09.01.2020

RNZ-Jahresinterview: Wolfgang Renkenberger (FDP) verteidigt Arbeit des Schriesheimer Rats

"Wir sind alle keine Abstimmungsautomaten" - Lob gibt es für die Bürgerbeteiligung der Verwaltung

„So eine Entwicklung zieht auch immer Investitionen nach sich“, sagt Wolfgang Renkenberger über ein Neubaugebiet. „Und die Verkaufserlöse sind verdammt schnell weg.“ Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. Einen weiteren Sitz im Gemeinderat geholt und erster FDP-Fraktionssprecher in Schriesheim geworden: Für Wolfgang Renkenberger verlief das Jahr 2019 erfolgreich. Schwierigkeiten gibt es dennoch genügend. Mit der RNZ spricht er über die Zusammenarbeit im Gemeinderat, seine Skepsis gegenüber einem Neubaugebiet und Sparmöglichkeiten.

Herr Renkenberger, oder sollte ich Sie lieber mit "Herr Fraktionsvorsitzender" anreden?
(lacht) Nein, das ist nicht nötig.

Aber die Freude ist groß, dass die FDP jetzt eine eigene Fraktion im Gemeinderat stellt, oder?
Ja, das ist sie. Die Begründung der Befürworter unseres entsprechenden Antrags war ja auch schlüssig, obwohl wir selbst eine andere gewählt hatten. Wenn zwei Stadträte einer Partei im Rat sitzen, ist das de facto eine Fraktion.

Sie sitzen jetzt mit der neuen FDP-Ortsverbandschefin, Ulrike von Eicke, im Gemeinderat. Ist das für Sie immer noch ungewohnt?
Die Kommunalwahl ist ja schon ein halbes Jahr her, aber am Anfang war es für mich schon ungewohnt. Ich habe mich öfter bei ihr entschuldigt, weil ich bei manchen Dingen einfach so vorgeprescht bin – aus Gewohnheit. Aber da für sie einiges immer noch neu ist, hat sie es mir nicht krummgenommen, dass ich einiges einfach so übernommen habe. Wir mussten uns aneinander gewöhnen, sind jetzt aber ganz gut zusammengerückt. Ein paar gute Ideen für Anträge haben wir auch schon.

Wie groß ist Ihr Anteil daran, dass die FDP seit der Wahl zwei Stadträte stellt?
Das Wahlergebnis hält wohl fest, dass die Gesamt-FDP in Schriesheim einen ganz guten Job gemacht hat.

Liegt ihre Beliebtheit auch daran, dass Sie Positionen vertreten, die untypisch für Landes- und Bundes-FDP sind?
Die Beliebtheit lässt sich ja maximal an den Stimmenzahlen ablesen. Aber zum Beispiel große Summen in Bildung zu investieren, wie jetzt bei der Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums, ist ein typischer FDP-Schwerpunkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein anderer FDP-Politiker aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen gewesen wäre.

Während der Debatte um die KGS-Sanierung haben Sie Ihre Zustimmung damit begründet, dass Sie keinen Plan B sähen. Ist das Projekt in diesem Umfang wirklich alternativlos?
Das ist ein unschönes Wort. Es gibt immer eine Alternative. Aber einen besseren Plan hat im Gemeinderat niemand gehabt, auch nicht diejenigen, die gegen die jetzt beschlossene Sanierung gestimmt haben. Die einzigen Alternativen wären ein Komplett-Abriss oder eine Verkleinerung des Gymnasiums gewesen.

Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie von der Verzögerung bei den Übergangsbauten erfahren haben?
(lacht) Das Wort mit "Sch" am Anfang. Dass gleich zu Anfang eines von vielen Risiken Realität wird, ist höchst unschön. Die Sanierung ist ein riskantes Unternehmen. Wir haben einen engen Zeitplan, und im Baugewerbe weiß man nie, was passiert. Das kann in die Hose gehen, und ein Baustopp könnte wegen der Deckelung der finanziellen Mittel die Folge sein. Aber wir müssen jetzt jede Herausforderung annehmen, die da kommt, und das Beste daraus machen. Dass die Verwaltung in diesem Fall sofort reagiert hat, ist ein Zeichen von Entschlussfreudigkeit.

Bereiten Ihnen bei der KGS-Sanierung der Zeitplan oder die Baukosten größere Sorgen?
Der Zeitplan ist das Hauptproblem. Damit, dass Baukosten steigen, rechnet heutzutage sowieso jeder. Aber meine Zuversicht ist groß, dass wir den Bundeszuschuss am Ende nicht zurückzahlen müssen. Ich habe mich für diese Chance zur Sanierung entschieden.

Kritiker sagen, die Deckelung der Baukosten bei dieser Summe sei reine Makulatur. Was könnte die Stadt denn im Fall einer Überschreitung tun?
Makulatur ist das nicht. Wir können bei den Kosten nicht endlos drauflegen. Die Kämmerei und die Planer haben einen Puffer eingerechnet. Sollte der nicht reichen, werden erst einmal laut Beschluss nur 70 Prozent der Bauleistungen vergeben. Das ist ein guter Weg.

Auf eine Erweiterung der Aula als Bürgersaal hat die Verwaltung wegen der Deckelung verzichtet. Jetzt will eine Ratsinitiative dafür 375.000 Euro an Spenden sammeln. Halten Sie das für realistisch?
Durch Spenden von Einzelpersonen kann dieses Geld nicht zusammenkommen. Aber eine überparteiliche Initiative mit viel Rückhalt in der Öffentlichkeit könnte, wenn ein bisschen was an Spenden gesammelt wird, auch an größere Geber herantreten, zum Beispiel Stiftungen oder Organisationen. Auch da ist der Zeitplan knapp, aber wir würden uns hinterher Vorwürfe machen, wenn wir es nicht versucht hätten.

Die FDP hat immer wieder Skepsis gegenüber einem möglichen Neubaugebiet geäußert. Kann man für die KGS-Sanierung und gleichzeitig gegen ein neues Baugebiet sein, das dringend benötigte Einnahmen generieren kann?
Ja. Ich möchte das nicht voneinander abhängig machen. Die Verwaltungsspitze und versierte Haushaltspolitiker anderer Fraktionen haben gesagt, dass wir die sechs Millionen Euro, die wir aus einem möglichen Neubaugebiet einnehmen könnten, auch woanders einsparen können. Das ist zwar ein beachtlicher Betrag, aber durch Einsparungen und Verschiebungen nicht unmöglich. Ein Neubaugebiet ist für mich nicht zwingend.

Vor einem Jahr haben Sie aber gesagt, Sie sähen kaum Möglichkeiten für Einsparungen. Hat Sie die gegenteilige Einschätzung der Verwaltung überrascht?
Ich würde gern immer wieder kleinere Beträge einsparen, sehe dafür im Rat aber keine Mehrheiten. Aber wenn die Fachleute da Möglichkeiten sehen, freue ich mich darüber und halte das auch für realistisch.

Warum sind Sie einem Neubaugebiet gegenüber skeptisch?
Ich sehe momentan dafür keine Notwendigkeit. Es geht hier zudem um die letzte Fläche, die Schriesheim noch baulich entwickeln kann. Wenn wir nur Geld für die KGS-Sanierung akquirieren wollen, ist ein Neubaugebiet ein zweischneidiges Schwert. So eine Entwicklung zieht ja auch immer Investitionen nach sich. Und die Verkaufserlöse sind verdammt schnell weg. Andere betonen, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dann würde es aber wahrscheinlich noch eher ein Minusgeschäft. Drittens kommt das Problem der Versiegelung dazu. Stattdessen setzen wir auf Innenverdichtung. Wir als FDP machen uns auch schon seit Langem Gedanken über ein besseres Gewerbegebiet, stehen mit diesem Vorschlag aber momentan wohl allein da.

Haben Sie keine Angst vor der Konkurrenz durch andere Kommunen?
Diese Situation sehe ich schon. Aber ich glaube nicht, dass Schriesheim ausblutet oder völlig überaltert, wenn wir jetzt kein Neubaugebiet ausweisen.

Die Debatte über ein neues Baugebiet bietet Stoff für Kontroversen. Welche Schulnote würden Sie Ihren Kollegen in Sachen Diskussionskultur geben?
Das möchte ich nicht bewerten. Im Gemeinderat sitzen auch nur 28 Menschen – wobei Amtsleiter ebenfalls schon emotional mitdiskutiert haben. Jeder regt sich mal auf oder fühlt sich ungerecht behandelt. Ich sehe das grundsätzlich eher als Lebendigkeit. Da gibt es zwar Grenzen, aber die wurden im Rahmen öffentlicher Debatten nicht überschritten. Die Stimmung im Rat ist nicht gut. Es gibt da schon länger einen Graben. Dieser ist seit Juli weiter vertieft worden, aber damit muss man umgehen.

Wie könnten die Fraktionen das Klima im Rat 2020 verbessern?
Man muss analysieren, woher der Graben kommt, und offen für die Argumente der Gegenseite sein. Ich habe mit Angehörigen aller Fraktionen Gespräche über dieses Thema geführt. Aber bisher beharrt da jeder auf seiner Sichtweise, da möchte ich mich selbst auch gar nicht ausnehmen. Früher oder später muss das mal ausgeräumt werden, sonst bleibt diese Spaltung erst einmal bestehen.

Hat das Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse?
Nein, bei den Abstimmungen sehe ich da bisher keinen Effekt. Ich sehe da keine Entscheidung, die nicht vertretbar gewesen wäre. Zum Teil finden sich auch Mehrheiten über den Graben hinweg.

Ist von außen erkennbar, wie anstrengend die Arbeit im Gremium sein kann?
Nein, die meisten Wähler interessieren sich für Politik ja auch nur in dem Moment, indem es sie unmittelbar betrifft. Viele stellen sich die Arbeit des Gemeinderats und die Verwaltung deutlich einfacher vor, als sie ist – auch aufgrund der unheimlichen Flut von Vorschriften, die wir haben. Und hinterher wird man dann auf seine Entscheidungen angesprochen, oft mit Kritik. Das ist gut und richtig so, aber manchmal auch nicht gerechtfertigt.

Welchen Vorwurf bekommen Sie besonders oft gemacht?
Dass wir im Gemeinderat sowieso nur alles abnicken. Solche Glaubenssätze sind weit verbreitet. Aber vielen fehlen da die Einblicke in unsere Arbeit. Wir sind Schriesheimer Bürger und machen das ehrenamtlich und aus Verantwortungsgefühl. Wir sind alle keine Abstimmungsautomaten.

In diesem Jahr soll die Sanierung der Talstraße beginnen. Was halten Sie von Tempo 20 und einem geteilten Verkehrsraum?
(lacht) Auf die Geschwindigkeitsbegrenzung war ich vorher ja auch schon gekommen. Aber die Planung hat mich beeindruckt, weil die Verantwortlichen vorweisen können, dass dieses Konzept an anderen Orten schon erfolgreich umgesetzt wird. Das erstaunt mich zwar, ich halte die Planung aber insgesamt für schlüssig. Ich habe bisher auch keine grundsätzlich ablehnenden Stimmen aus dem Gremium gehört. Aber die Bauphase wird auf jeden Fall eine ganz große Herausforderung. Das wird eine echte Zumutung.

Zur Talstraße gab es auch eine von vielen Bürgerbeteiligungen. Hat sich die Stadt in der Kommunikation verbessert?
Auf alle Fälle. Das sieht man auch an der Ideenwerkstatt in Altenbach. Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist groß. Damit fühlen sich die Bürger abgeholt. Bei der Sanierung des Gymnasiums hätte man nur früher damit beginnen müssen.

Sie haben Anfang des Jahres 2019 bei der Haushaltsdebatte Ihr Wort gegeben, auf jeden Cent zu achten. Haben Sie Wort gehalten?
(lacht) Es geht ja selten um Cent-Beträge. Aber ich habe das immer im Hinterkopf. Leider fallen mir längst nicht immer Einsparmöglichkeiten ein. Die Personalkosten der Stadt sind inzwischen erschreckend hoch, aber offenbar alternativlos. Am Betreuungsschlüssel für Kindergärten können wir nichts ändern.

In Hirschberg wurde nach sinkenden Steuereinnahmen eine Haushaltssperre verabschiedet, obwohl die Schuldenlast viel geringer als in Schriesheim ist. Hat die Stadt das Sparen verlernt?
Ich würde bei den Personalkosten ansetzen, um Geld einzusparen. Aber ich sehe dafür bisher kein Konzept und keine Mehrheiten.

Was wünschen Sie sich für das laufende Jahr?
Dass wir die Probleme bei der KGS-Sanierung in den Griff bekommen und behalten. Vielleicht wird die Arbeit im Gemeinderat wieder harmonischer, aber das steht nicht ganz oben auf meiner Liste.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung