26.02.2020

Grüne diskutierten über wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus

Anschlag von Hanau überschattet Kreisversammlung - Sckerl kritisiert Rhetorik der AfD scharf

Schriesheim. (stek) Es war die erste Kreisversammlung der Grünen im neuen Jahr. Eine Routinetermin, bei dem Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner und ihr Landtagskollege Uli Sckerl europäische Politik, den Brexit und die Ereignisse in Thüringen beleuchten wollten. Doch der Terroranschlag in Hanau überschattete den Abend in "Opfermann – Das Gasthaus".

Es sei eine Tat, die fassungslos mache, so Sckerl. In Deutschland sei etwas ins Rutschen geraten. Aus Hetze sei Handeln geworden. Niemand hier bezweifelte, dass es zwischen der rhetorischen Entfesselung durch die AfD in den Parlamenten und den Anschlägen einen Zusammenhang gebe. Für Sckerl ist die Partei mit ihren ständigen Attacken ein Wegbereiter. Weniger klar scheint dagegen auch nach der Veranstaltung am Donnerstag, wie man dieser Entwicklung, eingezwängt zwischen Dämonisierung und Verharmlosung, begegnen solle.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags schlug Brantner von Hanau einen weiten Bogen zu Europa. Nur wenn alle demokratischen Kräfte von der Kommune bis Europa zusammenarbeiteten, und zwar im Sinne der Bürger, hätte die Demokratie Zukunft. Von Brüssel über Berlin und Stuttgart bis Schriesheim müsse die Politik Handlungsfähigkeit beweisen. Dabei verknüpft Brantner mit der neuen EU-Kommission die Hoffnung, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln. Jetzt komme es auf die Länder an. Leider bremse Deutschland an zentralen Stellschrauben eher.

Eigentlich könnte jeder wissen, dass es die große Transformation Europas rund um Energiewende und 5G nicht zum Nulltarif gebe, sagte Brantner. In Berlin wolle man das aber anscheinend nicht wahrhaben – und das wenige Monate vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft. Für Brantner ist Europa eine Art Schutzraum für die Demokratie. Das Ganze sei größer als die Summe seiner Teile. Und nur dies gewährleiste, dass Europas Demokratien eigenständige Akteure blieben. Der Gründungsmythos der EU als Wall gegen Nationalismus und Unmenschlichkeit sei nach wie vor von großer Bedeutung.

Die Demokraten, so Sckerl, müssten endlich wieder in die Vorhand kommen. "Wir müssen im Kopf haben, dass man Demokratie mit demokratischen Mitteln zerstören kann." Halle, Kassel und nun Hanau zeigten, dass sich etwas grundlegend verändert habe. Aus verbaler Gewalt im Netz sei reale Gewalt entstanden. Die Frage, wie das passieren konnte, beantwortete Sckerl klar: "Sie sind nicht mehr allein!"

Ihre kruden Vorstellungen seien mit Äußerungen, wie dem "Vogelschiss" in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte (Alexander Gauland) und dem Mahnmal der Schande (Björn Höcke), in den Parlamenten angekommen und wirkten sich wie Brandbeschleuniger aus.

Deutlich schwieriger als die Analyse war die Frage nach dem Umgang. Ein wirkliches Rezept gebe es nicht. In einer auf Kompromiss ausgelegten Demokratie befindet sich der Demokrat gegenüber dem, der laufend eskaliert, in einer Art strukturellen Defensive. Und das sei nie ganz zu beheben.

Ein Irrweg sei es, so der Landespolitiker, sie durch Ignorieren klein halten zu wollen. Das Gerede von der Aufwertung habe sich erledigt: "Sie sind da und sie sind erfolgreich." Auch wenn die AfD den inhaltlichen Konflikt mit ihrer lächerlich machenden und einschüchternden Rhetorik zerstören wolle, müssten die anderen Parteien auf den inhaltlichen Kampf bestehen. Wenn man ihr die Maske entreiße, bleibe "ein elitäres und völkisches Antlitz". Vom Ziel einer anständigen Gesellschaft würde sich keine Partei mehr entfernen. Genau an dieser Front müssten sie von Schriesheim bis Berlin immer wieder gestellt werden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung