04.01.2020

RNZ-Jahresgespräch: Grünen-Stachel sitzt beim Schriesheimer CDU-Fraktionschef noch tief

Michael Mittelstädt spricht über die Zeit vor der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und die Gräben im Gemeinderat

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Frauenfeindlich, neidisch, respektlos: Weil er mit seiner Kandidatur als erster Bürgermeister-Stellvertreter nicht den Gepflogenheiten der vergangenen Jahre entsprach, wurde CDU-Fraktionschef Michael Mittelstädt im Sommer öffentlich scharf kritisiert. Mit der RNZ spricht er über die Auswirkungen, unerfüllte Wahlversprechen und Bedenken bei der Talstraße.

Herr Mittelstädt, vor einem Jahr haben Sie sich einen Gemeinderat gewünscht, "mit dem man konstruktiv zusammenarbeiten kann". Ist Ihr Wunsch in Erfüllung gegangen?
Teilweise ja, in manchen Bereichen nicht. Dieser Wunsch ist definitiv nicht vollumfänglich in Erfüllung gegangen.

Bürgermeister-Stellvertreterin Fadime Tuncer hat bei der Weihnachtsfeier appelliert, die Gräben im Gremium zu schließen. Wo verlaufen die?
Zwischen der Grünen Liste und dem Rest des Gemeinderats. Diese Gräben sind aber nicht erst vor der Wahl von Fadime Tuncer als Bürgermeister-Stellvertreterin aufgerissen worden, sondern mit dem Verhalten der Grünen Liste bei wichtigen Abstimmungen im Jahr 2018 und ihrer ehemaligen Bürgermeister-Stellvertreterin gegenüber. Gegen die Mehrheitsmeinung im Gremium stimmen darf man ja, aber man muss sich am Ende nicht wundern, wenn man isoliert dasteht. Das sollten die Kollegen mal reflektieren und sich fragen, warum das so ist. Dass die Grüne Liste nach der Mehrheitsentscheidung für die KGS-Sanierung gegen die Vergabe der Übergangsbauten gestimmt hat, ist zum Beispiel schwer verständlich. Was die Gräben betrifft, geht es nicht um persönliche Differenzen, sondern um sachliche Auseinandersetzungen.

Sie sind aber im Vorfeld der Stellvertreter-Wahl auch öffentlich hart angegangen worden. Sitzt dieser Stachel immer noch tief?
Bei mir persönlich sitzt dieser Stachel immer noch tief. Es wurde damals suggeriert, ich sei frauenfeindlich, neidisch, respektlos, ohne Anstand und hätte etwas gegen Ausländer. Diese Attribute wurden mir als Person zugeschrieben. Es kam nicht einmal eine Entschuldigung dafür von der Grünen Liste, nur der Verweis, dass das ja nicht aus der Ratsfraktion gekommen sei. Zu Teilen der Fraktion ist mein persönliches Verhältnis deswegen zerrüttet. Das heißt aber nicht, dass ich bei sinnvollen Anträgen der Grünen Liste nicht trotzdem zum Wohl der Stadt zustimmen kann.

Hätte die Grüne Liste sich von den Leserbriefen distanzieren müssen?
Definitiv. Diese Themen stehen immer noch unkommentiert im Raum. Das finde ich schwach. Ich glaube, den Kollegen ist gar nicht bewusst, dass hinter jedem Rat eine Familie steht, die das nicht einfach so wegsteckt. Die Beteiligten sollten da öffentlich Fehler eingestehen und einen Schritt auf uns – auf mich – zugehen.

Warum haben Sie denn als Erster Bürgermeister-Stellvertreter kandidiert?
Diese Person soll den Gemeinderat gegenüber der Verwaltung vertreten. Viele Stadträte haben nach der Kommunalwahl im Mai gesagt, dass sie nicht von einem Mitglied einer Fraktion vertreten werden wollen, die bei wichtigen Entscheidungen gegen die Ratsmehrheit gestimmt hat. Deswegen habe ich kandidiert. Das hatte nichts mit irgendwelchen persönlichen Befindlichkeiten zu tun. Und jeder Gemeinderat hat das Recht, sich aufstellen zu lassen. Da bringt auch die Diskussion um Fraktionsstärke und Stimmenkönige nichts. Der Vertreter wird aus dem Gremium gewählt und nicht aus der Bürgerschaft. Dass ich deswegen kritisiert werde, war mir klar. Dass man mich aber persönlich so attackieren würde, hatte ich nicht geahnt und hat mich überrascht.

War das ein Testlauf für die Bürgermeisterwahl 2021?
(lacht) Nein. Da ich wusste, dass es Kritik geben würde, wäre ich ja wissentlich ein großes Risiko eingegangen. Warum hätte ich mich jetzt schon diesen Attacken aussetzen sollen, wenn ich noch in ein paar Jahren machen könnte? Die Bürgermeister-Kandidatur ist für mich aber kein Thema, deshalb will ich darüber nicht sprechen oder spekulieren.

Bei der Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums haben Sie schon vor einem Jahr mit Überraschungen gerechnet. Hat es Sie trotzdem schockiert, dass die Probleme direkt zum Start so groß sind?
Ich bin nicht davon ausgegangen, dass alles reibungslos funktioniert. Aber es gibt Kollegen, die jetzt sagen, sie hätten es ja schon immer gewusst, dass so etwas passiert. Aber die Verwaltung und der Gemeinderat haben bei der Auftragsvergabe erst mal keinen Fehler gemacht. Das zu behaupten, wäre unfair und ungerecht. Dass sich nach der Ausschreibung und Vergabe für die Übergangsbauten herausstellt, dass die Firma solche Probleme hat, war so nicht abzusehen. Aller Anfang ist schwer, jetzt hoffe ich, dass es ab jetzt besser wird. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass es richtig war, die Sanierung jetzt anzugehen. Es gab keine plausible Alternative.

Schon bei der ersten Standortwahl für die Übergangsbauten gab es vor einem Jahr heftige Kritik. Hat die Stadtverwaltung daraus gelernt?
In der Kommunikation ist das Rathaus schon besser geworden. Damals wurden die Anwohner ja vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit den Infoveranstaltungen und der Internetseite zur Sanierung ist die Stadt jetzt auf dem richtigen Weg. Aber bei so einer großen Maßnahme kann man es auch nicht jedem Recht machen.

Bürgermeister Hansjörg Höfer hat in Bezug auf Bauprojekte gesagt, er sei "keiner, der langsam macht". Würde langsamer machen der Verwaltung nicht manchmal ganz gut tun?
Es geht nicht um die Geschwindigkeit, sondern darum, ob etwas überlegt oder überstürzt gemacht wird. Beim Standort der Übergangsbauten hätte man die gleiche Geschwindigkeit mit weniger Diskussion erreichen können, wenn man das im Vorfeld besser abgestimmt hätte.

Bei einem möglichen Neubaugebiet Süd will Bürgermeister Höfer jetzt viel Zeit zur Diskussion lassen. Im Gemeinderat scheint es für die Entwicklung aber momentan keine Mehrheit zu geben. Steht das Projekt auf der Kippe?
Als wir uns bei der Klausurtagung Ende 2017 in Bad Wimpfen als Gemeinderat und Verwaltung darüber unterhalten haben, haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung mit der Planung für ein mögliches Neubaugebiet beginnen soll. Das war damals Konsens. Wir haben als CDU aber auch schon immer gesagt, dass ein solches Gebiet die Stadt nichts kosten darf, sondern sich selbst tragen muss. Die 18 Hektar müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll erschlossen werden. Da spielen Flächenbedarf, Kinderbetreuung und auch Überlegungen zu einem neuen Feuerwehrhaus eine Rolle. Darüber sollten wir diskutieren. Vorher ergibt es keinen Sinn, über irgendwelche Tendenzen zu reden.

Wegen des Verlusts von Ackerfläche ist die CDU bezüglich eines Solarparks an der A5 sehr skeptisch, befürwortet aber grundsätzlich ein Neubaugebiet. Ist das nicht schwierig zu vereinbaren?
Das ist voneinander völlig unabhängig. Ich bin der Meinung, dass wir in Schriesheim noch die eine oder andere Dachfläche für Fotovoltaik-Anlagen haben, bevor wir dafür Ackerfläche nutzen. Da ist es richtig, dass wir das erst mal mit dem Nachbarschaftsverband besprechen und keinen Alleingang machen. Aber auch beim Neubaugebiet müssen wir in Sachen Ökologie die Interessen der Landwirte berücksichtigen. Das ist noch nicht ausdiskutiert. Aber wir haben uns entschieden in die Diskussion um ein Neubaugebiet einzusteigen. Da wäre es doch Blödsinn, zu sagen, wir stehen jetzt nicht mehr dazu.

Sie haben gesagt, dass die geschätzten Einnahmen von sechs Millionen Euro aus einem Neubaugebiet auch durch Einsparungen ausgeglichen werden könnten. Wo sollte Schriesheim sparen?
Zum Beispiel bei dem geplanten Gebäude in der Talstraße unterhalb des Bergwerks oder bei einer Verschiebung eines weiteren Kindergarten-Neubaus. Außerdem wissen wir nicht, ob es in den nächsten Jahren vielleicht noch Zuschüsse für unsere großen Bauprojekte gibt.

Also bleiben wegen der KGS-Sanierung doch andere Projekte auf der Strecke?
Wir haben während der Haushaltsberatungen immer wieder gesagt, dass wir unsere Ausgaben in diesem Fall einschränken müssen. Das wäre aber auch der Fall gewesen, wenn wir kontinuierlich weiter jedes Jahr kleinere Bereiche des Gebäudes im Bestand saniert hätten. Wir sollten nicht versuchen, Maßnahmen miteinander zu verrechnen. Es geht hier darum: Was wäre die Alternative gewesen? Wären wir nicht in die Sanierung eingestiegen, wäre der Schulstandort Schriesheim in Gefahr gewesen.

Rund neun Millionen Euro wird die Sanierung der Talstraße kosten. Kann mit den Vorschlägen der Verkehrsplaner städtebaulich ein großer Wurf gelingen?
Wir müssen erst mal prüfen, ob diese Vorschläge zur Gestaltung der Talstraße überhaupt zulässig wären. Wenn der Branichtunnel geschlossen ist, muss Schriesheim die Umleitung über die Talstraße gewährleisten. Ohne Platz für Begegnungsverkehr würden sich dann wieder Blechlawinen durch die Talstraße wälzen. Diese Notwendigkeit sollten wir bedenken, wenn wir darüber nachdenken, wie wir die Talstraße städtebaulich weiterentwickeln können.

Welches Ergebnis der Arbeit im Gemeinderat wurde 2019 nicht genügend gewürdigt?
(zögert) Das ist eine gute Frage. Außer der Sanierung des Gymnasiums? Die wird ja immer noch kontrovers diskutiert, aber wir bekommen auch viele positive Rückmeldungen zum Einstieg in die Sanierung aus Lehrerschaft und Elternschaft. Vielleicht ist die Eröffnung des Raiffeisenplatzes und der sanierten Unterführung als Abschluss des umgestalteten OEG-Areals etwas untergegangen. Das ist das Einzige, was mir für das zurückliegende Jahr einfällt.

Im Programm für die Kommunalwahl hatte die CDU versprochen, sich für Reformen beim Mathaisemarkt stark zu machen. Warum sind Sie gescheitert?
Weil die Bereitschaft fehlt, sich grundsätzlich mal mit der Gestaltung dieses Festes auseinanderzusetzen – ohne gleich ins Emotionale abzugleiten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich viele Beteiligte so mit diesem Fest identifizieren. Aber wir wollen das Programm attraktiver machen. Junge Menschen heute für ein Volksfest zu begeistern, ist viel schwerer als früher. Und deshalb müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, ob zum Beispiel die Dauer nicht doch verkürzt oder Landmaschinen und Fanfarenzüge Teil des Festzugs werden sollten. Das war beim Jubiläumsjahr bombastisch.

Die CDU hat auf eine junge Liste gesetzt, konnte aber nur knapp ihre sechs Sitze halten. Schlägt Bekanntheit bei den Schriesheimer Wählern neue Ideen?
Bei dieser Wahl ging es meiner Meinung nach nicht so sehr um die Kandidaten. Das Ergebnis wurde sehr durch die Europawahl und die Diskussion um Klimaschutz beeinflusst. Dass es nicht nur um Persönlichkeiten ging, hat man ja auch daran gemerkt, dass die AfD einen Sitz geholt hat – mit einem Kandidaten, der vorher nie öffentlich in Erscheinung getreten ist. Aber ich finde es gut, dass wir so eine junge Liste hatten. Das Wahlergebnis ist zudem kein Votum gegen neue Ideen, auch erfahrene Kandidaten können Impulse setzen.

Welches Thema sollte der Gemeinderat 2020 auf jeden Fall voranbringen?
Das Wichtigste ist, dass wir die KGS-Sanierung weiter positiv begleiten und die Verwaltung dabei unterstützen. Aber auch der Feuerwehrbedarfsplan ist jetzt fertig, die Ergebnisse werden uns beschäftigen. Und wir sollten emotionslos über Chancen und Risiken eines Neubaugebiets diskutieren.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung