24.05.2019

Scharfe Kritik an "Gegenwind"-Schreiben

Windkraftgegner-Verein setzte Gemeinderatskandidaten ein Antwort-Ultimatum - Kommunalpolitiker sehen darin versuchte Nötigung

Von Frederick Mersi

Schriesheim. "Sehr schlechter Stil", "äußerst problematisch", "sicherlich nicht rechtskonform": Ein Schreiben des Vereins "Gegenwind Schriesheim-Hirschberg" an alle bei der Kommunalwahl antretenden Kandidaten hat scharfe Kritik aus dem Gemeinderat ausgelöst.

In dem Brief hatte der Vorstand des Vereins, der sich gegen Windkraftanlagen im vorderen Odenwald einsetzt, die Kandidaten aufgefordert, per Rücksendung ihre Position zu "Windindustrie im Schriesheimer Wald" klarzustellen.

Keine Antwort als Zustimmung?

"Gegen" oder "für" waren die Möglichkeiten zum Ankreuzen, als Frist wurde der 15. Mai benannt. Auslöser der Kritik ist aber eine Formulierung am Ende des Schreibens: "Erhalten wir von Ihnen bis zu diesem Datum keine Antwort, gehen wir davon aus, dass Sie für die Aufstellung von Windindustrieanlagen im zukünftigen Gemeinderat stimmen werden!"

CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt bezeichnete das Schreiben als "äußerst problematisch und schwer nachzuvollziehen": Ein Ultimatum zu setzen und aus einer Nicht-Antwort eine Interpretation abzuleiten, sei unzulässig. Es gebe genügend Gründe, weshalb Kandidaten innerhalb der Frist nicht antworten könnten, zum Beispiel Urlaub.

Axel Breinlinger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Richter im Ruhestand, sieht in dem Schreiben des "Gegenwind"-Vorstands sogar den Versuch einer Nötigung: "Nötigung und der Versuch einer solchen ist ein sogenanntes Amtsdelikt, weswegen die zuständige Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen hat, ob ein für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hinreichender Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt."

Auch FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger, Spitzenkandidat auf einer Liste mit vier "Gegenwind"-Mitgliedern, kritisierte das Vorgehen das Vereins: "Zumindest ist das, in meinen Augen, ein sehr, sehr, sehr schlechter Stil. Solche Anfragen scheinen aber absolut üblich geworden zu sein." Eine rechtliche Bewertung überlasse er anderen. Deutlich zurückhaltender äußerten sich Grüne Liste (GL) und Freie Wähler (FW). "Das Schreiben der BI Gegenwind empfanden wir als ein Schreiben eines anonymen Absenders", sagte GL-Fraktionschef Christian Wolf. Es sei mit "Der Vorstand" unterzeichnet gewesen, aber ohne Namen. "Deshalb haben wir auf den Brief auch nicht reagiert."

Matthias Meffert, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, man wolle den Vorgang nicht hochkochen. Er sei allerdings "erstaunt" über das Schreiben, weil seine Fraktion im Gemeinderat und im Wahlkampf bereits Stellung zum Bau von Windkraftanlagen bezogen habe.

Hans-Jörg Goerlach, Vorsitzender des Vereins "Gegenwind", bezeichnete das Vorgehen in einem für das Amtliche Mitteilungsblatt gedachten Beitrag als "durchaus legitim, um den Kandidaten oder Kandidatinnen, denen wir die Stimme des Vertrauens für fünf Jahre geben, zu zeigen, vor welchen schwerwiegenden Entscheidungen sie bezüglich der Errichtung von Windindustrieanlagen bei Schriesheim stehen könnten". Veröffentlicht wurde der Beitrag am Mittwoch aber nicht.

Bastelanleitungen als Protest

Hauptamtsleiter Dominik Morast teilte auf Nachfrage mit, der Text entspreche nicht den Vorgaben bezüglich Wählerbeeinflussung, die für das letzte Mitteilungsblatt vor Kommunal- und Europawahl gelten. Falls der Verein eine spätere Veröffentlichung wünsche, müsse der Beitrag erneut eingereicht werden.

Mit einer Bewertung des "Gegenwind"-Schreibens durch die Verwaltung hat das nichts zu tun. "Wähler und Vereine dürfen sich über die Meinung von Kandidaten informieren", sagte Ordnungsamtsleiter Achim Weitz auf Nachfrage. Er habe sich bei der Rechtsaufsichtsbehörde rückversichert. "Wer in dem Schreiben einen Straftatbestand erfüllt sieht, kann selbst dagegen vorgehen."

Manche Kandidaten protestierten kreativ gegen das Druckmittel: "Gegenwind" berichtet von leeren Rücksendeumschlägen, Bastelanleitungen für Windmühlen und einem Kinderbild mit Windrädern. Das zeuge von "infantiler Naivität", so Goerlach. Das Ergebnis der Anfrage sei insgesamt "erschreckend".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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