21.12.2019

RNZ-Jahresinterview: Das sagt Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer über 2019

RNZ-Jahresinterview: Das sagt Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer über 2019

Rathauschef spricht über den Fehlstart bei der KGS-Sanierung, ein Neubaugebiet Süd und Querelen im Gemeinderat - "Ich bin keiner, der langsam macht"

„Vielleicht sollten wir uns in Zukunft darauf konzentrieren, neue Gebäude erst mal einzuweihen, bevor wir ans nächste Projekt gehen“, sagt Bürgermeister Hansjörg Höfer. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Ein Kindergarten, der zwei Millionen Euro teurer wird, die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums (KGS), deren Übergangsbauten die beauftragte Firma nicht liefert: Für Bürgermeister Hansjörg Höfer endet das Jahr 2019 turbulent. Mit der RNZ spricht er über dreiste Anwälte, Zeitdruck bei Zuschüssen und Ziele im kommenden Jahr.

Herr Höfer, wie steht es um Ihren Schlaf?
(lacht) Ich habe einen guten Schlaf. Natürlich habe ich Sorgen um die Container-Übergangsbauten, die wir für die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums dringend brauchen. Aber ich kann immer noch für einen guten Ausgleich zur Arbeit sorgen.

Ihre Wunsch-Schlagzeile 2019 "Die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums läuft wie am Schnürchen" scheint weiter entfernt denn je.
Ja, da hat uns leider die beauftragte Firma einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben mit Erwe Containersysteme GmbH ein Unternehmen erwischt, das seinen Verpflichtungen meiner Meinung nach nicht nachkommen kann. Wir haben den Vertrag fristlos gekündigt, diese Kündigung aber noch einmal zurückgenommen, damit die Firma sich erklären kann.

Wie lief das Gespräch aus Ihrer Sicht?
Wir haben uns im kleinen Sitzungssaal getroffen, jeweils mit zwei Rechtsanwälten. Der Geschäftsführer der Firma Erwe war dieses Mal dabei. Gesprochen haben vor allem deren Anwälte. Wir haben die Firma aufgefordert, uns zu sagen, wo die Container stehen, die für den Übergangsbau am KGS verwendet werden sollen. Dann würden wir dorthin fahren und uns das anschauen. Daraufhin habe ich die Antwort bekommen: "Das geht Sie gar nichts an."

Was stand letztlich als Ergebnis?
Danach ist der Ton etwas schärfer geworden. Wir haben den Firmenvertretern einige fachliche Fragen gestellt, die sie nicht beantworten konnten. Daraufhin wurden wir gebeten, diese Fragen schriftlich zu stellen. Wenn wir bis zur vereinbarten Frist keine Antwort bekommen, wird der Vertrag gekündigt. Wir hatten eine heftige Auseinandersetzung mit den Rechtsanwälten. Da hat man gemerkt, dass die das nicht zum ersten Mal machen. Einer der beiden hat mich aufgefordert, die drei Wandbilder im kleinen Sitzungssaal abzuhängen. Die seien ein Ausdruck "von hoheitsstaatlichem Denken", sagte er. Daraufhin habe ich das Gespräch beendet. Ich bin bei so etwas immer überrascht, mit welcher Dreistigkeit Menschen auftreten können. Wir stellen uns jetzt auf eine rechtliche Auseinandersetzung ein.

Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt drei weitere Bieter für den Auftrag, die alle zu ihrem Angebot stehen – allerdings zu unterschiedlichen Zeiträumen. Nach jetzigem Kenntnisstand wird der Bau der Container nicht wesentlich teurer. Am 15. Januar entscheidet der Gemeinderat über die Neuvergabe. Vor den Osterferien ist der Umzug in die Übergangsbauten aber wohl nicht machbar.

Müssen Sie jetzt schon auf eine Verlängerung der Frist für den Bundeszuschuss hoffen?
Wir müssen Stand jetzt am 31. Dezember 2022 fertig sein, ein Jahr später muss alles schlussgerechnet sein. Das ist uns vom Bund als Zuschussgeber so vorgegeben. Das ist verständlich, auf der anderen Seite bleiben wir bei Problemen und Verzögerungen mit Baufirmen auf etwa 6,7 Millionen Euro sitzen. Das ist ein wahnsinniges Risiko für eine Kommune. Wir sind daher im ständigen Austausch mit dem Zuschussgeber. Ich kann nur appellieren, dass die zuständigen Behörden die Situation genau beobachten.

Ist der Zeitplan also doch in Gefahr?
Nach Aussage der Architekten kann der Terminplan eingehalten werden. Wir haben auch schon die ersten Ausschreibungen für das zu sanierende Gebäude gemacht. So können wir die Arbeiten trotzdem voranbringen. Aber der Zeitplan an sich bleibt auf Kante genäht.

Haben Sie jemals bereut, die Sanierung des Gymnasiums so forciert zu haben?
(lacht) Nein, ich habe es nicht bereut. Ich stehe nach wie vor hinter der Sanierung. Das war der richtige Zeitpunkt, weil die Rahmenbedingungen wie der zu erwartende Zuschuss des Bundes, das niedrige Zinsniveau und die hohen Steuereinnahmen nie so gut waren wie jetzt. Zudem zeichnet sich ab, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt.

Wieso tut sich Schriesheim mit großen Bauprojekten so schwer?
Wir haben derzeit schlicht enorm viele. Bevor die eine große Maßnahme fertig ist, steht schon die nächste vor der Tür. Vielleicht sollten wir da etwas langsamer machen. Das ist eigentlich nicht meine Art. Ich bin keiner, der langsam macht. Aber vielleicht sollten wir uns in Zukunft wirklich darauf konzentrieren, neue Gebäude erst mal einzuweihen, bevor wir ans nächste Projekt gehen. Angesichts der Aufgabenfülle ist das aber leider nicht immer möglich.

Der Neubau des Schülerhorts hat letztlich 3,3 Millionen Euro gekostet, nachdem eine Sanierung für 700.000 Euro geplant war. Für den Kindergarten Kurpfalzstraße waren vier Millionen Euro eingeplant, jetzt sind es fünf Millionen. Warum sollte die KGS-Sanierung im Kostenrahmen bleiben?
Beim Gymnasium sind die Mittel begrenzt. Wenn wir in einem Bereich höhere Ausgaben haben, müssen wir an anderer Stelle bei der Sanierung sparen.

Die Stadt hofft auch auf Einnahmen aus einem Neubaugebiet Süd. Im Gemeinderat scheint es dafür aber keine Mehrheit mehr zu geben. Kommt es während Ihrer Amtszeit zu einem Beschluss?
Wir diskutieren schon einige Jahre über dieses Neubaugebiet, weil junge Menschen hier gern ein Eigenheim schaffen würden und Wohnraum begrenzt ist. Wir erhalten immer wieder Anfragen für Bauplätze. Angeboten werden diese aber vor allem in den Nachbarkommunen. Die Gefahr, dass dadurch junge Familien wegziehen, ist sehr groß. Aber unser Grund und Boden ist auf der anderen Seite auch begrenzt. Die nachfolgende Generation hätte nach diesem Gebiet kaum noch Möglichkeiten, die Stadt auf neuen Flächen weiter zu entwickeln. Auch für die Landwirtschaft ist das Gelände wertvoll. Wegen dieses Zwiespalts haben wir ein Fachbüro beauftragt, Informationen zusammenzutragen. Nächstes Jahr wollen wir entlang der Fakten dieses Thema diskutieren. Damit will ich eine Emotionalisierung und Spaltung der Stadt vermeiden. Ob wir 2020 auch schon einen Beschluss fassen, werden wir sehen.

Obwohl "langsam machen" erklärtermaßen nicht Ihre Art ist?
Ein solches Projekt muss gut vorbereitet sein. Ein Neubaugebiet bedeutet immer auch eine Veränderung der Stadt. Hunderte Menschen würden nach Schriesheim ziehen. Das hat eine andere Qualität als der Bau eines Kindergartens.

Im vergangenen Jahr haben sämtliche Fraktionen die Kommunikation der Stadtverwaltung kritisiert. Fanden deshalb so viele Ideenwerkstätten und Bürgerworkshops statt?
Nein. Das ist eine normale Vorgehensweise für unsere Verwaltung. Ein Stück weit ist das aber auch meine Handschrift: Ich will die Menschen mitnehmen und an den Prozessen beteiligen. Nach den Diskussionen um die Verlegung des Mathaisemarkt-Festzugs haben wir auch wieder ein gutes Miteinander mit den Vereinsvertretern. Wir haben zum Beispiel einen Wettbewerb für die Vereine zu einem Motto für den Festzug 2020 ausgeschrieben, an dem sich einige beteiligt haben.

Ist die Stadt in Sachen Kommunikation also besser geworden?
Ja, auf jeden Fall. Wir haben organisatorisch auch manches umgestellt, damit die Liegenschaftsverwaltung zum Beispiel flexibler und schneller auf Vereinsanfragen reagieren kann. Bisher haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Warum läuft die Information der Beteiligten in Fällen wie dem verspäteten Umzug des Kindergartens Kurpfalzstraße trotzdem schief?
Da darf man nicht pauschalisieren, sondern muss den Einzelfall betrachten. Die Information, dass der Umzug nicht klappt, kam auch für uns sehr kurzfristig. Da wir keine Mail-Adressen der Eltern haben, konnten wir nur über einen Aushang im Kindergarten informieren. Es tut mir leid, dass einigen Eltern dadurch Unannehmlichkeiten entstanden sind. Aber wir wollten auch den Druck auf die Handwerker hochhalten, damit der Bau rechtzeitig fertig wird. Der Umzug wird jetzt voraussichtlich Ende Januar stattfinden.

Verschiebt sich auch die Eröffnung der Krippe in der Conradstraße?
Ja, der Umzug im März wird nicht funktionieren. Aber wir haben eine Lösung gefunden, damit die bisher im Rindweg betreuten Kinder dort noch länger bleiben können.

Hat der Arbeitskreis Grünflächen inzwischen getagt?
Nein.

Gibt es nach vier Jahren Pause einen Termin für das nächste Treffen?
Wir sind gerade dabei, einen zu suchen. Die Fraktionen sollen uns bis dahin Kriterien für die dort zu behandelnden Themen nennen.

Warum hat das Gremium seit 2015 denn nicht mehr getagt?
Dazu muss man sich an die ursprünglichen Aufgaben des Arbeitskreises erinnern. Es ging vor allem um die Umgestaltung von Grünflächen, auch anlässlich des Stadtjubiläums. Die Ziele, die sich der Arbeitskreis damals gesetzt hatte, wurden erreicht. Daher gab es keinen Druck, sich wieder zu treffen. Mittlerweile gibt es eine andere Erwartungshaltung zum Thema Umwelt- und Naturschutz in der Bevölkerung, die weit über die Gestaltung von Grünflächen hinausgeht.

Auch eine Satzung für den sanierten Zehntkeller liegt seit drei Jahren auf Eis. Ist die Verwaltung mit ihren Aufgaben überfordert oder wollen Sie das in Ihrer Amtszeit nicht mehr bearbeiten?
Im Moment haben andere Dinge Priorität. In der Kämmerei, die auch für die Liegenschaften zuständig ist, sind immer noch zwei Stellen unbesetzt. Das hat also nichts mit Wollen oder Nicht-Wollen zu tun. Aber wir brauchen für so etwas auch eine breite Beteiligung. Eine Satzung auszuarbeiten, ist bei der Zahl an Betroffenen und der Bedeutung dieses Raums nicht leicht. Wir wollen eine Satzung in der sich alle Beteiligten wiederfinden können, ohne dass der Gemeinderat ständig Ausnahmen genehmigen muss.

Wie läuft denn die Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Gemeinderat?
Teilweise gab es da vor der Wahl meiner Stellvertreter eine Schärfe in den Aussagen, die nicht angebracht ist. Einem Michael Mittelstädt (CDU-Fraktionschef, Anm. d. Red.) Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, ist zum Beispiel an den Haaren herbeigezogen – auch wenn dieser Vorwurf nicht aus dem Gemeinderat selbst kam. Der Stachel sitzt aber noch tief. Manchmal werden auch emotionale Diskussionen provoziert, um unterschiedliche Standpunkte hervorzuheben.

Was ist jetzt nötig?
Wir müssen schauen, dass wir wieder zu einem konstruktiven Miteinander zurückfinden, das dieses Gremium in den vergangenen Jahren geprägt hat. Der Gemeinderat wird an den Ergebnissen seiner Arbeit gemessen.

Im vergangenen Jahr haben Sie "mit breiter Brust" gesagt, dass Altenbach und Ursenbach 2019 mit schnellem Internet rechnen können. Würden Sie diese Zusage für 2020 wieder geben?
(lacht) Wir haben die Zusage vom Zweckverband, dass in Altenbach mit dem Ausbau im kommenden Jahr begonnen wird. Daher gehe ich davon aus, dass wir dort bis Ende 2020 schnelles Internet haben werden. Ob das für Ursenbach auch gilt, kann ich noch nicht sagen. Dort wollen wir ja gleichzeitig auch die Stromzuleitungen unter die Erde legen.

Können die Ortsteile damit attraktive Wohnorte werden?
An sich attraktiv sind Altenbach und Ursenbach jetzt schon. Sie erhalten damit eine zeitgemäße Infrastruktur. In der Vergangenheit haben sie zwar unter dem Wegzug junger Menschen in die Städte gelitten. Heute ändert sich das aber wieder, weil in den Ortsteilen die Bauplätze und Mieten im Vergleich zu anderen Gebieten noch bezahlbar sind.

Was halten Sie von den Vorschlägen der Ideenwerkstatt zur Nahversorgung in Altenbach?
Viele der diskutierten Vorschläge gab es in Altenbach schon einmal. Sie wurden aber aufgegeben, weil es sich für die Betreiber nicht gerechnet hat. Daher glaube ich, dass zum Beispiel ein Genossenschaftsladen nur mit ehrenamtlichem Engagement betrieben werden kann.

Die Unterführung an der B3 wird jetzt in Echtzeit überwacht. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
Aufgrund der Bilder wurde drei Mal der Alarm ausgelöst. Das hat funktioniert: Bisher haben wir dort keine Fälle von Vandalismus. Eine solche Überwachungsanlage wollen wir auch an den Übergangsbauten für das KGS anbringen.

In der Talstraße könnten sich Rad- und Autofahrer, Busse und Fußgänger künftig einen Verkehrsraum teilen. Was halten Sie vom Vorschlag der Planer?
Ich halte das für richtig und zeitgemäß. Wenn wir dort nach der Sanierung wieder Gehwege bauen würden, könnten wir diese nicht verbreitern. Für Autofahrer würde das signalisieren, dass ihnen der Platz auf der Straße zusteht. Mit der angedachten Planung wären Fußgänger und Autofahrer dagegen gleichberechtigt. Ob wir Tempo 20 durchsetzen können, weiß ich nicht. Ich wäre schon dankbar, wenn wir Tempo 30 durchsetzen könnten. Anregen werde ich auch, für Fußgänger den Kanzelbach-Steg zu verlängern. Jetzt wird aber erst einmal eine Planung erarbeitet, die noch mal den Bürgern vorgestellt und dann dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Sie dürfen einen neuen Anlauf für eine Wunsch-Schlagzeile 2020 nehmen. Wie lautet diese?
(zögert) Mir ist es eine Herzensangelegenheit, dass es in der Stadt ein gutes Zusammenleben gibt. Also: "Schriesheim ist die Stadt des guten Miteinanders".

Bis die Übergangsbauten für die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums bezogen werden, könnte es bis zu den Osterferien dauern. Bereut habe er das Projekt trotzdem nicht, sagt Höfer. Foto: Dorn

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung