17.08.2019

Hansjörg Höfer will Schulhof-Überwachung prüfen lassen

Der Bürgermeister sieht intelligentes Kamera-System als mögliches Mittel gegen Vandalismus. Die Polizei hat jedoch Bedenken.

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Glasscherben, Zigarettenkippen oder angerauchte Joints: Vor allem nach Wochenenden ist das Außengelände des Kurpfalz-Schulzentrums mit Spuren nächtlicher Feiern übersät. Sowohl Petra Carse, Leiterin der Kurpfalz-Realschule, als auch ihre Kollegin Sabine Grimm von der Grundschule fordern deshalb einen Zaun um das Gelände - auch zum Schutz der Schüler. Doch die Stadt erwägt momentan eher eine andere Möglichkeit: eine intelligente Video-Überwachung des Schulgeländes.

"Wir überlegen schon seit Jahren, so etwas dort einzurichten", sagt Bürgermeister Hansjörg Höfer. Eine Dauerüberwachung auch während des Schulbetriebs sei aber aus Gründen des Datenschutzes nie infrage gekommen. Mit dem Aufkommen intelligenter Systeme, die nur bei verdächtigen Aktivitäten Bilder aufzeichnen, sieht Höfer die Zeit für einen neuen Anlauf gekommen: "Wir prüfen das verwaltungsintern und wollen im September oder Oktober damit an den Gemeinderat herantreten."

Vor allem will die Stadt vermeiden, den von den Schulleiterinnen gewünschten Zaun zu bauen. "Die Schulhöfe werden nachmittags auch von Kindern aus der Nachbarschaft als Spielplatz genutzt", sagt Höfer. "Außerdem ist das gesamte Gelände sehr groß." Soll ein Schulhof eingezäunt werden, müsste praktisch das gesamte Bildungszentrum eingezäunt werden. "Das ist nicht geplant", sagt Höfer.

Allerdings sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung enorm hoch. Laut dem Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg muss es sich bei dem überwachten Ort um einen "Kriminalitätsbrennpunkt" handeln. "Die Kriminalität in diesem Bereich muss sich also von der im Umfeld deutlich abheben", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim. Dabei zählen keine subjektiven Eindrücke, sondern von der Polizei registrierte Delikte.

Außerdem ist eine Videoüberwachung nur an öffentlichen Orten erlaubt. Auch das müsste im Falle des Kurpfalz-Schulzentrums geprüft werden, heißt es vom Polizeipräsidium. "Eine generelle Aussage kann hierzu nicht getroffen werden." Doch auch wenn die Voraussetzungen bisher noch nicht umfangreich geprüft wurden, lässt die Polizei schon durchblicken, dass sie einer Videoüberwachung skeptisch gegenübersteht: "Mit großer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung dort nicht vorliegen."

Sollte das Gegenteil der Fall sein, müsste die Überwachung höchstwahrscheinlich auf die Abend- und Nachtstunden begrenzt werden, in denen die Gefahr von Vandalismus und anderen Straftaten am größten ist. Auswerten müsste die Bilder - mit oder ohne intelligentes System - am Ende immer noch die Polizei, nur ihr ist das von Gesetzeswegen her erlaubt. Ob sich ein System finden lässt, das für den Einsatz an Orten wie Schulhöfen überhaupt geeignet ist, wird sich auch durch ein Pilotprojekt in der Mannheimer Innenstadt zeigen, bei dem derzeit eine Software des Fraunhofer-Institut Karlsruhe zum Einsatz kommt, die sich noch im Entwicklungsstadium befindet.

Eine Videoüberwachung sei aber nur eine von mehreren Möglichkeiten, die derzeit in der Verwaltung diskutiert würden, sagt Ordnungsamtsleiter Achim Weitz. "Das ist eine von vielen Alternativen. Vor allem geht es uns darum, einen Zaun zu vermeiden - und dabei könnte ein solches System helfen."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung