01.03.2019

Haushaltsplan Schriesheim: Einhelliges Ja trotz Bauchschmerzen

Gemeinderat bewilligte Haushaltsplan am Mittwoch einstimmig - Schulden werden wohl bis Jahresende um 5,6 Millionen Euro steigen

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Steuereinnahmen steigen, die Zuschüsse von Bund und Land fließen - dennoch war am Mittwoch niemandem in Gemeinderat und Stadtverwaltung nach Euphorie zumute. Rund neun Millionen Euro will Schriesheim dieses Jahr vor allem in Schulen, Kinderbetreuung und Straßen investieren. Dadurch steigt der Schuldenstand um knapp 5,6 Millionen Euro. Den entsprechenden Haushaltsplan segneten die Stadträte einstimmig ab, wenn auch mit einiger Skepsis. Die wichtigsten Themen aus den Fraktionsreden im Überblick:

Neuverschuldung: "Bei den großen Investitionen haben wir ein bisschen Bauchschmerzen", sagte Robert Hasenkopf von der Grünen Liste. Er rechne damit, dass die Stadt mittelfristig deutlich mehr ausgeben müsse, als dies momentan bis 2022 geplant sei. Zudem flaue die Konjunktur ab, daher könne die Stadt nicht mit weiter steigenden Einnahmen rechnen. Andrea Diehl (CDU) sagte dagegen: "Wir denken, dass alle Maßnahmen nachhaltig finanzierbar sind." Heinz Kimmel (Freie Wähler) betonte, die Verschuldung der Stadt liege zwar deutlich über dem Landesdurchschnitt, sei aber unabdingbar. Deshalb stimme seine Fraktion zu, "auch wenn wir nicht ohne Sorge um unsere Stadt und um ihre Finanzen in die Zukunft blicken". Das sah Rainer Dellbrügge von der SPD ähnlich, der für die Situation der Stadt einen alttestamentarischen Vergleich nutzte: "Nach sieben fetten Jahren kommen auch wieder sieben magere." Betrachte man aber das Angebot bei Schulen und Kindergärten, relativiere sich die Summe. FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger fasste seine Position in vier Worten zusammen: "Da müssen wir durch." Niemand, auch er selbst nicht, habe eine Einsparliste.

Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums: Hasenkopf merkte dazu lediglich an, dass die Stadt wegen Verzögerungen bei der Planung die bereitgestellten rund vier Millionen Euro dieses Jahr wohl noch nicht brauchen werde, was Kämmerer Volker Arras später bestätigte. "Wir werden vielleicht erst im Herbst genau wissen, was auf uns zukommt", so Hasenkopf. Diehl appellierte an alle Fraktionen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen: "Die Neuverschuldung zur Sicherung des Schulstandorts ist aus unserer Sicht notwendig." Kimmel hoffte, dass bei der Sanierung keine unvorhergesehenen Ereignisse zu Kostenexplosionen führen. Renkenberger bremste die Diskussion vorerst ab: "Die Planungen stehen noch ganz am Anfang."

Neubaugebiet Süd: Hasenkopf warnte davor, ein Neubaugebiet zu erschließen, nur um den größtmöglichen Gewinn daraus zu erzielen: "Das halte ich für den falschen Weg." Diehl sah darin dagegen eine Chance, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen: "Aus Freundes- und Kollegenkreisen weiß ich, dass viele Wohneigentum suchen und aus Schriesheim wegziehen." Die Planung werde aber eine Gratwanderung. Dellbrügge wünschte sich zwar bezahlbaren Wohnraum, hoffte aber gleichzeitig auf zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Stadt: "Eine einfache Entscheidung wird das nicht." Renkenberger verwies wiederum auf das frühe Stadium der Planung.

Personal: Hasenkopf zweifelte an, ob das Bauamt mit der aktuellen Personalausstattung seine Aufgaben trotz großer Bauprojekte stemmen könne. Die insgesamt steigenden Personalkosten führte er auf die vielen Schul- und Kinderbetreuungsangebote zurück: "Das kostet auch etwas." Diehl rechnete vor, dass in diesem Bereich mehr als die Hälfte aller Personalkosten ausgegeben würden. Dellbrügge griff Hasenkopfs Zweifel an genügend Personal im Bauamt auf: 2018 seien die Aufgaben manchmal zu umfangreich gewesen. "Stellt sich die Frage: Wird es 2019 auch so sein?"

Grünflächen: Hasenkopf mahnte an, bei der Planung zusätzlicher Grünanlagen noch mehr auf Artenvielfalt zu achten. "Nachholbedarf sehen wir außerdem bei mobilem Grün", sagte er mit Verweis auf andere Städte, die ihre Plätze und Straßen besser nutzten als Schriesheim. Diehl betonte, dass die Grünpflege mit 577.000 Euro einer der größten Posten bei den laufenden Kosten sei. Kimmel forderte zum wiederholten Mal, den Zustand der bestehenden Grünanlagen zu verbessern und hier nicht zu sparen.

Verkehr: Hasenkopf zweifelte an, ob die geplanten 2,5 Millionen Euro bis 2022 für die Sanierung der Talstraße reichen. Zwar sei schon dieses Jahr Geld für die Erneuerung eingestellt worden und die Ausgleichszahlung vom Land bereits erfolgt: "Die Ausgaben kommen aber erst ab 2020." Diehl begrüßte, dass dieses Jahr erstmals Geld für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED bereitgestellt wird. Kimmel forderte zum wiederholten Mal die Errichtung einer E-Tankstelle. Bürgermeister Hansjörg Höfer überraschte daraufhin mit der Nachricht, dass diese bereits am Festplatz errichtet wurde: "Sie wird nach dem Mathaisemarkt eingeweiht."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung