27.06.2020

Stadt will nicht mehr an Rassisten vermieten

An Orten wie dem Zehnkeller dürfen nur noch Veranstaltungen stattfinden, die nicht die Menschenwürde angreifen - Wie wird das kontrolliert?

Schriesheim. (hö) Die Stadt Schriesheim will nicht mehr ihre Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, wenn dort menschenfeindlich gehetzt wird. Das beschloss der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit auf Antrag der SPD.

Hintergrund war der Jahresempfang der AfD Rhein-Neckar am 26. Januar im Zehntkeller, bei dem auch der umstrittene Böblinger Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aufgetreten war. Ihm werden etliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgesagt. Dessen Äußerungen tauchen auch in einem Gutachten des Verfassungsschutzes auf, der Frohnmaier bescheinigt, seine Äußerungen verstießen gegen Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") – woraufhin die AfD-Jugendorganisation, deren Vorsitzender damals Frohnmaier war, von den Behörden beobachtet wurde.

Im Rat begründete Sebastian Cuny (SPD) seinen Vorstoß: "Jetzt schaffen wir eine klare Regelung, mit der wir handeln können. Vorher fehlten uns geeignete Mittel, um solche Veranstaltungen zu untersagen." Fortan darf niemand mehr in Räumen der Stadt verfassungs- und gesetzeswidriges Gedankengut, also rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte, verbreiten. Und wenn das doch geschehen solle, müsse das der Veranstalter unterbinden. Auch Bernd Molitor (Grüne Liste) fand es richtig, dass "Diskriminierung und rassistische Hetze in Schriesheimer Liegenschaften nicht mehr geduldet werden" sollten – und sprach im Übrigen auch für die CDU, die Freien Wähler und die Bürgergemeinschaft Schriesheim, um die Debatte kurz und wenig kontrovers zu halten.

Wie nicht anders zu erwarten, wehrte sich AfD-Rat Thomas Kröber dagegen: Für ihn gebe es für ein solches Vorgehen keine Rechtsgrundlage: "Das Strafgesetzbuch reicht, wir müssen hier keine Parallelgesetzgebung einführen." Außerdem war ihm der Begriff "Angriff auf die Menschenwürde" zu schwammig: "Dann dürfte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nicht mehr in Schriesheim auftreten, weil sie die Polizisten Rassisten genannt hat." Und überhaupt: Wer will das kontrollieren?

Das war auch in Heidelberg die Gretchenfrage nach einigen tumultuös verlaufenen AfD-Veranstaltungen in der dortigen Stadtbücherei. Forderungen, fortan städtische Einrichtungen für gewisse Parteien zu sperren, sieht die Verwaltung nicht als praktikabel: "Wir können, schon gar nicht von vornherein, prüfen, ob es dort rassistische oder diskriminierende Äußerungen geben wird. Für uns gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Parteien", so ein Heidelberger Stadtsprecher auf RNZ-Anfrage. Aber Konsequenzen gab es doch: Die 54 städtischen Räumlichkeiten wurden in drei Kategorien unterteilt: Die erste (23 Räume, darunter die Stadthalle und die Bürgersäle) stehen prinzipiell für alle Parteien offen, die einen Verband in Heidelberg haben, in der zweiten (19 Räume, darunter das Deutsch-Amerikanische Institut) entscheidet der Hauptmieter, nur die dritte (zwölf Räume, darunter das Rathaus oder die Stadtbücherei) ist für Parteien tabu.

In Schriesheim sieht man das anders, auch wenn Bürgermeister Hansjörg Höfer durchaus die Grenzen der neuen Regelung erkannte, aber sie als Zeichen deutete, dass "die wehrhafte Demokratie klar auftritt". Dem folgte der Gemeinderat fast einmütig – bis auf Kröber, der dagegen stimmte.

Cuny sagte auf RNZ-Anfrage, auch er wolle nicht, dass das Rathaus einen Kontrolleur zu Veranstaltungen schickt. Er sieht die neue Vermietungsregelung aber als Handhabe für die Zukunft: Wenn bekannt werde, dass bei einer Versammlung im Zehntkeller oder anderswo gehetzt worden ist, könne die Stadt fortan den Vertragspartner von zukünftigen Veranstaltungen ausschließen. Eine Generalklausel gegen die AfD sieht er in der neuen Vermietungsordnung aber nicht.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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