19.11.2019

Ordnungsamt sieht Plakattafeln kritisch

Ordnungsamt sieht Plakattafeln kritisch

Freie Wähler wollen Werbung nur an zentralen Orten - Gemeinderat entscheidet am Mittwoch

Vor allem an Hauptverkehrsstraßen wie der B 3 werben viele Plakate für Veranstaltungen. Foto: Dorn

Schriesheim. (fjm) Wildes Plakatieren verhindern und dadurch das Stadtbild verschönern: Das wollen die Freien Wähler durch neue Plakattafeln an mehreren Standorten in Schriesheim erreichen. Die Zufahrt zum Gewerbegebiet, der RNV-Bahnhof und der Festplatz sowie ein Standort in Altenbach kämen dafür in Betracht, schreibt Fraktionssprecher Bernd Hegmann in einem entsprechenden Antrag der Wählervereinigung. Der Gemeinderat entscheidet darüber in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. November, um 18 Uhr.

Kritisch sieht diesen Vorschlag das Ordnungsamt der Stadt, wie aus der Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung hervorgeht. „Das Plakatieren, das im Wesentlichen entlang der Hauptverkehrsstraßen stattfindet, wird für das Stadtbild nicht als störend empfunden“, schreibt Achim Weitz, Leiter des Ordnungsamts. Wildes Plakatieren, wie die Freien Wähler es in ihrem Antrag beschreiben, gebe es kaum oder gar nicht.

Doch auch der finanzielle Aspekt spielt in der Argumentation der Verwaltung eine Rolle: Bis zu 8000 Euro verdient die Stadt durch Genehmigungen für Werbeplakate. Jede Erlaubnis kostet pauschal 15 Euro, dazu kommen 2,50 Euro pro Plakat und angefangener Woche.

In der Regel würden zehn Aushänge für zwei Wochen genehmigt, schreibt Weitz. Würden zu viele Veranstalter gleichzeitig eine Genehmigung für Plakate beantragen, verkürze das Ordnungsamt den erlaubten Zeitraum oder verbiete die Plakatierung insgesamt. „Eine fixe Obergrenze haben wir dafür nicht“, sagt Weitz auf Nachfrage. Zu viele Anträge gebe es jedoch „selten bis gar nicht“. Durch ein Plakatierungsverbot außerhalb der beantragten Flächen könnten Aushänge in Schriesheim aber deutlich weniger attraktiv werden, fürchtet der Ordnungsamtschef.

Nicht von der neuen Regelung betroffen wäre Wahlwerbung von Parteien. Bisher gibt es dafür im öffentlichen Raum keine Beschränkungen, mit Ausnahme von großflächigen Plakaten. Das soll nach dem Willen von Ordnungsamt und Freien Wählern so bleiben. „Beschränkungen müssten wir kontrollieren“, sagt Weitz. „Und wenn jemand gegen die Regeln verstößt, könnte das zu einer Anfechtung der Wahl führen.“ Eine Absprache der in Schriesheim vertretenen Parteien würde er jedoch begrüßen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung