13.02.2020

Bürgermeister Hansjörg Höfer stellt Entwurf für Finanzplanung 2020 vor

Bürgermeister Hansjörg Höfer stellt Entwurf für Finanzplanung 2020 vorPersonalkosten steigen auf mehr als zehn Millionen Euro

Nicht nur Großprojekte wie die 21,5 Millionen Euro teure Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums führen dazu, dass die Stadt 2020 voraussichtlich rund sieben Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen wird. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi

Schriesheim. 2020 wird die Stadt kräftig investieren: Mehr als 15 Millionen Euro plant die Verwaltung vor allem für die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums (KGS), die Erneuerung der Talstraße und schnelle Internetverbindungen auszugeben. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Kalenderjahr hervor, den Bürgermeister Hansjörg Höfer am Mittwoch, 12. Februar, in den Gemeinderat einbringen wird. Eckpunkte erläuterten Höfer und Kämmerer Volker Arras am Dienstag in einem Pressegespräch.

Wird das Geld wie geplant ausgegeben, steigen die Schulden der Stadt zum Jahresende laut Arras von derzeit 9,7 auf mehr als 15 Millionen Euro. "Die extrem niedrigen Zinsen und die gute Konjunktur machen das erst möglich", sagte Höfer. In manchen Bereichen bekomme die Stadt sogar Geld dafür, dass sie Kredite aufnimmt, so Arras. Ein Beispiel: Die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung bekamen für einen Kredit über sieben Millionen Euro mit der Laufzeit eines halben Jahres rund 6300 Euro als Negativzinsen.

Dazu kommt, dass das Land Baden-Württemberg weiter davon ausgeht, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen – und damit auch der Anteil, den die Städte und Gemeinden erhalten. Neben den Schlüsselzuweisungen sind diese Anteile die wichtigste Geldquelle der Stadt. Dazu kommen 2020 Zuschüsse in Höhe von 6,9 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer spielt in Schriesheim im Gegensatz zu Gemeinden wie Hirschberg eine eher untergeordnete Rolle.

Gute Zeiten für neue Schulden also? Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt sieht genau diesen Kurs vor: Bis 2023 könnte der Schuldenstand auf fast 25 Millionen Euro steigen. Das liegt nicht nur an der KGS-Sanierung, die 21,5 Millionen Euro kosten soll, oder an anderen Großprojekten wie der Erneuerung der Talstraße. Auch die Ausgaben fürs Personal steigen weiter. Die werden zwar nicht direkt über Kredite finanziert, schlagen aber 2020 mit mehr als zehn Millionen Euro zu Buche – 800.000 Euro mehr als 2019. Fast 40 Prozent des Geldes gibt die Stadt für Mitarbeiter in ihren sechs Kindergärten aus.

Wer im Entwurf der Stadtverwaltung nach Sparplänen sucht, wird nicht fündig: Nach Angaben des Kämmerers gibt die Stadt in keinem einzigen der aufgelisteten Bereiche weniger Geld als im vergangenen Jahr aus. "Unsere Aufgaben müssen wir erfüllen, daher wollen wir nicht mit dem Rasenmäher die Ausgaben kürzen", sagte Arras am Dienstag. "Deswegen gibt es bei uns auch kein Dezember-Fieber." Also den Versuch, noch möglichst im laufenden Jahr Ausgaben bewilligt zu bekommen.

Was die Verschuldung der Stadt angeht, gibt es zumindest eine gute Nachricht: War im Entwurf für 2019 noch veranschlagt, dass Schriesheim zum Jahresende mit 17 Millionen Euro in der Kreide steht, konnte die Stadt zum 31. Dezember ihren Schuldenstand sogar um eine Million Euro auf 9,7 Millionen Euro senken. Der Haken: "Die Hauptursache war, dass wir fünf Millionen Euro für die KGS-Sanierung noch nicht gebraucht haben", so Arras. Er geht auch im laufenden Jahr davon aus, dass die Stadt mindestens 500.000 Euro nicht wie geplant ausgeben wird.

Mit ihrem Investitionskurs auf Pump setzt die Stadt die Linie der vergangenen Jahre fort. Seit den Neunzigerjahren hat Schriesheim immer wieder neue Schulden aufgenommen, wenn die Zinsen niedrig und die Einnahmen hoch waren. In den folgenden Jahren wurden die Kredite nach und nach wieder abbezahlt – allerdings auf einem viel niedrigeren Niveau, als es für die kommenden Jahre geplant ist. Bürgermeister Hansjörg Höfer ist dennoch zuversichtlich, dass der Gemeinderat diesen Weg mitgeht: "Ich gehe davon aus, dass der Haushalt eine Mehrheit findet."

Info: Öffentliche Sitzung des Gemeinderats, Mittwoch, 12. Februar, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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