26.06.2020

Ist der Bebauungsplan ein "massiver Eingriff ins Eigentum"?

Die Probleme des Altstadt-Bebauungsplans zum Schutz der Läden sehen auch seine Befürworter

Von Micha Hörnle

Schriesheim. Mit großer Mehrheit, wenn auch nicht einstimmig, beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für große Teile der Altstadt samt einer zweijährigen Veränderungssperre. Mit ihm soll der Umwandlung von Ladenlokalen in Wohnraum ein Riegel vorgeschoben werden – denn laut Bebauungsplan darf man erst ab dem ersten Stock wohnen.

Dass es einen Trend zur Umnutzung gibt, bestätigte der städtische Wirtschaftsförderer Torsten Filsinger: Momentan stehen neun Läden oder Gaststätten leer, "mindestens zwölf Flächen sind umgewandelt worden". Filsinger sagte aber auch: "Der Trend wird anhalten, und eine einmal umgenutzte Fläche steht dem Einzelhandel nicht mehr zur Verfügung."

Die Debatte im Rat leitete Bürgermeisterstellvertreterin Fadime Tuncer (Grüne Liste) – Bürgermeister Hansjörg Höfer, Frank Spingel (CDU) und Liselore Breitenreicher (Bürgergemeinschaft) hatten sich für befangen erklärt –, und sie erinnerte daran, was heute das Flair Schriesheims ausmacht: "Da können wir uns glücklich schätzen, wenn man sich mal in der Region umschaut." Das sah ihr Fraktionskollege Bernd Molitor genauso: "Läden sind extrem wichtig, sie machen das Leben erst aus, und Lücken können das Gefüge auseinanderreißen." Er erkannte aber auch: "Das ist ein sehr großer Einschnitt für die Hausbesitzer. Kleine Läden sind schwieriger zu vermarkten als Wohnungen – und der Bedarf an Wohnraum ist groß." Mögliche Leerstände solle man erst mal hinnehmen, "aber wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass es sich lohnt, in Schriesheim ein Geschäft zu betreiben."

Den Ball nahm Michael Mittelstädt (CDU) auf, der an das ausstehende Einzelhandelskonzept erinnerte, von dem er sich Impulse erhoffte. Und er appellierte an die Bürger, ihr eigenes Einkaufsverhalten zu überprüfen und dabei dem Handel vor Ort den Vorzug zu geben. Für Rainer Dellbrügge (SPD) ist ein Zentrum "nur mit Wohnraum eine tote Stadt". Aber auch er sah einen "massiven Eingriff in die Eigentumsrechte" – und stellte die Fragen: "Was passiert jetzt, wenn man einen Laden nicht mehr vermieten kann? Und was ist bei Eigenbedarf?" Und er erinnerte daran, dass aus der Heidelberger Straße vielleicht eine Fußgängerzone werden könnte.

Grundsätzliche Kritik kam von Bernd Hegmann (Freie Wähler): Bei ihm hätten sich mehrere Bürger gemeldet, die jetzt nicht mehr über ihr Eigentum verfügen könnten: "Nicht jeder kann sich einen Leerstand leisten. Die Umwandlung zu einer Wohnung ist besser als ein leerer Laden." Er forderte zudem, erst das Einzelhandelsgutachten zu beraten, dann den Bebauungsplan: "Ihn jetzt aufzustellen, ist der falsche Zeitpunkt." Auch Wolfgang Renkenberger (FDP) war eher skeptisch: "Die kleinen Läden verschwinden doch nicht, weil die Vermieter sie vertreiben, sondern weil sich das Einkaufsverhalten geändert hat." Und er hoffte, im Einzelfall, wenn es um Bauanträge trotz Veränderungssperre geht, auf eine "wohlwollende Prüfung". Eine von den Freien Wählern verlangte Vertagung des Bebauungsplans lehnte eine Mehrheit ab, dafür stimmten Bernd Hegmann und Matthias Meffert ihm auch nicht zu; Nadja Lamprecht enthielt sich, wie auch Lisa Hartmann und Karl Reidinger von der CDU.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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