04.01.2020

"Irgendwo muss hier Geld gedruckt werden"

"Irgendwo muss hier Geld gedruckt werden"

Bernd Hegmann (Freie Wähler) befürchtet finanzielle Engpässe für die Stadt - Die Zustimmung zur KGS-Sanierung verteidigt er dennoch

„Meine größte Sorge ist, dass Schriesheim angesichts leerer Kassen irgendwann unter Zwangsverwaltung kommt“, sagt Bernd Hegmann, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Lange taten sich die Freien Wähler schwer, für die 21,5 Millionen Euro teure Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums (KGS) zu stimmen. Letztlich taten sie es doch. Fraktionssprecher Bernd Hegmann spricht über seine Skepsis gegenüber dem Projekt, die Konkurrenz bei Neubaugebieten – und darüber, wofür die Stadtverwaltung Lob verdient.

Herr Hegmann, denken Sie derzeit oft an den 25. September zurück?
Da haben wir über die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums entschieden. Für die Stadtpolitik war das ein wichtiges Datum – und wir haben uns nicht umsonst so lange schwer getan. Es ging bei unserer Skepsis aber nie um die Sanierung, sondern um die Finanzierung. Deshalb haben wir erst so spät zugestimmt.

Letztlich haben die Freien Wähler aber geschlossen zugestimmt. Mit den Problemen beim Übergangsbau hat das Projekt einen Fehlstart hingelegt. Bereuen Sie die Entscheidung von damals?
Das mit den Containern ist tragisch. Aber es ist mir lieber, dass es jetzt zu Verzögerungen kommt, als wenn 50 Prozent der Module schon stehen. Davon unabhängig sehe ich das Projekt aber mit großer Skepsis. Wir müssen ja nicht nur das Gymnasium sanieren, es kommen auch andere große Vorhaben auf uns zu. Aber die Architekten haben uns verbindlich zugesichert, dass wir nach 70 Prozent der Bausumme noch eingreifen können. Aus den Planungen ging auch hervor, dass man im Notfall noch Einsparpotenzial finden kann. Deshalb haben wir der Deckelung auf 21,5 Millionen Euro zugestimmt.

Beim Neubau des Kindergartens Kurpfalzstraße sind die Kosten von geschätzten drei auf fünf Millionen Euro gestiegen. Wie stehen die Chancen, dass die KGS-Sanierung im Kostenrahmen bleibt?
Da bin ich auch mehr als skeptisch. Wir haben von der Kostenexplosion beim Kindergarten übrigens auch nicht aus dem Rathaus direkt erfahren, sondern aus der Presse. Wir legen unser Augenmerk beim Gymnasium jetzt aber darauf, dass wir nach diesen 70 Prozent noch eingreifen können.

Würden die Freien Wähler denn in einem solchen Fall wirklich für einen Baustopp stimmen?
Wenn der Kostenrahmen von 21,5 Millionen Euro gesprengt wird, auf alle Fälle. Dann könnten die restlichen Arbeiten in den nachfolgenden Jahren sukzessive erledigt werden.

Sie haben im Gemeinderat die Befürchtung geäußert, dass wegen der KGS-Sanierung andere Projekte zurückgestellt werden. Dafür wurden Sie vor allem von der CDU scharf kritisiert. Bleiben Sie bei dieser Position?
Ich bleibe dabei – und meine Vermutung hat sich durch die Bewertung der Finanzierungsplanung vonseiten des Landratsamts bestätigt. Ich sehe die Haushaltslage der Stadt auch nicht so optimistisch, wie das die anderen Fraktionen in der Dezember-Sitzung beurteilt haben. Zur Sanierung des Gymnasiums kommen ja zum Beispiel die Erneuerung der Talstraße und der Bau eines Rückhaltebeckens. Und ob der Kindergarten Kurpfalzstraße letztlich wirklich "nur" fünf Millionen Euro kostet, sei mal dahingestellt. Meine größte Sorge ist, dass Schriesheim angesichts leerer Kassen irgendwann unter Zwangsverwaltung kommt.

Fehlt ein Bewusstsein dafür, was sich Schriesheim leisten kann?
Ich habe schon öfter den Eindruck: Irgendwo muss hier Geld gedruckt werden. Wenn ich all diese Großprojekte sehe, frage ich mich, wie die Kommune das alles finanzieren will.

Viele Stadträte beklagen, dass sich das Klima im Gemeinderat in den vergangenen Monaten verschlechtert hat. Die KGS-Sanierung, der Wegfall der "Nachsitzungen" beim Franke-Doktor oder die Wahl eines Bürgermeister-Stellvertreters: Was ist die Ursache?
Das ist ein schwieriges Thema. Ich glaube, dass da KGS-Sanierung und die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister mit reingespielt haben. Von beiden Seiten sind da völlig unnötigerweise Vorwürfe reingetragen worden. Da hat sich über die Zeit hinweg einiges angestaut, das sich dann in den Sitzungen Bahn bricht.

Wie äußert sich das?
Manches wird unnötig hochgekocht, wie die Diskussion um einen Ausschuss oder einen Arbeitskreis zum Klima- und Artenschutz. Es ist uns als Freie Wähler nicht so wichtig, welche Form das Ganze hat. Es geht darum, dass in dem Gremium Menschen sitzen, die wirklich etwas voranbringen wollen. Bei unserer Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr funktioniert das gut. Stattdessen gibt es bei solchen Fragen aber Lagerbildungen im Gemeinderat. Wir als Fraktion können jedem Vorschlag zustimmen, wenn er gut ist – egal, woher er kommt.

Die Freien Wähler haben aber gegen eine Aufwertung des Themas durch einen neuen Ausschuss gestimmt. Warum?
Der Arbeitskreis hat in der Zeit, in der er noch getagt hat, gute Arbeit geleistet – zum Beispiel bei der Gestaltung des Schillerplatzes.

Der Arbeitskreis hat zuletzt vor vier Jahren getagt.
Das lag daran, dass die Verwaltung dieses Gremium nie mit irgendeinem Thema beauftragt hat. Das war das Problem. Jetzt hat der Bürgermeister zugesagt, dass er den Arbeitskreis wieder einberufen will. Ich stehe zu unserer Kritik am Zustand der Grünflächen. Und das werde ich dort auch anbringen. Ein Arbeitskreis kann das aber genau so gut vorantreiben wie ein Ausschuss. Ersterer erlaubt uns als Gemeinderat sogar mehr Flexibilität.

Könnte die Debatte um ein mögliches Neubaugebiet im Süden der Stadt den Ton noch verschärfen?
Die Gefahr ist groß, ja. Aber ich bin inzwischen auch skeptisch, dass es überhaupt zu einem Aufstellungsbeschluss kommt. Ich bin nach wie vor ein Befürworter des Neubaugebiets, weil wir bei Neubürgern in Konkurrenz zu anderen Gemeinden im Kreis stehen. Wir sind da unter Zugzwang. Aber in letzter Zeit habe ich diesbezüglich deutlich mehr negative als positive Aussagen vernommen. Anfangs wirkte es, als gäbe es eine Mehrheit für die Bebauung. Aber das scheint sich mittlerweile geändert zu haben. Deswegen habe ich erhebliche Zweifel, ob das in den nächsten eineinhalb Jahren überhaupt noch thematisiert wird – obwohl die Einnahmen aus einem Neubaugebiet offenbar für die Sanierung des Gymnasiums verwendet werden sollen.

Auch eine Mehrheit der Fraktion der Freien Wähler hat in den vergangenen Monaten ihre Meinung geändert. Bei der KGS-Sanierung waren die Freien Wähler anfangs mehrheitlich dagegen, haben dann aber dafür gestimmt. Beim Solarpark an der A5 waren sie 2018 bis auf Jutta Becker dafür, ein Jahr später geschlossen dagegen. Wofür stehen die Freien Wähler eigentlich?
Zu unserer Haltung bezüglich der KGS-Sanierung habe ich ja schon einiges gesagt. Beim ersten Beschluss zum Solarpark sind uns 2018 von der Verwaltung falsche Tatsachen vorgelegt worden. Damals war von minderwertigem Gelände die Rede und es wurde behauptet, dass die Landwirte, die das Gelände nutzen, damit einverstanden seien. Das war falsch. Deswegen lehnen wir den Solarpark an dieser Örtlichkeit inzwischen ab. Wir stehen aber weiter für Klimaschutz.

Im Januar 2019 hatte der Vorsitzende der Freien Wähler, Klaus Hartmann, noch gehofft, das Ergebnis bei der Kommunalwahl verbessern zu können. Jetzt ist die Fraktion um einen Stadtrat geschrumpft. Woran liegt das?
Das ist schwierig zu sagen. Wir haben mit unserem Fraktionschef Heinz Kimmel den ehemaligen Stimmenkönig verloren, daher haben wir durchaus mit dieser Möglichkeit gerechnet. Optimistisch waren wir trotzdem. Wenn man sich keine Chancen ausrechnet, muss man gar nicht erst antreten. Es ist traurig, dass wir den Sitz verloren haben. Wir hatten aber auch das Glück nicht auf unserer Seite: Die CDU hat ihre Sitzzahl halten können, weil sie ein Ausgleichsmandat bekommen hat.

Kam der Generationenwechsel auf der Kandidatenliste zu früh?
Wir haben weiterhin sehr guten Kontakt zu unseren Listenkandidaten, die ihre Ideen einbringen. Für die Zukunft dürfen wir optimistisch sein – und irgendwann mussten wir diesen Wechsel vollziehen.

Die Suche nach Mehrheiten für Anträge ist nach der Wahl schwieriger geworden. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Stadträten von Bürgergemeinschaft und AfD?
Bisher sehr gut. Beide bringen sich konstruktiv ein. Ich habe auch in diese Richtung keine Berührungsängste.

Was wünschen Sie sich 2020 von der Stadtverwaltung?
In erster Linie eine bessere Informationspolitik. Es kann nicht sein, dass wir als Stadträte von Kostensteigerungen bei Großprojekten aus der Presse erfahren. Zweitens fordere ich seit dem Bezug der Flüchtlingsunterkunft in der Carl-Benz-Straße eine Endabrechnung zu deren Umbau. Da muss die Verwaltung liefern. Wir hatten vereinbart, dass das 200.000 Euro kosten darf. Dann haben wir 90.000 Euro nachgeschoben und ich habe das Gefühl, dass das noch mehr gekostet hat. Wir fordern, dass so eine Endabrechnung dem Gemeinderat in Zukunft für alle Bauprojekte vorgelegt wird – auch für die Sanierung des Gymnasiums.

Über die Unterbringung von Geflüchteten wurde in den vergangenen Monaten kaum noch diskutiert. Wird sich das 2020 ändern?
Da kommt schon noch einiges auf uns zu, obwohl wir das bisher im Großen und Ganzen gut hingekriegt haben. Wir werden auch im kommenden Jahr wieder Geflüchtete zugewiesen bekommen, die wir unterbringen müssen. Und ich bezweifle, dass wir dann wieder ein Haus finden werden, das wir dafür kaufen können. Daher ist unser Favorit für eine Anlage in Modulbauweise immer noch der Ladenburger Fußweg. Andere Kommunen betreiben das schon erfolgreich, bei der Diskussion um den Standort Wiesenweg ist diese Idee aber mehrheitlich abgelehnt worden.

Wofür gebührt der Stadtverwaltung denn Lob?
Hm. (zögert) Die Zusammenarbeit mit dem neuen Ordnungsamtsleiter, Achim Weitz, funktioniert sehr gut. Von seiner Erfahrung in Köln bringt er vieles mit nach Schriesheim. Der Arbeitskreis Verkehr hat ein gutes Verhältnis zu ihm. Auch beim Hauptamt bin ich optimistisch, weil sich der neue Leiter, Dominik Morast, da wirklich reinkniet bis zum Gehtnichtmehr. Und das Bauamt leidet unter einem riesigen Arbeitsaufwand. Da sehe ich erhebliche personelle Engpässe bei all den großen Bauprojekten.

Was wird das nächste große Thema?
Der Bürgermeister-Wahlkampf. Damit werden wir uns spätestens nach der ersten Jahreshälfte 2020 beschäftigen.

Haben Sie schon Kandidaten im Hinterkopf?
Nein. Wir müssen erst einmal herausfinden, ob jemand aus dem Gemeinderat kandidiert oder wir einen externen Kandidaten suchen müssen. Aber das sollten wir bald tun. Gute Kandidaten wachsen nicht auf Bäumen. Es gibt nur wenige, die noch bereit sind, so ein Amt zu übernehmen.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung