"Neubaugebiet Nord": Ist "Nord" Fluch oder Segen für die Stadt Schriesheim?

Auf den ersten Blick ist ein Neubaugebiet eigentlich nie schlecht. Es bietet Platz für neue Bürger. Und eine stabile oder bestenfalls steigende Einwohnerzahl hilft, die Infrastruktur einer Stadt zu sichern - das gilt vor allem auch für eine Schulstadt wie Schriesheim. Doch: Ein Neubaugebiet birgt auch immer Risiken. Dabei geht es zum Beispiel ums Geld. Um Verkaufserlöse, Erschließungskosten, Planungskosten. Und es gibt auch immer Bürger, die unter den Bauarbeiten leiden. Ein Neubaugebiet kann also Fluch oder Segen sein. Wie steht es damit im Falle "Nord"? Die Parteien erläutern heute ihre Sicht der Dinge. Die nächste RNZ-Wahlfrage in Schriesheim wird sich um das Thema "Verkehr" drehen. Hier noch ein Hinweis: Um den Parteien in Bezug auf ihre Antworten eine Gleichbehandlung zu garantieren, gab die RNZ pro Antwort eine maximale Länge von 25 Zeilen a 40 Anschlägen vor. Im Rahmen dieser Vorgabe war die Länge der Antworten Ermessenssache der Parteien. cab

CDU: Nord wird ein finanzieller Erfolg
Das Baugebiet Nord wird finanziell ein Erfolg. Mehrere Gründe sprechen dafür: 1. Insgesamt werden der Stadt durch Grundstücksverkäufe plus/minus 2,5 Millionen Euro netto in die Kassen fließen. Diese Einnahmen sind dringend erforderlich um unsere Infrastruktur (Schulen, Kindergärten und so weiter) aufrechtzuerhalten zu können. 2. Neben den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen fließen der Gemeinde über staatliche Zuweisungen Geldmittel zu, die nach der Anzahl und der Steuerkraft der Bürger berechnet werden. Jeder Bürger, der durch das Neubaugebiet gehalten wird beziehungsweise neu hinzuzieht, bedeutet auch eine dauernde Mehreinnahme, die Schriesheim als Schulstadt dringend benötigt. 3. Mit diesem Baugebiet helfen wir in dieser schwierigen ökonomischen Lage dem heimischen Gewerbe und Handel. Wir bitten die Anwohner auch angesichts der oben ausgeführten Gründe um Verständnis für Belästigungen, die mit der Erschließung unausweichlich verbunden sind.

SPD: Nord ist weder Fluch noch Segen
Weder Fluch noch Segen! Die Aussage der SPD zum Neugebiet ist klar. Das Neubaugebiet kommt zu früh! Und mit der erfolgten Umlegung ist der Erlös für die Stadt nicht optimal! Mit unserer Forderung nach einer Werteumlegung der einzelnen Grundstücke wäre zumindest in finanzieller Hinsicht ein Erfolg für die Stadt möglich. Wir werden die Gestaltungsmaßnahmen, wenn auch sehr gering, wahrnehmen.

FWV: Nord ist ein Segen für die Stadt
Das Neubaugebiet Nord ist ein Segen für die Stadt, denn ohne die Finanzmittel, die durch das Neubaugebiet der Stadt die nächsten Jahre zufließen, würde der städtische Haushalt noch düsterer aussehen. Durch das Neubaugebiet Nord werden künftig die Schlüsselzuweisungen der Stadt verbessert. Handwerk, Handel und Gewerbe werden durch Einwohnerzuwachs gestärkt, ebenso städtische Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Bibliothek, VHS, Musikschule und Vereine.

GL: Hoffen, dass Nord nicht zum Fluch wird
Wir hoffen, dass das Baugebiet Nord nicht zum Fluch für Schriesheim wird, die Risiken sind allerdings erheblich. Die Verwaltung muss in kurzer Zeit 53 Grundstücke verkaufen. Mit dem zu erzielenden Gewinn soll im Schulzentrum ein Anbau finanziert werden. Rücklagen können somit keine gebildet werden. Die Folgekosten zur Unterhaltung der neuen Straßen und Grünflächen werden spätere Haushalte belasten. Die nachfolgende Generation hat nur noch ein kleines Baugebiet, an dem die Gemeinde einen Gewinn erzielen kann. Wie dann noch größere Investitionen finanziert werden sollen, wird nicht thematisiert.

FDP: Nord ist mehr Fluch als Segen
Vor vier Jahren wollte Bürgermeister Riehl von dem Neubaugebiet nichts wissen, dann kam die für uns alle überraschende Kehrtwende. Und seither gibt es nur Probleme. Es können nur einige genannt werden: 1. Nord wurde "durchgepeitscht" mit der Folge, dass der zu früh festgelegte Erschließungsbeitrag möglicherweise nicht ausreicht. Mal sehen, wie die MVV damit umgeht. 2. Bürgermeister Peter Riehl hatte mit dem Argument gelockt, dass die private Erschließung die Stadt nichts kosten würde. Es stehen aber noch Erschließungskosten an wie zum Beispiel die Ampelanlage am Autobahnzubringer oder die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen, die wohl die Stadt übernehmen muss. 3. Zwar scheinen die Hälfte der städtischen Grundstücke verkauft zu sein, aber eben nur die Hälfte. Das finanzielle Risiko ist immer noch groß, zumal die Stadt über neun Millionen Euro zwischenfinanzieren muss, und das bei einem Haushalt mit negativer Zuführung, der nur duch Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Nord ist alles in allem mehr Fluch als Segen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung