17.07.2019

Wohl Kampf-Abstimmung um den Bürgermeister-Stellvertreter

Am Mittwoch entscheidet Rat über Tuncer oder Mittelstädt - Verteilung von Ausschusssitzen

Von Philipp Weber

Schriesheim. Die politische Szene der Weinstadt blickt gespannt auf Mittwochabend, 17. Juli. Von 19 Uhr an tritt der neu gewählte Gemeinderat im Rathaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Denn fällt die Entscheidung, wer der nächste Erste Stellvertreter von Bürgermeister Hansjörg Höfer wird. Bisher haben Michael Mittelstädt und Fadime Tuncer (GL) Interesse an dem Ehrenamt bekundet. Auch in der Beschlussvorlage der Verwaltung werden beide Namen genannt.

Im Vorfeld waren die beiden Kandidaturen mit einer Streitfrage verbunden: Entspricht es gängigen demokratischen Gepflogenheiten, dass Tuncer als Vertreterin der stärksten Fraktion in dieses Amt gewählt wird? Oder muss eine "echte" Wahl her, bei der möglicherweise Mittelstädt die Nase vorne hätte?

Im Ortsteil Altenbach ist vergangene Woche über eine ähnliche Fragestellung vorentschieden worden. Hierbei ging es um das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers. Christian Wolf (GL) musste sich im Ortschaftsrat Karl Reidinger (CDU) beugen, obwohl Letzterer die zahlenmäßig schwächere Fraktion vertritt. Als Ortsvorsteher wünscht sich der Ortschaftsrat weiter Herbert Kraus (Freie Wähler). Die Wahl Beider nimmt aber letztlich der Gemeinderat vor.

Theoretisch könnte sich der Gemeinderat über die Vorschläge aus Altenbach hinwegsetzen und zum Beispiel mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass weitere Ortschaftsräte in die Wahl einbezogen werden. In diesem Fall müsste das Altenbacher Gremium aber erneut angehört werden. Auch die entsprechenden Vorschläge aus Ursenbach müssen heute noch den Gemeinderat passieren.

Doch bevor es um die Verteilung dieser Posten und - jedenfalls in Schriesheim und Altenbach - die damit verbundene Kontroverse zwischen der GL und mehreren anderen Fraktionen geht, kommt der "alte" Gemeinderat zusammen. Bereits um 18 Uhr werden die ausscheidenden Stadträte verabschiedet. Außerdem sollen zwei verdiente Schriesheimer Kommunalpolitiker die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg erhalten: Matthias Meffert (Freie Wähler) - und Fadime Tuncer (GL), die den am 26. Mai gewählten "neuen" Gemeinderat als Stimmenkönigin betreten wird.

Damit sind indessen keine Ansprüche verbunden. Mit der Besetzung der Ausschüsse dagegen schon. Besonders in beschließenden Ausschüssen wie dem Technischen Ausschuss oder dem Haupt- und Finanzausschuss wird in Schriesheim und anderen Städten Fachpolitik gemacht. Oft werden hier Vorentscheidungen getroffen oder Kompromisslinien gefunden, die der Gemeinderat später mitträgt.

Doch wie werden die Ausschusssitze auf die Parteien und Gruppierungen verteilt? "Die hierfür maßgebliche Vorschrift sieht die Berechnung nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vor. Bei diesem Verfahren werden die erreichten Sitze der Parteien oder Wählervereinigungen im Gemeinderat durch eins, drei, fünf, sieben und so weiter dividiert", erläutern die Verwaltungsvertreter in ihrem Beschlussvorschlag.

Bei zwölf Ausschusssitzen würden vier Sitze auf die GL entfallen, drei auf die CDU, je zwei auf Freie Wähler und SPD und einer auf die FDP. Das Problem: Die AfD und die Bürgerliste wären in diesem Falle wohl raus, weshalb es von ihrer Seite bereits Kritik an dem vorgesehen Verfahren setzte.

Am Ende der Sitzung sollen die Stadträte die Stelle eines auf ehrenamtlicher Basis tätigen Bürgerbeauftragten für den Bereich "Soziales, Inklusion und Integration sowie Ehrenamt" genehmigen - und per Wahl besetzen. Laut Verwaltung soll der oder die Bürgerbeauftragte eine unabhängige Anlaufstelle für die Bürger darstellen und eine Vermittlerrolle zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung einnehmen.

Angedacht sei zudem, dass sie oder er Sprechzeiten im Rathaus anbietet und Termine wahrnimmt. Geplant ist zudem eine entsprechende Rubrik im Mitteilungsblatt. Beide Sitzungen beginnen mit einer Fragestunde für Einwohner.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung