04.01.2020

Christian Wolf im Interview: "Wir sind keine Sanierungsverweigerer"

Der Fraktionschef der Grünen Liste spricht über die Erneuerung des KGS und Diskussionen um das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters.

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Neun Sitze im Gemeinderat und doch kaum Mehrheiten für eigene Anträge: Während Christian Wolf, Fraktionschef der Grünen Liste, mit der Wählervereinigung bei Kommunalwahlen von einem Erfolg zum nächsten eilt, fällt die Zusammenarbeit im Gemeinderat zusehends schwer. Über die Gründe dafür, seine Positionen zur Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums und einem Neubaugebiet und noch offene Projekte spricht er mit der RNZ.

Herr Wolf, überwiegt bei Ihnen mit Blick auf das Jahr 2019 Freude oder Frust?
Auf jeden Fall Freude. Das beherrschende Ereignis im Jahr 2019 waren die Kommunalwahl und die Wahl Fadime Tuncers als Bürgermeister-Stellvertreterin. Das ist für uns eine riesige Bestätigung unserer Arbeit. Wir haben als Grüne Liste, als Gruppe, überwältigend viel Anerkennung in Schriesheim erfahren.

Trotzdem hatte die Grüne Liste zuletzt Probleme, im Gemeinderat Mehrheiten für ihre Anträge zu bekommen. Warum?
Wir haben den Eindruck, dass im Gemeinderat im Moment zu emotional entschieden wird. Vielleicht spielt dabei auch eine Rolle, dass der eine oder andere Kollege das Ergebnis der Kommunalwahl noch nicht verarbeitet hat. Aber wir glauben, dass das im nächsten Jahr wieder besser wird.

Sind das noch Nachwehen der Auseinandersetzung während des Wahlkampfs um die Bürgermeister-Stellvertretung?
Das kann man nur vermuten. Aber es gab durchaus Äußerungen, dass man guten Anträgen von uns nicht zustimmen könne, weil diese zu dem betreffenden Zeitpunkt von uns kamen. Dass Entscheidungen rein sachorientiert getroffen werden, fehlt im Gremium im Moment so ein bisschen.

Können Sie ein Beispiel nach der Kommunalwahl nennen?
Ein Beispiel ist die Ablehnung unseres Antrags zur Fotovoltaik-Anlage. Die wurde teilweise damit begründet, dass man im Vorfeld der ersten Entscheidung bei einem Punkt falsch informiert worden sei. Das ist zwar richtig, für den Beschluss für oder gegen eine solche Anlage war die Information aber aus unserer Sicht nicht entscheidend.

Auch Mitglieder der Grünen Liste haben damals öffentlich suggeriert, dass Fadime Tuncers Migrationshintergrund eine Rolle bei Michael Mittelstädts Gegenkandidatur spielte. Bürgermeister Höfer hat das als "an den Haaren herbeigezogen" bezeichnet. Hätte sich die Gemeinderatsfraktion davon distanzieren müssen?
Die Menschen hatten ein Recht darauf, ihren Ärger über die damalige Kandidatur in der Öffentlichkeit zu äußern. In allen anderen Gemeinden in unserem Umfeld wurde zum Kandidaten der stärksten Fraktion kein Gegenkandidat als erster Stellvertreter aufgestellt. Das war die Gepflogenheit der vergangenen Jahre und wurde in Schriesheim über Bord geworfen. Als Gemeinderatsfraktion haben wir aber nie irgendjemandem irgendetwas unterstellt oder suggeriert.

Vor 20 Jahren hat Hansjörg Höfer, damals noch Stadtrat der Grünen Liste, ebenfalls für dieses Amt kandidiert – obwohl das gegen die Gepflogenheit verstieß, dass die stärkste Fraktion den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt. Sie haben sich damals für Höfers Kandidatur ausgesprochen. Warum jetzt die Aufregung?
Vor 20 Jahren wurde uns vorgeworfen, dass wir viel reden, aber keine Verantwortung übernehmen. Das hat uns geärgert. Deshalb wollten wir damals zeigen, dass wir wirklich Verantwortung übernehmen wollen. Das war in dem Fall also eine etwas andere Situation. Aber es ist richtig, dass wir das auch gemacht haben.

Fadime Tuncer hat bei der Weihnachtsfeier des Gemeinderats gesagt, sie wolle Gräben im Gremium wieder zuschütten. Wie kann das funktionieren?
Unsere Aufgabe ist es, auf andere Fraktionen zuzugehen. Persönliche Unstimmigkeiten und Befindlichkeiten können wir dann vielleicht in einem persönlichen Gespräch ausräumen. Das versuchen wir auch schon.

Spielte bei der Aufregung um die Stellvertreter-Kandidaten die Bürgermeisterwahl 2021 schon eine Rolle?
Von unserer Seite aus nicht. Wie das bei anderen Fraktionen war, kann ich nicht beurteilen. Wir haben uns mit der Bürgermeisterwahl bisher noch nicht beschäftigt, obwohl wir das eigentlich schon im Herbst tun wollten. Aber wir waren zu sehr mit inhaltlicher Arbeit beschäftigt, das sieht man ja auch an der Zahl unserer Anträge im Gemeinderat. Wir werden im Frühjahr darüber reden.

Für das Jahr 2019 hatten Sie sich das Thema "Bienenfreundliches Schriesheim" vorgenommen. Waren Sie erfolgreich?
Wir haben sicher Anstöße gegeben, erfolgreich sind wir bei diesem Thema aber noch nicht. Da muss man – wie so oft in der Politik – dicke Bretter bohren. Ich glaube aber, dass wir in Schriesheim auf dem richtigen Weg sind.

Im Wahlkampf haben Sie auf das Thema Bürgerbeteiligung gesetzt. Hat die Verwaltung mit den zahlreichen Bürgerworkshops und Ideenwerkstätten schon geliefert?
Wir hatten Transparenz und Bürgerbeteiligung als Oberthemen. Was die Bürgerbeteiligung angeht, hat die Stadtverwaltung wirklich geliefert. Wir sind sehr froh über das, was zum Beispiel in Altenbach bisher zur Nahversorgung stattgefunden hat.

Zu einem möglichen Neubaugebiet Süd will die Stadt von einem Fachbüro Informationen zusammentragen lassen, bevor die öffentliche Diskussion beginnt. Unter welchen Bedingungen würden Sie für eine Bebauung stimmen?
Das können wir so jetzt noch nicht sagen. Aber wir freuen uns, dass die Verwaltung diesen Weg jetzt geht. Wir haben darauf gedrungen, dass zuerst Gutachten erstellt, dann die Bürger beteiligt werden und letztlich eine Entscheidung im Gemeinderat fällt. Wir hatten lange die Befürchtung, dass die Stadt erst eine Entscheidung zur Aufstellung eines Bebauungsplans fällt und dann die Bürgerbeteiligung nachzieht.

Was wäre daran so schlimm?
So ein Beschluss ist eigentlich immer schon eine Vorentscheidung. Deswegen ist die Vorgehensweise der Verwaltung jetzt die richtige. Damit kann der Gemeinderat auf fachlicher Grundlage eine gute Entscheidung fällen.

Sind Mehrheiten im Gemeinderat für oder wider ein Neubaugebiet im Moment also nicht so wichtig?
Ich denke nicht, dass es im Gremium dazu aktuell ein eindeutiges Stimmungsbild gibt. Unsere Position dazu hat sich aber nicht grundsätzlich geändert: Im Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Wohnraum tendieren wir eher dazu, die Belange des Artenschutzes hervorzuheben. Die Skepsis gegenüber einem Neubaugebiet überwiegt, aber wir haben noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen.

Auf Antrag der Grünen Liste wurde im Februar durchgesetzt, dass die Stadt Kosten für von ihr gestellte Sicherheitsauflagen bei Vereinsveranstaltungen übernimmt. Bisher wurde das nur zweimal in Anspruch genommen. War der Aufschrei bei dem Thema größer als der Bedarf?
Nein. Diese Entscheidung hat im Verhältnis zwischen Stadt und Vereinen sehr viel Druck vom Kessel genommen. Das war extrem wichtig, auch wenn das Angebot der Kostenübernahme seitdem nicht so oft in Anspruch genommen worden ist. Nach dem, was wir so hören, ist die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vereinen seitdem deutlich besser geworden.

Die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums hat mit den Verzögerungen bei den Übergangsbauten einen Fehlstart hingelegt. Fühlen Sie sich in Ihrer Ablehnung des Projekts bestätigt?
Diese Verzögerungen waren zu erwarten bei einem Projekt dieser Größenordnung in einer kleinen Stadt wie Schriesheim. Das wird auch nicht das letzte Problem bei der Sanierung gewesen sein.

Die Grüne Liste hat beim Grundsatzbeschluss dagegen, bei der Auftragsvergabe an die Generalplaner dafür und beim Beschluss zur Vergabe der Bauarbeiten wieder dagegen gestimmt. Wie passt das zusammen?
In der Grundsatzentscheidung waren wir unterlegen. Danach haben wir uns überlegt, wie wir als Grüne Liste mit diesem Projekt umgehen wollen. Am Ende stand das Prinzip: Wir akzeptieren diese Mehrheitsentscheidung, aber es ist ein Kostenrahmen von 21,5 Millionen Euro festgelegt worden. Allem, was innerhalb dieses Rahmens an Aufträgen vergeben wird, werden wir zustimmen. Was dieses Limit übersteigt, werden wir ablehnen. Die Container haben die Kostenschätzung schon bei der Firma, der jetzt gekündigt worden ist, um mehr als 20 Prozent überschritten. Weswegen wir auch einer Neuvergabe im Januar nicht zustimmen.

Daran, dass das Gymnasium saniert und die 21,5 Millionen Euro investiert werden, ändert das aber nichts. Haben Sie keine Angst, als Blockierer dazustehen?
Nein. Oft genug haben wir bewiesen, dass wir keine Blockierer sind. Wir sind auch keine Sanierungsverweigerer. Als Alternative hatten wir einen Antrag gestellt, das Projekt auf die notwendigsten Bereiche zu begrenzen – Fenster, Heizung, Dach. Damit haben wir keine Mehrheit gefunden. Auch beim Neubau des Schülerhorts gab es eine Grundsatzentscheidung, in der wir letztlich gefangen waren, als alles immer teurer wurde. Aus 700.000 Euro wurden so 3,3 Millionen Euro – und weil wir mal damit angefangen hatten, mussten wir jedes Mal mit der Faust in der Tasche zustimmen. Das machen wir dieses Mal nicht. Wir akzeptieren die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderats. Was den vereinbarten Kostenrahmen sprengt, lehnen wir aber ab.

Eine Initiative aus dem Gemeinderat will jetzt 375.000 Euro an Spenden für eine Erweiterung der Aula sammeln. Wird sich die Grüne Liste daran beteiligen?
Das ist eine tolle Initiative. Es wäre super, wenn das funktioniert, denn eine Erweiterung der Aula wäre für das gesamte Schulzentrum ein Gewinn.

Was ist eigentlich aus der E-Ladestation am Schriesheimer RNV-Bahnhof geworden?
Nach unserem Kenntnisstand ist der Auftrag dafür vergeben worden. Was jetzt damit passiert ist, wissen wir nicht. Daher kann ich auch nicht sagen, wann das umgesetzt wird.

Was wünschen Sie sich für das kommende Jahr?
Dass im Gemeinderat wieder sachorientierte Entscheidungen getroffen werden. Und – auch wenn das jetzt vielleicht merkwürdig klingt – wir wünschen uns Anträge von den anderen Fraktionen im Gremium. Wir glauben, dass da in jeder Gruppe sehr viel Potenzial und Sachverstand steckt. Das könnte Schriesheim voranbringen. Dann würden nicht nur unsere Anträge die ganze Zeit abgelehnt, sondern auch andere Ideen zur Abstimmung kommen. Wenn die gut sind, stimmen wir da auch gerne zu.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung