28.06.2019

Den Schulweg zu 100 Prozent gesichert

Stadt will Burgweg mit Bürgersteig versehen und muss dafür Teilfläche eines Grundstücks erwerben - Ausschuss stimmte zu

Von Katharina Schröder

Schriesheim. Der Burgweg soll auf Höhe der Hausnummern 2-4 einen Gehweg bekommen. In einer Sondersitzung stimmte der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) dem Beschlussantrag zu, dem künftigen Eigentümer dafür einen Teil seines Grundstücks abzukaufen. Die Stadt Schriesheim macht dafür von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. Durch den Kauf der Teilfläche von etwa 68 Quadratmetern sollen eine neue Straßenbreite von etwa 3,80 Meter und ein rund 1,50 Meter breiter Bürgersteig entstehen.

Der Kaufvertrag zwischen dem alten und dem zukünftigen Eigentümer des Grundstücks im Burgweg war bisher noch nicht abgeschlossen, deswegen konnte der Ausschuss erst jetzt tagen. Man habe auch überlegt, das Thema in einer Gemeinderatssitzung zu behandeln. Dies sei aber nur für den Fall vorgesehen, dass die Stadt das gesamte Grundstück kauft. Um das Vorkaufsrecht nutzen zu können, müsse jedoch nicht zwangsläufig das ganze Grundstück gekauft werden.

"Wir konnten in einer mündlichen Absprache mit dem künftigen Eigentümer eine Einigung erzielen - das war auch gar nicht kompliziert", so Bürgermeister Hansjörg Höfer. Selbstverständlich zähle nur das Schriftliche, das aber bald folge. "Nachfolgende Generationen würden fragen, warum wir diese Chance nicht genutzt haben, um einen Gehweg zu installieren", sagte Höfer.

Beate Kreis stellte als Vertreterin der Bauverwaltung den Beschlussantrag vor. Aktuell stehen auf dem Grundstück drei Einfamilienhäuser, eine unterkellerte Scheune und eine Scheune mit Ställen. Der künftige Eigentümer will die Gebäude abreißen lassen und ein Mehrfamilienhaus errichten, es gibt bereits eine Bauvoranfrage. Auf diese Weise entsteht erst die Möglickeit, einen Gehweg zu bauen. Denn die Häuser grenzen direkt an die Straße. Die Stadt soll sich deswegen anteilig an den Abrisskosten beteiligen. Der künftige Eigentümer soll Angebote für den Abriss einholen, momentan liegen jedoch noch keine vor. Deswegen konnten noch keine Angaben über die beim Abbruch entstehenden Kosten gemacht werden.

Die Teilfläche von etwa 68 Quadratmetern muss noch genau vermessen werden. Durch den Kauf werden Gesamtkosten von knapp 25.000 Euro entstehen. Da der Kauf im Rahmen des Landessanierungsprogramms entsteht, bezuschusst das Land Baden-Württemberg diesen sowie die Abbruchkosten zu 60 Prozent. Außerdem sichert die Stadt durch den Kauf eine Fläche, auf der ein Parallelweg zur angrenzenden Strahlenberger Grundschule gebaut werden könnte. Denn der bestehende Weg, der abgeriegelt durch einen Bügel ausschließlich für Fußgänger nutzbar ist, befindet sich auf einem privaten Grundstück. Nun ist der Schulweg auch für die Zukunft gesichert.

Die Verwaltung befürwortete den Antrag mit Verweis darauf, dass der Schulweg entlang des Burgwegs verläuft. Die Fraktionen schlossen sich dem an. "Das bedeutet eine enorme Sicherheit für Fußgänger, und der Weg zu Schule ist damit zu 100 statt zu 95 Prozent abgedeckt", positionierte sich Christian Wolf (Grüne Liste). Die CDU kritisierte die Beteiligung an den Abbruchkosten, stimmte dem Antrag aber zu. Jutta Becker (Freie Wähler) sprach von einer "einmaligen Gelegenheit, die man nutzen sollte". Die SPD stimmte dem Antrag ebenfalls zu. "Dafür lohnt es sich auch, bei diesen Temperaturen zu tagen", sagte Fraktionssprecher Sebastian Cuny mit Verweis auf die knapp 38 Grad Außentemperatur.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung