14.01.2020

Ein "Riesenfortschritt", der nicht alle überzeugt

Ein "Riesenfortschritt", der nicht alle überzeugtBeim dritten Runden Tisch diskutierten rund 130 Landwirte und Umweltschützer mit Politikern über Kompromiss zum Artenschutz

„Die Landwirte müssen Lust auf Naturschutz haben“, sagte Andre Baumann (l.), Staatssekretär im Landesministerium für Umwelt, am Samstag beim Runden Tisch zum Thema Artenschutz im Gasthaus „Zum Goldenen Hirsch“. In einer teils emotional geführten Diskussion stieß er aber auch auf Skepsis und Existenzängste. Foto: Dorn

Von Nicoline Pilz

Schriesheim. "Die Landwirte müssen Lust auf Naturschutz haben." Andre Baumann, Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium, zeigte sich beim dritten Runden Tisch, mit dem Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl Landwirte und Naturschützer zusammenbringen will, überzeugt, dass diese Lust noch kommen wird. Durch Überzeugungsarbeit, Freiwilligkeit, politische Vorgaben und Förderprogramme.

Am 18. Dezember trafen Landesregierung, Landnutzerverbände und der Trägerkreis des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" nach vielen Beratungen einen Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben könnten. "Es bleiben noch offene Fragen, weitere Zusammenkünfte werden folgen", sagte Sckerl eingangs im Gasthaus "Zum Goldenen Hirsch".

Dort war der große Saal zum Bersten voll und Sckerl selbst beeindruckt über die rund 130 Teilnehmer aus Landwirtschaft, Umweltschutz und interessierter Bürgerschaft von Weinheim bis Edingen-Neckarhausen. Der Zulauf, noch einmal doppelt so hoch wie bei den ersten beiden Veranstaltungen, zeige, "dass im Thema noch viel Musik ist", wie Sckerl anmerkte. Der nun getroffene Kompromiss sei ein "Riesenfortschritt" und beweise, dass auch bei unterschiedlichen Ausgangsinteressen eine Einigung möglich sei. Nun werde man den Gesetzesentwurf zügig vorantreiben, um ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Andre Baumann, "Frontmann in diesen Fragen" aus Schwetzingen, erläuterte die Inhalte von insgesamt neun Eckpunkten. Großes Ziel bleibt nach wie vor die Reduzierung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030. "Das ist das zentrale Anliegen des gemeinsamen Gesetzesentwurfs", betonte Baumann. Und damit befinde man sich auf europäischer Ebene in guter Gesellschaft.

Der Staatssekretär sagte, das Land werde für die Ministerien für den Ländlichen Raum und Umwelt zur Umsetzung des Programms 60 bis 62 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Baumann beschrieb die neun Teilbereiche des Gesetzesentwurfs wie den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und die Stärkung des Biotopverbundes. Am Ende des Tages müssten alle Maßnahmen bei den Insekten ankommen.

Den nun eingeschlagenen Weg des Dialogs werde man als Dauerprojekt auf Spitzen- und regionaler Ebene verstetigen, versprach Baumann. "Das Aufeinanderprallen von zwei Gruppen wollen wir künftig vermeiden", sagte er. Ziel müsse es sein, Wege zueinanderzufinden. Dazu brauche man unbedingt die Kommunen.

Allerdings gehe es auch nicht ohne eine Verhaltensänderung bei den Verbrauchern, warfen später Diskussionsteilnehmer ein. Lebensmittel seien hierzulande zu billig, Landwirte hätten aber faire Preise verdient. "Laden Sie doch auch mal die Chefeinkäufer von Aldi, Lidl und Co. ein und reden Sie mit denen. Der Handel macht die Preise", sagte ein Zuhörer, der riet, hier Quersubventionen abzuschaffen.

Die angekündigte finanzielle Förderung für ökologische Maßnahmen der Betriebe sah Landwirt Georg Koch aus Edingen ohnehin kritisch. Subventionen würden Landwirte abhängiger machen. Das Statement von Wolfgang Guckert, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar, spiegelte teilweise Existenzsorgen und Skepsis wider. Die Nachfrage nach ökologischen Erzeugnissen sei nicht da, die Umstellung auf "Bio" aufwendig und nur über den Preis finanzierbar. Ob die Verbraucher mitziehen, sei fraglich. Dennoch habe man dem Kompromiss zugestimmt in der Hoffnung, die Spaltung zwischen Landwirten und Artenschützern zu überwinden.

Siegfried Demuth, Vorsitzender des BUND Weinheim, zeigte sich optimistischer. Er wisse, dass der nun getroffene Kompromiss manchen Mitgliedern nicht weit genug gehe, denke aber, dass die große Mehrzahl der Verbände mitgehe. Ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung wolle die konventionelle Landwirtschaft nicht mehr, das müsse man erkennen.

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde war lang, stellenweise emotional auf beiden Seiten. Jutta Becker, Stadträtin aus Schriesheim, sagte, sie vermisse in dem Papier das Thema Flächenverbrauch. Ein großes Problem, gab Baumann zu, wie auch faire Preise im Vergleich zu dem, was Verbraucher zu zahlen bereit sind. Baumanns Appell: "Wir können nur gemeinsam unsere Heimat, die Artenvielfalt und die landwirtschaftliche Produktion sichern."

Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen":
1. Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.

2. Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 über verbesserte Rahmenbedingungen, Ausbau der Vermarktung und Verbraucheraufklärung.

3. Umsetzung des Verbots von Pflanzenschutzmitteln in ausgewiesenen Naturschutzgebieten.

4. Aufbau eines Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030.

5. Schaffung von Refugialflächen – zehn Prozent im Offenland.

6. Ausgleichskataster: Schaffung eines landesweit öffentlich zugänglichen und zentralen Katasters für alle Ausgleichsmaßnahmen.

7. Erhalt von Streuobstbeständen ab 1500 Quadratmetern. Einzelne Bäume dürfen nach wie vor gefällt werden.

8. Gesamtgesellschaftliche Verpflichtung: Schottergärten stellen keine zulässige Gartennutzung dar. Lichtverschmutzung wird minimiert, öffentliche Verwaltungen müssen ihre Anlagen insektenfreundlich pflegen. Nutzung von Pflanzenschutzmitteln im Siedlungsbereich und in Privatgärten wird verboten. Baden-Württemberg wird eine Bundesratsinitiative einbringen.

9. Dialogprozess: Der Austausch zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wird auf verschiedenen Ebenen ohne gesetzliche Regelung fortgesetzt. (nip)

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung