20.03.2020

"Bei den Corona-Regelungen ist sich die Region nicht einig - und das führt zu Unsicherheit"

"Bei den Corona-Regelungen ist sich die Region nicht einig - und das führt zu Unsicherheit"Bürgermeister Hansjörg Höfer berichtet davon, was das Rathaus in der aktuellen Krise tun kann - Vier Corona-Fälle in Schriesheim

Ruhig, aber auch besorgt: Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer befürchtet, dass die Langzeitfolgen der Coronakrise die Gesellschaft noch lange beschäftigen werden. Foto: Dorn

Von Frederick Mersi und Micha Hörnle

Schriesheim. In den vergangenen Tagen hat sich der Arbeitsalltag von Bürgermeister Hansjörg Höfer geändert – vor allem, weil es keinen Alltag mehr gibt. Ins Rathaus kommt keiner mehr – und wer es doch durch den geschlossenen Eingang schafft, muss sich die Hände desinfizieren. Die RNZ wollte von Höfer wissen, was ihn in Zeiten der Coronakrise umtreibt – und wie groß sein Spielraum bei Regelungen ist. Dabei bestätigt Höfer, dass es in Schriesheim vier Corona-Fälle gibt, zwei Betroffene sind mittlerweile wieder gesund.

Herr Höfer, würden Sie so weit gehen zu sagen, dass die Coronakrise die größte Herausforderung Ihrer Amtszeit ist?
Mir fällt dazu ein Bild ein: Man geht im Nebel und ahnt, was vor einem liegt. Aber die nächsten Schritte sind völlig unsicher. Alle Krisen, die es vorher gab, waren von Menschen gemacht, aber diese ist einzigartig. Insofern: So etwas habe ich noch nie erlebt.

Ist das nun die Stunde der Exekutive, also der Verwaltung?
Auf jeden Fall. Es zeigt sich, dass alle Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis hervorragend aufgestellt sind. Was am Freitagmittag die Landesregierung beschlossen hatte, wurde bis Montagmorgen von den Kommunen umgesetzt. Das beweist, dass wir hier nicht nur zu den üblichen Bürozeiten arbeiten. Wir im Rathaus haben ein Koordinationsgremium eingerichtet: Wir besprechen die neuesten Entwicklungen – und was sie für die Bürger bedeuten. Zum Beispiel haben wir am Mittwoch diskutiert: Dürfen die Geschäfte noch offen haben?

Am Dienstag wussten das die Einzelhändler in der Heidelberger Straße auch nicht – und beschwerten sich, dass es auf dem Rathaus auch niemand wusste.
Das liegt auch an der Zersplitterung der Regelungen in unserer Nachbarschaft: In Heidelberg und Mannheim gelten andere Richtlinien als im Rhein-Neckar-Kreis. Da war sich die Metropolregion nicht einig, das muss man so sagen. Und dann gibt es noch die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Das führt zu Unsicherheit bei den Bürgern.

Wo liegen denn die Kompetenzen für eine Stadt wie Schriesheim? Können Sie eine Allgemeinverfügung wie ihre Kollegen in Heidelberg und Mannheim erlassen, die alles genau regelt?
Nein, zumindest nicht so weitreichend wie in Heidelberg und in Mannheim. Das meiste wird vom Rhein-Neckar-Kreis entschieden. Konkret: Wir warten ab, was das Land und der Kreis beschließen. Wir halten uns da mit einer eigenen Meinung oder Regelung zurück.

Wann kann Schriesheim sozusagen auf eigene Faust nach Regelungen suchen?
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – und ich spüre: Die Menschen scharen sich hinter der Regierung und der Verwaltung. Denn sie wissen, dass man ihnen wirklich helfen will. Aber keiner kann erwarten, dass wir jetzt schon den dritten Schritt machen, bevor der zweite gegangen ist. Wenn es jetzt heißt: "Macht doch mal eine Ausgangssperre", dann können wir die hier in Schriesheim nicht einfach so erlassen.

Die Regelungen sind das eine, die Durchsetzung das andere: Kontrolliert jetzt der Gemeindevollzugsdienst, ob die Geschäfte und Cafés geschlossen sind?
Da sehe ich vor allem die Polizei in der Pflicht.

Und wenn die nicht da ist: Was macht die Stadt dann?
Wir sehen uns in einer Beraterfunktion, gerade für die Gastronomen und die Einzelhändler. Wenn wir Verstöße gemeldet bekommen, nehmen wir Kontakt auf und weisen auf die Strafen von 1000 Euro hin – aber die muss dann die Polizei vollziehen.

War es ein Fehler, den Mathaisemarkt nicht früher abgebrochen oder erst überhaupt begonnen zu haben?
Wir haben die ganzen Fastnachtsferien über die Auswirkungen von Corona diskutiert und uns dabei immer mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Und dabei kamen wir immer zu dem Schluss, den Mathaisemarkt doch durchzuführen. Jetzt merken wir jeden Tag, jede Stunde, dass sich die Erkenntnisse verändern. Wir waren für das erste Festwochenende gut beraten, so zu verfahren, wie wir verfahren sind. Wir haben auch eine Verantwortung für die Schausteller, die das nächste halbe Jahr ohne Einkünfte sein werden. Aber als Kanzlerin Merkel am Donnerstag vor einer Woche aufrief, auf alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern zu verzichten, war das ein klares Wort. Wäre der Mathaisemarkt am zurückliegenden Wochenende gestartet, hätten wir ihn abgesagt.

Ist es denn auszuschließen, dass sich Personen auf dem Mathaisemarkt mit dem Coronavirus infiziert haben?
Das kann man nicht ausschließen. Was wir, Stand heute, wissen: Es gibt in Schriesheim vier Corona-Fälle, und die sind alle auf Aufenthalte im österreichischen Skiort Ischgl zurückzuführen, nicht auf den Mathaisemarkt.

Was weiß man über diese Fälle und ihr Umfeld?
Zwei Personen befinden sich derzeit noch in Quarantäne, zwei weitere gelten als geheilt und sind nicht mehr unter Quarantäne. Dies ist der Stand heute.

Wie gehen Sie persönlich mit der neuen Situation um? Als Bürgermeister kommt ja für Sie Homeoffice nicht in Betracht.
Wir haben im Rathaus keinen Publikumsverkehr mehr. Am Mittwoch hatten wir zum Beispiel eine Telefonkonferenz wegen eines Baugesuchs. Solche neuen Arten der Kommunikation sind ja gerade auch für diejenigen, die sonst von weither anreisen müssten, ganz sinnvoll. Vielleicht kann man solche Verfahren auch für spätere Zeiten etablieren. Ich persönlich meide größere Ansammlungen und bleibe abends zuhause. Im Grunde treffe ich nur meine Familie.

Haben Sie Angst?
Nein, ich gehöre auch nicht zur Risikogruppe.

Haben Sie Angst um den Schriesheimer Einzelhandel, der ja jetzt großteils schließen muss?
Ich habe Angst, dass der Einzelhandel nach der Krise nicht mehr derselbe ist wie der, der er zuvor war. Ich habe Angst um jedes einzelne Geschäft, daher kann ich nur an die Vermieter appellieren, mit den Einzelhändlern eine gute Lösung zu finden, damit sie eine Chance haben, auch nach der Krise zu existieren. Also konkret: mit den Mieten heruntergehen oder sie stunden. Jetzt ist die Stunde, um zusammenzurücken.

Wird die Stadt auch den Unternehmern die Gewerbesteuer stunden?
Ja, aber bisher hatten wir deswegen nur eine Anfrage.

Wäre es nicht auch gut, auf der städtischen Homepage oder im Mitteilungsblatt eine Plattform für den Einzelhandel einzurichten – zum Beispiel über Lieferdienste zu informieren?
Da sind wir dran. Unser Wirtschaftsförderer nimmt gerade Kontakt zur Gastronomie und zum Handel auf.

Wie steht es mit der städtischen Unterstützung für private Initiativen, also zum Beispiel einer Nachbarschaftshilfe?
Das sehe ich vor allem als Initiative von Bürgern für Bürger – und würde das auch in deren Händen belassen. Was nicht heißt, dass wir nicht für Vorschläge offen wären.

Was kann eine Stadt wie Schriesheim machen, um die Folgen der Krise abzufedern?
Das ist die Stunde der Bundes- oder Landesregierung, aber auch der Bürgerschaft insgesamt. Man muss sich fragen: Was kann ich als Bürger tun, um mitzuhelfen, diese Krise zu bewältigen? Aber ich sehe keine Möglichkeit im finanziellen Bereich, außer die Gewerbesteuer zu stunden. Das heißt auch: Wir werden im Haushalt 2020, den wir ja eigentlich diese Woche beschließen wollten, Einschnitte haben. Den Haushalt werden wir nun auf Sicht fahren.

Ist also die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums in Gefahr?
Nein, die wird wie geplant durchgeführt. Die Finanzierung ist bis jetzt gesichert. Das ist unsere oberste Priorität, zumal die Sanierung ja schon angelaufen ist. Alles andere muss zurückgestellt werden.

Ist das Ihre Meinung, oder ist das Konsens?
Das wird eine breite Mehrheit finden, zumal ja schon die Container stehen. Man darf nicht vergessen: Wir hatten über Jahre hinweg gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Würden wir jetzt erst anfangen, über die Sanierung zu diskutieren, wäre die Situation ganz anders.

Was ist Ihr Eindruck, wie die Schriesheimer mit der Coronakrise umgehen?
Gefasst, gelassen und nicht ängstlich. Ja, und auch zuversichtlich, dass wir diese Krise in den Griff bekommen werden.

Haben Sie eine Erwartung oder Hoffnung, wann die überwunden ist?
Die Hoffnung, dass zum Straßenfest Anfang September das Schlimmste überwunden ist. Aber die Krise wird uns länger als die nächsten paar Wochen begleiten – vor allem in der Gastronomie und im Handel.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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