13.06.2019

Region Bergstraße: Dunkle Wolken am Steuer-Horizont

Hirschberg hat wegen abflauender Konjunktur eine Haushaltssperre verhängt - In den Nachbargemeinden herrscht dagegen Gelassenheit

Bergstraße/Neckar. (fjm/ans/mwg/web) Die voraussichtlichen geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer machten es unumgänglich: Der Hirschberger Gemeinderat beschloss am 4. Juni einstimmig eine Haushaltssperre und beauftragte die Verwaltung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Schließlich wird aufgrund der jüngsten Steuerschätzung anstatt mit eingeplanten 5,4 Millionen Euro nur noch mit rund vier Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet. Auch die Schlüsselzuweisungen sollen sinken. Ob und wo Hirschberg nun sparen oder neue Einnahmen generieren wird, muss der Gemeinderat noch entscheiden. In seiner jüngsten Sitzung brachten einige Mitglieder aber bereits Steuererhöhungen ins Spiel.

In Hirschberg ist der Anteil aus der Gewerbesteuer an den Gesamteinnahmen höher als bei anderen Gemeinden an Bergstraße und Neckar. Er liegt laut Kämmerin Anna Dorothea Richter bei rund 23,4 Prozent. 2017 seien die Einnahmen zudem relativ hoch gewesen, was zu Rückzahlungen führen könne, erläuterte Richter. Das könne dann auch eine Anpassung der Vorauszahlungen zur Folge haben. Der wohl deutliche Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei aber nicht einem einzelnen Unternehmen geschuldet, sondern mehreren. Die RNZ hat nun in anderen Kommunen an Bergstraße und Neckar nachgehakt, ob sich die Situation bei ihnen ähnlich gestaltet.

In Schriesheim: Volker Arras ist finanzielle Notlagen in der Weinstadt mit einem Schuldenstand von 10,7 Millionen Euro zwar gewohnt, eine Haushaltssperre zieht er dennoch nicht in Erwägung. "Wenn wir merken, dass die Einnahmen sinken, geben wir weniger aus", sagt der Kämmerer etwas lapidar. In Schriesheim gehe es um deutlich geringere Summen, auf welche die Stadt laut jüngster Steuerschätzung möglicherweise verzichten muss. "Das betrifft vor allem die Schlüsselzuweisungen pro Kopf", sagt Arras. "Am Ende hätten wir Stand jetzt etwa 50.000 Euro weniger als geschätzt." Die Gewerbesteuer spiele in Schriesheim bei den Einnahmen keine so große Rolle wie in Hirschberg, bei der Einkommenssteuer werde sich laut Prognose nicht viel verändern. "Ich sehe die Finanzierung 2019 völlig unproblematisch", so Arras. Dennoch werde man die Situation im Blick behalten.

In Weinheim ist der Etat Dauerthema, weil das strukturelle Defizit regelmäßig mit dem Ruf nach neuen Gewerbeflächen in Verbindung gebracht wird. Die geplanten Ausgaben sind bei fast jeder Haushaltseinbringung größer als die prognostizierten Einnahmen. Dank der zuletzt brummenden Konjunktur kam die Stadt trotzdem immer wieder gut weg. Auch die Steuerschätzung vom Mai löst keine Alarmstimmung aus. "Die Kämmerei rechnet im Haushalt 2019 mit Mindereinnahmen von rund 1,26 Millionen Euro", so Stadtsprecher Roland Kern. Diese Summe ergebe sich aus einem veränderten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und werde aller Voraussicht nach "abgefangen". Bei der Gewerbesteuer ist für 2019 ein Ansatz von 37 Millionen Euro eingeplant. Das Ergebnis für 2018 lautete 42 Millionen Euro. "Wir gehen davon aus, dass dieser Ansatz erreicht wird."

In Edingen-Neckarhausen: "Ich bin absolut entspannt", sagt Edingen-Neckarhauens Kämmerer Manfred Kettner. Es gebe keine Veranlassung, in der Doppelgemeinde an eine Haushaltssperre zu denken. Zum einen, weil die Gewerbesteuer mit 7,5 Prozent bei weitem nicht der größte Einnahmeposten ist. Zum anderen, weil die erwarteten 2,9 Millionen Euro in diesem Jahr nach derzeitigem Stand vorsichtig angesetzt worden seien. Momentan liege man bereits über diesem Soll.

In Ladenburg: Dasselbe ist von der Kämmerei in Ladenburg zu hören. Hier lägen die derzeitigen Voranmeldungen der Unternehmen sogar fast 12,3 Prozent über dem Ansatz. Es gebe auch keine Signale der Unternehmen über eine mögliche negative Entwicklung. Die Stadtverwaltung rechnet daher für dieses Jahr unverändert mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Das entspricht etwa 15,3 Prozent der laufenden Einnahmen oder 24,8 Prozent der Steuern und steuerähnlichen Einnahmen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung