27.11.2019

Ausstieg vom Ausstieg bei Ladenburger Förderschule

Schriesheim finanziert Erich-Kästner-Förderschule in Ladenburg wieder mit - Kündigung war von der Verwaltung falsch begründet worden

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Die Entscheidung fällt am 23. November 2016, einem Mittwochabend, hinter verschlossenen Türen: Schriesheim wird sich nicht mehr an der Finanzierung der Erich-Kästner-Schule (EKS) beteiligen, einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum in Ladenburg, das derzeit 16 Schüler aus der Weinstadt besuchen. Der Gemeinderat stimmt in der nicht-öffentlichen Sitzung mit großer Mehrheit dafür – allerdings auf der Grundlage einer falschen Argumentation der Stadtverwaltung.

Dass Schriesheim als einzige von vier Kommunen – Heddesheim, Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen gehören seit 1967 ebenfalls zu den Geldgebern – Ende 2017 aus der Vereinbarung zur Finanzierung der Fehlbeträge aussteigen will, wird erst Mitte Februar des gleichen Jahres mit einem Satz in der Beschlussvorlage für die nächste Gemeinderatssitzung öffentlich kommuniziert: „Der Gemeinderat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, einen Vertrag zur Fehlbetragsabdeckung zum 31.12.2017 zu kündigen.“ Nur vier Stadträte stimmen gegen die Kündigung: Robert Hasenkopf und Fadime Tuncer von der Grünen Liste sowie Sebastian Cuny und Renate Hörisch-Helligrath von der SPD.

Die übrigen Vertreter am Ratstisch folgen der Begründung von Hauptamt und Kämmerei: Schriesheim solle die Zahlungen einstellen, weil die Stadt sonst in Sachen Inklusion doppelt belastet werde. Einerseits müsse sie nach einer Änderung des Landesschulgesetzes 2015 sicherstellen, dass Kinder mit Behinderungen oder Förderbedarf Regelschulen, zum Beispiel im Kurpfalz-Bildungszentrum, besuchen können. Gleichzeitig bezuschusse die Stadt eine Förderschule in Ladenburg – im Jahr 2017 voraussichtlich sogar mit etwa 50.000 Euro statt zuvor rund 10.000 Euro.

Doch als Hauptamtsmitarbeiter Robert Eszterle die Unterlagen 2019 überprüft, kommt er zu dem Schluss: Beide Behauptungen sind falsch. Um Regelschulen für Kinder mit Behinderungen umzubauen, gewährt das Land Zuschüsse. Auch für die Betreuung dieser Schüler – in Schriesheim sind es derzeit drei – bekommt die Stadt Geld: 1560 Euro pro Schüler im Schuljahr 2018/19. „Das hat man damals in der Verwaltung nicht bemerkt“, sagt Eszterle. Obwohl die Ladenburger Verwaltung laut eigener Aussage von Beginn an auf die falschen Annahmen hingewiesen hat. Wo genau im Rathaus der Fehler gemacht wurde, bleibt unklar.

Schon ein Jahr zuvor, im Mai 2018, entscheidet sich der Gemeinderat, einstimmig und in öffentlicher Sitzung, sich doch am Fehlbetrag der Kosten für das Jahr 2017 zu beteiligen. Denn statt der zuvor angenommenen 50.000 sind es nur knapp 24.000 Euro. Wiederum eineinhalb Jahre dauert es, bis Schriesheim den Rücktritt vom Rücktritt vollzieht: Am Mittwoch, 20. November 2019, votieren die Stadträte einstimmig dafür, die Kündigung der Vereinbarung zurückzunehmen.

Vertreter aller Fraktionen betonen genau so wie Bürgermeister Hansjörg Höfer, wie wichtig die Arbeit der Erich-Kästner-Schule und die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit Behinderungen sei – was bei SPD-Stadträtin Hörisch-Helligrath Verwunderung auslöst: „Ich bin jetzt etwas erstaunt, dass alle Fraktionen sagen, sie stehen zur Finanzierung.“

Höfer begründet die Kündigung später am Abend im Zuge der Anfragen aus dem Gemeinderat mit „dem Versuch, politischen Druck auszuüben“. Schon zwei, drei Monate später habe der Gemeinderat den Zahlungen wieder zugestimmt. „Das war knapp 18 Monate später“, entgegnet SPD-Fraktionschef Cuny. Ein kurzer Faktencheck von Christian Wolf, Fraktionschef der Grünen Liste, fördert zutage, wer 2016 gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt hat. Damit geht das Gremium zur nächsten Anfrage über.

Immerhin: Durch den Rückzug der Kündigung bleibt der ursprüngliche Fehler für die Förderschule folgenlos. „Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit keinerlei Fehlbeträge offen, dies gilt für das laufende Jahr und dies gilt auch für die Jahre 2016 bis 2019“, erklärt Ladenburgs Bürgermeister Stefan Schmutz auf Nachfrage. Würde sich Schriesheim tatsächlich aus der Finanzierung zurückziehen, sinke auch die Bereitschaft Ladenburgs als Schulträger, ein solches Angebot auf Dauer aufrechtzuerhalten: „Die Leidtragenden wären die Schüler.“

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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