02.07.2019

Streit im Gemeinderat um Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters

Kandidatur von CDU-Stadtrat Michael Mittelstädt: Grünen-Vorstand wirft SPD und CDU "Retourkutsche" vor - Sozialdemokraten und FDP verteidigen ausgebliebene Festlegung

Schriesheim. (fjm) Um Kandidatur von CDU-Stadtrat Michael Mittelstädt für das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters als Konkurrent von Fadime Tuncer (Grüne Liste) ist zwischen den im Gemeinderat vertretenen Parteien Streit entbrannt.

Rouven Langensiepe, der mit Tuncer dem Grünen-Ortsverband vorsteht, kritisierte das Vorgehen: Seit Jahren gelte in Schriesheim, dass die stärkste Fraktion und der Kandidat mit den meisten Stimmen den Bürgermeister vertreten darf. "Nun, in diesem Jahr soll alles anders kommen und alle Gepflogenheiten über Bord geworfen werden", so Langensiepe in einer Stellungnahme. "Dabei geht es in Wirklichkeit nicht um einen demokratischen Prozess, sondern um Eitelkeiten von Männern, die mit der neuen Wirklichkeit zunehmend überfordert sind."

Tuncer war als Stimmkönigin der stärksten Fraktion nach der Kommunalwahl am 26. Mai von der Grünen Liste als Bürgermeister-Stellvertreterin vorgeschlagen worden. "Ausgerechnet eine Migrantin schickt sich an, das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin zu übernehmen", so Langensiepe, "da müssen die sonst so viel gelobten Traditionen hintenanstehen und mehr als 6000 Wählerstimmen einfach ignoriert werden." Die SPD versuche nun, mit der CDU dem politischen Gegner eine "Retourkutsche" für den Verlust eines Sitzes bei der Kommunalwahl zu erteilen.

SPD-Fraktionschef Sebastian Cuny verteidigte den Entschluss, dass sich beide Kandidaten der Fraktion vorstellen sollen, bevor eine Entscheidung über die Unterstützung der Sozialdemokraten fällt. "Unsere Stadträte sollen sich persönlich ein Bild davon machen, wie die beiden Bewerber dieses Amt ausüben und wem sie es anvertrauen wollen."

Die Kandidaten müssten vom Gemeinderat gewählt werden, so Cuny. "Und Wahlen werden in einer Demokratie nicht von den Stärksten (Fraktion), absolutistischen Herrschern (Stimmenkönig) oder nach Herkunft (Parteibuch) entschieden, sondern von Mehrheiten." Auch FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger verteidigte in einer Stellungnahme das Vorgehen und betonte, Tuncers Herkunft habe nichts mit ihrer Eignung als Bürgermeister-Stellvertreterin zu tun. "Ich wähle keinen Deutschen, weil er Deutscher ist, und ich wähle niemand mit Migrationshintergrund, weil er oder sie einen Migrationshintergrund hat", so Renkenberger. "Anderenfalls käme ich mir dumm vor."

Die bisherigen Stellvertreter der Verwaltungschefs hätten den Posten bekommen, "weil sie gewählt worden sind: frei, gleich und geheim." Alles andere sei undemokratisch. Dass die Kandidaten im Gemeinderat über ihre Fraktion hinaus Stimmen sammeln müssen, sei "Gepflogenheit, die Wahrheit, Recht und Gesetz".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung