe ich gefragt - aber daran würde sie nie denken. Ich bedaure es sehr, dass sie im Mai nicht antritt. Auch wenn sie für die Grüne Liste kandidiert hätte, hätte mich das gefreut. Sie ist eine aufrichtige, gradlinige Person, mit der man gut zusammenarbeiten kann.

Die Christdemokraten haben zuletzt im Amtsblatt dazu aufgerufen, sich für eine Kandidatur zu melden. Wie schwer fällt dem Stadtverband die Suche?
So schwer ist es nicht. Wir haben viele Kandidaten von 2015 angesprochen, die wieder bereit sind, anzutreten. In den Ortsteilen ist es aber deutlich schwieriger als in der Kernstadt, Kandidaten zu finden. Dieses Jahr wird auch der Frauenanteil bei uns geringer sein als zuvor, was ich sehr bedauere. Leider haben wir da die eine oder andere Absage bekommen.

Im Wahlkampf wird es auch auf Präsenz vor Ort ankommen. Ist Ihnen das als Frankfurt-Pendler möglich?
Unter der Woche ist das Pendeln schon stressig. Aber die meisten Wahlkampftermine sind am Wochenende, daher sollte das gut machbar sein. Ich kann ja auch von Zuhause aus arbeiten, da ist mein Arbeitgeber sehr kulant und schätzt das ehrenamtliche Engagement.

Auf welches Thema setzen Sie im Wahlkampf?
Wir haben uns damit bisher noch nicht wirklich auseinandergesetzt. Das beginnt jetzt im Januar. Ein großes Thema wird die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums sein, ein weiteres könnte ein mögliches Neubaugebiet Süd werden.

Sie haben Stadträten bei der Diskussion um die KGS-Sanierung vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen und Ängste zu schüren. Würden Sie das wieder tun?
Ja. Weil das danach wieder vorkam. Im Dezember wurde schon wieder über Kosten gesprochen, die noch gar nicht feststehen.

Würden Sie da Absicht unterstellen?
Dazu kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Hat sich die Diskussionskultur im Gemeinderat verändert?
In Bezug auf die KGS-Sanierung schon. Bei weniger kritischen Themen sind wir offen und fair miteinander umgegangen. Bei der Sanierung war es eine harte Diskussion. Ich hoffe, dass wir das jetzt überwunden haben. Wir sollten alle an einem Strang ziehen, so wie es Bürgermeister Höfer gesagt hat. Anhand der Planung sollten wir versuchen, das Optimale für Schriesheim herauszuholen. Das nimmt dem Ganzen hoffentlich die Emotionalität.

Die Grüne Liste sieht die Entwicklung in Richtung Teilsanierung als Bestätigung ihrer Argumentation. Sie auch?
Nein. Wir wissen immer noch nicht, was machbar ist. Zu behaupten, dass wir nur Dach, Heizung, Fenster und Fassaden machen müssen, ist eine reine Mutmaßung. Ich hoffe, dass die Planer uns ein sinnvolles Konzept vorlegen. Erst dann können wir vernünftig darüber diskutieren.

Bürgermeister Höfer rechnet bei der Sanierung mit der einen oder anderen Überraschung. Macht Ihnen das Angst?
Damit rechne ich auch. Die bekommt man häufig, wenn man im Bestand saniert. Deshalb sollten wir einen finanziellen Puffer lassen. Preissteigerungen oder Betriebe, die ihre Arbeit nicht ausführen: All das ist möglich, das sollten wir mit einbeziehen.

Vor einem Jahr haben Sie die Kommunikation der Verwaltung als "stark verbesserungsbedürftig" bezeichnet. Sehen Sie Fortschritte?
(lacht) Bei dem einen oder anderen Punkt schon, bei der Wahl des Übergangsstandorts für das KGS wäre sie wieder als stark verbesserungswürdig zu bezeichnen.

Was macht Ihnen Hoffnung auf einen Lerneffekt?
Manche Themen wurden in der Kommunikation tatsächlich besser vorbereitet. Aber bei diesem Punkt - ich weiß nicht, ob es am Zeitdruck lag oder ob die vorgestellte Idee einfach als so genial erachtet wurde - war das Ganze schlecht vorbereitet. Der Gemeinderat ist nicht-öffentlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden, am nächsten Tag wurde der Schulbeirat informiert, und wieder einen Tag später war es in der Presse zu lesen. Das hätte man besser machen müssen.

Ihr Kollege Christian Wolf wünscht sich mindestens ein halbes Jahr Bürgerbeteiligung vor einem Beschluss bezüglich eines Neubaugebiets Süd. Sie auch?
Ich wünsche mir vor allem eine klare Kostenrechnung: Was bringt uns ein Neubaugebiet? Was kostet es? Das steht als Erstes an. Natürlich ist eine Bürgerbeteiligung sinnvoll - egal, wie lange sie dauert. Wichtiger ist aber, dass vorher die Fakten auf dem Tisch liegen und klar ist, was wir mit dem Neubaugebiet erreichen wollen.

Ist es nicht problematisch, dass die Stadt sechs Millionen Euro an Einnahmen für die KGS-Sanierung eingeplant hat?
Nein. Der Gemeinderat hat gefordert, dass die Verwaltung eine saubere Finanzierungsplanung vorlegt. Das hat sie getan. Wenn das Kommunalrechtsamt da mitgeht, kann das so falsch nicht sein. Die sechs Millionen Euro können auch durch Einsparungen erreicht werden, sie sind kein Muss für ein Neubaugebiet.

Die Grüne Liste wünscht sich ein ökologisches Neubaugebiet, die SPD will viel Mehrwert rausholen. Was will die CDU?
Ein Neubaugebiet muss eine sinnvolle Investition sein - und dass es ökologischen Ansprüchen genügen sollte, ist unstrittig. Aber wir können nicht Wünsch-dir-was spielen. Die Planer sollen Vorschläge unterbreiten, dann können sich Gemeinderat und Bürger damit auseinandersetzen. Klar ist nur, dass wir mehr Flächenabzug haben werden als in den Fensenbäumen oder im Baugebiet Nord. Das ist nichts Außergewöhnliches in der Region.

Lange Debatten gab es zur Obdachlosenunterkunft am Wiesenweg. Was halten Sie von der Kompromisslösung?
Wir haben dieses Thema oft genug diskutiert. Aus meiner Sicht war schon länger klar, dass wir erweitern müssen. In die Problematik der Doppelbelegung sind wir sehenden Auges hineingelaufen. Dieser Standort ist nicht die optimale Lösung, aber manchmal muss man Kompromisse machen. Jetzt haben wir zwei Jahre Zeit, eine bessere Möglichkeit zu suchen.

Warum tut sich die CDU mit einem Bestattungswald bei Altenbach so schwer?
Das tut sie sich eigentlich gar nicht. Wir standen dem Thema immer relativ offen gegenüber. Ich möchte aber auf keinen Fall einer Privatfirma eine Fläche zur Verfügung stellen, damit sie Gewinn machen kann und Schriesheim auf Kosten sitzen bleibt - vor allem vor dem Hintergrund, dass immer wieder eine Aufhebung des Bestattungszwangs diskutiert wird.

Welche Entscheidung 2018 würden Sie gern rückgängig machen?
(lacht) Die von Barbara Schenk-Zitsch, nicht mehr anzutreten. Und ich würde gern das Auswahlverfahren des Hauptamtsleiters rückgängig machen - nicht die Auswahl an sich, aber das Vorgehen.

Was wünschen Sie sich dieses Jahr?
Einen guten Gemeinderat, mit dem man konstruktiv zusammenarbeiten kann. Und dass wir einen deutlichen Schritt vorwärts bei der KGS-Sanierung machen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

Das Summer Open Air im Waldschwimmbad der Fußballer vom SV Schriesheim mit Live-Musik im Zeichen 100 Jahre SVS

Das Summer Open Air der Fußballer vom SV Schriesheim mit Live-Musik im Zeichen 100 Jahre SVS im Waldschwimmbad